Shūgiin-Wahl 2021
Die Shūgiin-Wahl 2021 war die 49. allgemeine Wahl der Mitglieder des Shūgiin (Abgeordneten-/Repräsentantenhaus) (japanisch
Da das Kabinett nach einer allgemeinen Unterhauswahl zurücktreten muss, folgt automatisch eine weitere Wahl des Premierministers, sobald die Nationalversammlung nach der Wahl zusammenkommt, auch wenn der erst vor kurzem neu gewählte Regierungschef bestätigt werden sollte.
Wahltermin
BearbeitenDie Wahl fand am 31. Oktober 2021 statt; die „amtliche Bekanntmachung“ (
Wie immer wurde gleichzeitig mit der Unterhauswahl die Volksabstimmung über den Verbleib von neu ernannten oder seit zehn Jahren nicht bestätigten Richtern am Obersten Gerichtshof durchgeführt. Ebenfalls am 31. Oktober finden unter anderem die Gouverneurswahl in Miyagi und die Bürgermeisterwahlen in den Großstädten Kawasaki und Kōbe statt.[5]
Bereits eine Woche vorher gab es am 24. Oktober mit den Senatsnachwahlen in Shizuoka und Yamaguchi Wahlen zum nationalen Parlament: In der konservativen Hochburg Yamaguchi setzte sich LDP-Kōmeitō-Kandidat Tsuneo Kitamura mit rund drei Viertel der Stimmen gegen Kandidaten von KPJ und „NHK-Partei“ durch; in Shizuoka gewann der von KDP und DVP unterstützte ehemalige Präfekturparlamentsabgeordnete Shinnosuke Yamazaki gegen den ehemaligen Bürgermeister von Gotenba, Yōhei Wakabayashi (LDP – Kōmeitō), und eine Kommunistin.[6][7][8][9]
Wahlsystem und Wahlkreise
BearbeitenWahlsystem und Wahlkreise sind gegenüber der letzten Wahl 2017 unverändert. Zwar ist eine Neuverteilung der Sitze auf die Präfekturen per Adams-Verfahren bereits beschlossen, wird aber erst voraussichtlich bei der nächsten Wahl nach 2021 effektiv. Damit bleibt es in den beiden Teilen der Wahl beim bisherigen Wahlkreiszuschnitt:
- Die 176 Verhältniswahlsitze verteilen sich auf elf regionale Wahlkreise („Blöcke“). Die Sitzverteilung auf die Parteilisten erfolgt ohne formale Sperrklausel nach d’Hondt-Verfahren. Die effektive Hürde ist zum Teil sehr hoch, im kleinsten „Block“ Shikoku sind nur sechs Sitze zu vergeben.
- Die 289 Mehrheitswahlsitze werden in 289 Einmandatswahlkreisen durch relative Mehrheitswahl vergeben. Die gesetzliche Hürde von einem Sechstel der Stimmen ist praktisch nicht relevant wegen der üblicherweise geringen Zahl an Kandidaten. Für jeden Bewerber ist eine Kaution von 3 Millionen Yen (30. Oktober 2021: rund 22800 €) zu hinterlegen, die zurückerstattet wird, wenn er mindestens 10 % der gültigen Stimmen erreicht.[10]
Es handelt sich um ein Grabenwahlsystem mit zwei völlig voneinander unabhängigen Sitzverteilungen. Die Mehrheitswahlmandate entscheiden wegen ihrer größeren Zahl und höheren Sensitivität auf kleinere Stimmenverschiebungen meistens die Wahl. Alle Wahlen zum Shūgiin seit 2005 waren Mehrheitswahl-Erdrutsche mit über 200 Mehrheitswahlsitzen für die siegreiche Partei, damit reichte schon ein sehr schwaches Verhältniswahlergebnis zur absoluten Sitzmehrheit insgesamt. Aber bei einem weniger eindeutigen Mehrheitswahlergebnis nach Sitzen kann die Verhältniswahl auch entscheidend für die Gesamtmehrheit sein.
