„NSU – ein Staatskonstrukt?“

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Neue Broschüre der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hinterfragt Arbeitsweise und Ergebnisse des Untersuchungsausschusses kritisch

Gestern wurde im Landtag über den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Die NPD-Fraktion hat zu diesem Bericht ein Minderheitsvotum abgegeben, in dem vor allem bemängelt wird, daß entscheidende Fragen, die zur Aufklärung über die Verstrickung des sogenannten „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste in den NSU-Komplex hätten beitragen können, konsequent ausgeklammert und nicht zum Gegenstand der Untersuchungen erklärt wurden.

Der Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, merkte daher in seiner gestrigen Rede an, daß eine NSU-Aufklärung unter diesen Voraussetzungen weder möglich noch überhaupt gewünscht wäre.

Diese Kritik Arne Schimmers an der Arbeitsweise und den Ergebnissen der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Sachsen wurde nun von der NPD-Fraktion in einer Broschüre mit dem Titel „NSU – ein Staatskonstrukt?“ zusammengefaßt, die ab sofort bei der Fraktion kostenlos angefordert werden kann. Auf 23 Seiten, die mit zahlreichen Belegquellen und Fußnoten versehen sind, dokumentiert diese aufschlußreiche Schrift zugleich die vielen nach wie vor ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem NSU, zu dem nicht etwa die NPD, sondern vor allem staatliche Stellen ein mehr als bedenkliches Naheverhältnis aufwiesen.

Arne Schimmer erklärte heute dazu:

„Der NSU-Komplex bleibt weiterhin das bestgehütete Staatsgeheimnis unserer Gegenwart. Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und Innenministerien mauern, so gut es geht, und geben den von ihnen geführten V-Leuten, die als Schlüsselzeugen den Fall aufklären könnten, keine Aussagegenehmigung.

Die Schredder-Orgien, denen wichtige Akten zum NSU-Komplex während laufender Ermittlungen massenweise zum Opfer gefallen sind, werden zu einer angeblich unaufhaltsamen und durch nichts zu stoppenden ‚Pannenserie‘ verklärt, und die sage und schreibe 24 V-Leute, die bislang schon im engsten NSU-Umfeld aufgeflogen sind, sollen angeblich alle versagt haben. Auch in Sachsen bilden Politik und Geheimdienst eine verschworene Koalition der Nicht-Aufklärer.

Das Motiv dafür liegt auch in Sachsen auf der Hand: Es ist die Angst des Staates vor einer innenpolitischen Katastrophe, wenn bekannt wird, daß staatliche Stellen von der Verbrechensserie des mutmaßlichen Zwickauer Terrortrios wußten oder sogar in sie verstrickt waren.

Die perfide Geheimhaltungsstrategie staatlicher Behörden sowie der Bundes- und diverser Landesregierungen geht nur auf, weil auch vermeintlich oppositionelle Kräfte in den Parlamenten gar nicht erst den Versuch unternehmen, dieses hermetische System aufzubrechen und zu durchleuchten. Wir Nationaldemokraten hingegen haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Breschen in die Mauern des Schweigens zu schlagen und sind dabei oft – beispielsweise beim Stellen von Beweisanträgen, die alle abgelehnt wurden – an der Ausgrenzungsstrategie der etablierten Kräfte im Sächsischen Landtag gescheitert.

Mit der vorliegenden Broschüre möchte die NPD-Fraktion jedenfalls dokumentieren, daß sie außerhalb der geschlossenen Systeme von Exekutive, Legislative und Justiz steht, die bislang eine wirksame Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert haben.“

Die Broschüre „NSU – ein Staatskonstrukt?“ kann als gedrucktes Heft telefonisch unter 0351 / 493 49 00 oder per Fax unter 0351 / 493 49 30 angefordert werden. Zudem ist sie auf der Netzseite der Fraktion unter www.npd-fraktion-sachsen.de/nsu-ein-staatskonstrukt/ auch als PDF abrufbar und über das Kontaktformular zu bestellen.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30