Gleichzeitige Doppelkandidaturen von einzelnen Kandidaten in beiden Wahlsegmenten sind bei Parteien mit gesetzlichem Parteistatus möglich. Doppelkandidaten, die bei der Mehrheitswahl weniger als 10 % der Wahlkreisstimmen erzielen, werden wie alle Wahlkreissieger von den Verhältniswahllisten gestrichen. Die Verhältniswahllisten werden grundsätzlich von den Parteien geordnet, sie können aber mehrere Doppelkandidaten auf denselben Listenplatz setzen; dann entscheidet deren individueller Erfolg bzw. die „Knappheit ihrer Niederlage“ bei der Mehrheitswahl in Form der sekihairitsu (Wahlkreisstimmen ÷ Stimmen des Wahlkreissiegers) über die Reihenfolge bei der Verhältniswahl (vgl. Zweitmandate in Baden-Württemberg).
Ausgangslage
BearbeitenDie seit 2012 regierende Mitte-rechts-Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō wird seit Anfang Oktober 2021 vom neuen LDP-Vorsitzenden und Premierminister Fumio Kishida geführt. Sein neues Kabinett übernahm nur drei Minister aus dem Vorgängerkabinett Suga. Nach der Wahl Kishidas zum LDP-Vorsitzenden wurde die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien am 1. Oktober neu aufgelegt.[12]
Wie schon mehrfach seit dem Regierungswechsel 2012 hat sich das Parteiensystem auf Oppositionsseite seit der letzten Wahl neu organisiert. Die inzwischen eindeutig Hauptoppositionspartei ist die linksliberale Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) unter Yukio Edano. Sie hat sich mit den linken Parteien KPJ, SDP und Reiwa Shinsengumi auf einige gemeinsame programmatische Ziele verständigt und verhandelt über möglichst flächendeckend gemeinsame Kandidatennominierungen bei der Mehrheitswahl. Für den Fall eines Wahlsiegs verständigten sich KDP und KPJ auf eine „begrenzte“ (
Die übrige, Mitte-rechts-Opposition besteht in der Hauptsache aus der Nippon Ishin no Kai (~„Vereinigung zur Erneuerung/Restauration Japans“), die bisher vor allem in Osaka, wo sie den Gouverneur, die Parlamentsmehrheit sowie eine Reihe von Bürgermeistern stellt, und dem umliegenden Kansai stark ist. Daneben existiert die kleine „NHK-Partei“ als Ein-Themen-Partei.
Die Tokioter Präfekturpartei Tomin First no Kai von Gouverneurin Yuriko Koike gründete Anfang Oktober die First no Kai (ファーストの
Partei | Bisherige Abgeordnete |
Nominierte Kandidaten | |||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
für 289 Mehrheitswahlsitze | für 176 Verhältniswahlsitze (abzüglich siegreiche/disqualifizierte Doppelkandidaten) |
Summe | |||||
(Doppelkandidaten) | (Frauen) | ||||||
Liberaldemokratische Partei (Jiyūminshutō) |
276 | 277 | 251 | 310 | 336 | (33) | |
Konstitutionell-Demokratische Partei (Rikken Minshutō) |
109 | 214 | 213 | 239 | 240 | (44) | |
Kōmeitō („Fairness-/Aufrichtigkeits-/Gerechtigkeitspartei“) |
29 | 9 | 0 | 44 | 53 | (4) | |
Kommunistische Partei Japans (Nihon Kyōsantō) |
12 | 105 | 15 | 40 | 130 | (46) | |
Nippon Ishin no Kai („Vereinigung zur Erneuerung/Restauration Japans“) |
11 | 94 | 94 | 96 | 96 | (14) | |
Demokratische Volkspartei (Kokumin Minshutō) |
8 | 21 | 21 | 27 | 27 | (8) | |
Reiwa Shinsengumi | 1 | 12 | 12 | 21 | 21 | (5) | |
Sozialdemokratische Partei (Shakaiminshutō) |
1 | 9 | 9 | 15 | 15 | (9) | |
NHK to saiban shiteru tō bengoshi-hō 72-jō ihan de („Partei, die wegen Verstoß gegen Art. 72 Anwaltsgesetz gegen die NHK vor Gericht zieht“) |
1 | 27 | 8 | 11 | 30 | (10) | |
Sonstige | 1 | 9 | – | 14 | 23 | (3) | |
Unabhängige (=ohne Parteinominierung; manche mit Wahlempfehlungen von Parteien) |
12 | 80 | – | – | 80 | (10) | |
Summe | 461 (4 Vakanzen) |
857 | 623 | 817 | 1051 | (186) |
Umfragen und Prognosen
BearbeitenNach Prognosen von großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen aufgrund der Umfragen nach dem Wahlbeginn/der Kandidatennominierung kann die Regierungskoalition wahrscheinlich ihre Mehrheit halten, muss aber mit Verlusten für die LDP rechnen, während KDP und Ishin no Kai Gewinne erwarten können. Wahrscheinlich, aber mit Unsicherheiten in manchen Umfragen zum Ende des Wahlkampfs, behält die LDP auch eine alleinige absolute Mehrheit und die Regierungskoalition die sogenannte „absolut sichere/stabile Mehrheit“ (
Wahlbeteiligung und Ergebnis
BearbeitenDie Wahlbeteiligung stieg leicht auf 55,93 % bei der Mehrheitswahl und 55,92 % bei der Verhältniswahl.
Die Regierungskoalition verteidigte mit insgesamt 293 Sitzen (LDP 261 inklusive zwei rückwirkend nachnominierten Unabhängigen, Kōmeitō 32) unter leichten Verlusten ihre Mehrheit. Die Ishin no Kai verzeichnete deutliche Gewinne und gewann 41 Sitze, darunter 15 der 19 Mehrheitswahlsitze in Osaka. Die KDP konnte zwar bei der Mehrheitswahl einige Sitze hinzugewinnen, fiel aber im Verhältniswahlsegment, wo sie durch den Zusammenschluss mit dem Großteil der DFP/Kibō→DVP seit 2020 fast genauso stark wie die LDP war, deutlich unter den Vorwahlstand zurück und kommt aus beiden Wahlsegmenten zusammen auf insgesamt 96 Sitze, weniger als vor der Wahl. Die DVP gewann elf, die KPJ zehn und die Reiwa Shinsengumi drei Sitze. Die SDP verteidigte ihren einzigen Sitz in Okinawa. Zehn Wahlkreise (ohne die LDP-Nachnominierten) gingen an Unabhängige aus beiden Lagern.[29][30][31][32]
Partei | Sitze vor der Wahl |
Verhältniswahl | Mehrheitswahl | Sitze nach der Wahl | |||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Stimmen | Anteil | Sitze | Stimmen | Anteil | Sitze | ||||
Liberaldemokratische Partei (LDP) | 276 | 19.914.883 | 34,7 % | 72 | 27.626.235,498 | 48,1 % | 187 | 259 | |
Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) | 109 | 11.492.094,722 | 20,0 % | 39 | 17.215.621,450 | 30,0 % | 57 | 96 | |
Nippon Ishin no Kai (Ishin) | 11 | 8.050.830 | 14,0 % | 25 | 4.802.793 | 8,4 % | 16 | 41 | |
Kōmeitō (Komei) | 29 | 7.114.282 | 12,4 % | 23 | 872.931 | 1,5 % | 9 | 32 | |
Demokratische Volkspartei (DVP) | 8 | 2.593.396,241 | 4,5 % | 5 | 1.246.812 | 2,2 % | 6 | 11 | |
Kommunistische Partei Japans (KPJ) | 12 | 4.166.076 | 7,2 % | 9 | 2.639.631 | 4,6 % | 1 | 10 | |
Reiwa Shinsengumi (ReiShin) | 1 | 2.215.648 | 3,9 % | 3 | 248.280 | 0,4 % | 0 | 3 | |
Sozialdemokratische Partei (SDP) | 1 | 1.018.588 | 1,8 % | 0 | 313.193 | 0,5 % | 1 | 1 | |
NHK to saiban shiteru tō bengoshi-hō 72-jō ihan de (N-Partei) | 1 | 796.788 | 1,4 % | 0 | 150.542,180 | 0,3 % | 0 | 0 | |
Sonstige (Sonst.) | 1[Anm. 1] | 103.393 | 0,2 % | 0 | 71.826 | 0,1 % | 0 | 0 | |
Unabhängige/ohne Parteinominierung (Unabh.) | 12 | – | 2.269.167,814 | 3,9 % | 12 | 12[Anm. 2] | |||
Summe (gültige Stimmen) | 461 (4 Vakanzen) |
57.465.978,963 | 100 % | 176 | 57.457.032,942 | 100 % | 289 | 465 | |
Wahlbeteiligung (von 105.320.517 Wahlberechtigten) | 58.893.807 | 55,92 % | 58.901.616 | 55,93 % | |||||
Anmerkungen:
|
Für Ergebnisse aus allen 11+289 Wahlkreisen siehe Ergebnisse der Shūgiin-Wahl 2021.
Auswirkungen
BearbeitenAm Tag nach der Wahl wurde die Koalitionsvereinbarung von LDP und Kōmeitō bestätigt.[34] Am 10. November 2021 trat die 206. Kokkai zusammen, um Fumio Kishida zum Premierminister des 101. Kabinetts zu wählen.[35]
Angesichts des schwachen Abschneidens der KDP kündigten Yukio Edano und weitere Führungsmitglieder des Parteivorstands zwei Tage nach der Wahl ihren Rücktritt an.[36]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑
岸田 首相 、14日 の衆院 解散 と31日 の投開票 を表明 . In: Yomiuri Shimbun. 4. Oktober 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
衆院 解散 、事実 上 の選挙 戦 に…「19日 公示 ・31日 投開票 」正式 決定 へ. In: Yomiuri Shimbun Online. 14. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ Factbox: Japan PM Suga is stepping down. What's next for Japan's political calendar? In: Reuters. 7. September 2021, abgerufen am 13. September 2021 (englisch).
- ↑
衆院 選 の投開票 日 、11月 上 中旬 の公算 大 に…任期 満了 後 なら戦後 初 . In: Yomiuri Shimbun. 3. September 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ Monatlicher Wahlkalender der NHK, abgerufen am 10. Oktober 2021.
- ↑
参院 補選 山口 San’in-hosen Yamaguchi (Rätehaus-Nachwahl Yamaguchi). In: NHK Senkyo Web. 24. Oktober 2021, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 24. Oktober 2021; abgerufen am 24. Oktober 2021 (japanisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. - ↑
参院 補選 静岡 San’in-hosen Shizuoka (Rätehaus-Nachwahl Shizuoka). In: NHK Senkyo Web. 24. Oktober 2021, abgerufen am 24. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ Opposition rallies to upset LDP in Shizuoka by-election. In: Asahi Shimbun Asia & Japan Watch. 25. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021 (englisch).
- ↑ Setback for Kishida in by-election sharpens focus on Japan's looming vote. In: Reuters. 25. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021 (englisch).
- ↑ Ray Christensen: Japanese Democracy and Lessons for the United States
- ↑ a b
衆議院 選挙 2021/党派 別 立候補者 数 . In: NHK Senkyo Web. 19. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
自公 連立 合意 外交 安保 で火種 も敵 基地 攻撃 、人権 外交 . In: Sankei Shimbun. 1. Oktober 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
立 民 と共産 「限定 的 な閣外 協力 」で合意 政権 交代 なら. In: Nihon Keizai Shimbun. 30. September 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
国民 ・玉木 代表 「立憲 との合流 はもうない」共産 との閣外 協力 で. In: Mainichi Shimbun. 10. Oktober 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
衆院 が解散 コロナ対策 など争点 に野党 共闘 、政権 交代 目指 す. In: Mainichi Shimbun. 14. Oktober 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ Tomin First announces launch of national political party ahead of Lower House election. In: The Japan Times. 3. Oktober 2021, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 6. Oktober 2021; abgerufen am 4. Oktober 2021 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑
都民 ファ、国政 新党 「ファーストの会 」を設立 「小池 知事 と党名 決 めた」東京 の全 25選挙 区 で擁立 目指 す. In: Tōkyō Shimbun. 3. Oktober 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ First no Kai opts out of election amid speculation over Yuriko Koike's political ambitions. In: The Japan Times. 15. Oktober 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021 (englisch).
- ↑ ファーストの
会 、衆院 選 での候補者 擁立 を断念 公示 日 早 まり判断 . In: Mainichi Shimbun. 15. Oktober 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
自民 減 で単独 過半数 の攻防 、立 民 は議席 上積 み・維新 も躍進 の公算 大 …読売 衆院 選 序盤 情勢 . In: Yomiuri Shimbun Onlne. 21. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
与党 、過半数 を視野 衆院 選 の序盤 情勢 . In: nikkei.com. 21. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ LDP likely to lose seats but retain majority with Komeito in Japan election. In: The Mainichi. 21. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (englisch). (=englische Übersetzung von
序盤 情勢 毎日新聞 調査 自民 、議席 減 の公算 大 63選挙 区 で接戦 与党 、過半数 は確保 ) - ↑
序盤 情勢 自民 、単独 過半数 の勢 い維新 倍増 か. In: Sankei Shimbun. 21. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
自民 が単独 過半数 確保 の勢 い、立憲 はほぼ横 ばい朝日 情勢 調査 . In: Asahi Shimbun Digital. 25. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
自民 の単独 過半数 維持 は微妙 、立 民 が議席 増 ・維新 は勢 い保 つ…読売 ・衆院 選 終盤 情勢 . In: Yomiuri Shimbun Online. 29. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑
与党 、絶対 安定 多数 視野 立 民 伸 び悩 み共同通信 調査 . In: nikkei.com. 27. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (japanisch). - ↑ Japan's LDP to lose seats, keep comfortable majority with Komeito: poll. In: Kyodo News. 27. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (englisch).
- ↑ Elaine Lies: Japan's ruling party is set for likely bruising in weekend election. In: Reuters. 27. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021 (englisch).
- ↑ Ergebnisse der Shūgiin-Wahl 2021. In: NHK Senkyo Web. 1. November 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (japanisch).
- ↑ Ergebnisse der Shūgiin-Wahl 2021. In: Asahi Shimbun. 1. November 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (japanisch).
- ↑ Ergebnisse der Shūgiin-Wahl 2021. In: Yomiuri Shimbun. 1. November 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (japanisch).
- ↑ 2021 Japan Decides. In: NHK World. 1. November 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (englisch).
- ↑
令 和 3年 10月 31日 執行 衆議院 議員 総 選挙 ・最高裁判所 裁判官 国民 審査 結果 調 (Ergebnisse allgemeine Wahl der Abgeordnetenhausmitglieder/Volksabstimmung über die OGH-Richter am 31.10.Reiwa 3). Sōmushō, 9. November 2021, abgerufen am 13. November 2021 (japanisch). - ↑
自公 党首 、連立 合意 に署名 「真摯 な政権 運営 努 める. In: Sankei Shimbun. 1. November 2021, abgerufen am 5. November 2021 (japanisch). - ↑
特別 国会 11月 10日 にも召集 第 2次 岸田 内閣 発足 へ. In: Mainichi Shimbun. 31. Oktober 2021, abgerufen am 5. November 2021 (japanisch). - ↑ Japan opposition leader Edano to resign after poor election results. In: Kyodo News. 2. November 2021, abgerufen am 5. November 2021 (englisch).