Quelltext der Seite Börsengesetz (Deutschland)

{{Infobox Gesetz
| Titel=Börsengesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=BörsG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik&nbsp;Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]]
| FNA=4110-10
| DatumGesetz=22. Juni 1896<br />([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] S. 157)
| Inkrafttreten=1. Januar 1897
| Neufassung=16. Juli 2007<br />({{BGBl|2007n I S. 1330, 1351}})
| InkrafttretenNeufassung=1. November 2007
| LetzteÄnderung=Art. 12 G vom 19. Dezember 2022<br />({{BGBl|2022n I S. 2606, 2627}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=28. Dezember 2022<br />(Art. 14 G vom 19. Dezember 2022)
| GESTA=D034
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|b_rsg_2007|juris|text=Text des Gesetzes}}
}}

Das deutsche '''Börsengesetz''' (BörsG) ist ein Gesetz zur Regelung des geschäftlichen Verkehrs an der [[Börse]].<ref>{{Literatur |Autor=Ernst Loeb |Titel=The German Exchange Act of 1896 |Sammelwerk=The Quarterly Journal of Economics |Band=11 |Nummer=4 |Datum=1897 |ISSN=0033-5533 |DOI=10.2307/1880717 |Seiten=388–428 |JSTOR=1880717}}</ref> Das Börsengesetz gilt nur für die Börsen, die als nicht-rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet wurden, und sowohl für Wertpapier- als auch Warenbörsen. Aufgrund dessen hat das Börsengesetz eher verwaltungsrechtlichen als handelsrechtlichen Charakter, auch wenn die Börsen in Trägerschaft von [[Aktiengesellschaft]]en stehen und die Börsengeschäfte privatrechtlich ausgestaltet sind.

Mit dem [[Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz]] wurde am 1. November 2007 das Börsengesetz durch eine neue Fassung ersetzt.

== Geschichte ==
Ähnlich wie bei [[Messe (Wirtschaft)|Messen]] sollen an Börsen regelmäßig Kaufleute am gleichen Ort zusammenkommen, wobei eine Vielzahl von Transaktionen von (abwesenden) Waren, Devisen und Wertpapieren stattfindet.

Auf die immens gestiegene Bedeutung der Börsengeschäfte für die Volkswirtschaft hatte der Gesetzgeber bereits 1896 (siehe Basisdaten) mit einem Börsengesetz reagiert. Darin wurde der Terminhandel für bestimmte Bereiche verboten und für weiterhin zulässige Termingeschäfte ein Börsenterminregister verlangt. Auch wurde ein Differenzeinwand zugelassen, der es dem Verlierer einer Terminwette ermöglichte, das Zahlen der Verluste aus dem Termingeschäft zu verweigern. Dieses Gesetz wurde trotz massiver Proteste der Börsianer erst 1908 abgeschwächt. Im 20. und 21. Jahrhundert hat es mehrfach Änderungen des Börsengesetzes gegeben. Die letzten hatten oftmals eine Deregulierung der Märkte, d. h. eine geringere staatliche Kontrolle, zur Folge.

== Regelungsgehalt ==
Das Börsengesetz befasst sich zunächst mit der Errichtung und der Aufsicht über die Börsen ({{§|1|b_rsg_2007|juris}} BörsG). Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung, sie untersteht der Aufsicht der [[Börsenaufsicht]]sbehörde, als die die oberste [[Landesbehörde]] (in der Regel das Wirtschaftsministerium) fungiert. Börsen sind nach der [[Legaldefinition]] des {{§|2|b_rsg_2007|juris}} Abs. 1 BörsG teilrechtsfähige [[Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstalten des öffentlichen Rechts]], die [[Multilaterales Handelssystem|multilaterale Systeme]] regeln und überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und Rechten innerhalb des Systems nach nicht-diskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringen oder das Zusammenbringen fördern, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser [[Handelsobjekt]]e führt. 

Die Börse besteht zwingend aus den [[Organ (Recht)|Organen]] [[Börsengeschäftsführung]] ({{§|15|b_rsg_2007|juris}} BörsG), [[Börsenrat]] ({{§|12|b_rsg_2007|juris}} BörsG), [[Sanktionsausschuss]] ({{§|22|b_rsg_2007|juris}} BörsG) und [[Handelsüberwachungsstelle]] ({{§|7|b_rsg_2007|juris}} BörsG). Während die Geschäftsführung die Börse leitet und gerichtlich und außergerichtlich vertritt, überwacht der Börsenrat die Geschäftsleitung. Dem Börsenrat obliegt es ferner, eine [[Börsenordnung]] zu erlassen.

Nach {{§|24|b_rsg_2007|juris}} BörsG wird der [[Börsenkurs|Börsenpreis]] ermittelt ([[Kursfeststellung]]). 

=== Zulassung / Zulassungspflichten ===
Die {{§|27-29|BörsG|buzer|text=§§&nbsp;27&nbsp;ff.}} BörsG behandeln Zulassungspflichten für [[Skontroführer]] und [[Wertpapier]]e und deren Emittenten. Seit dem 1. Juni 2012 sind die Haftungsgrundlagen für unrichtige [[Börsenprospekt]]e im Sinne des [[Wertpapierprospektgesetz]]es in den {{§|21-25|WpPG|buzer|text=§§&nbsp;21&nbsp;ff.}} WpPG geregelt. Im Zuge dessen wurden die §§ 44–47 BörsG aufgehoben. Weitere Zulassungsvorschriften für Wertpapiere sind in der [[Börsenzulassungsverordnung]] (BörsZulV) geregelt.

=== Strafvorschriften ===
Nach {{§|49|b_rsg_2007|juris}} BörsG wird „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen {{§|26|b_rsg_2007|juris}} Abs. 1 BörsG andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet“.
Das Börsengesetz gehört somit zum [[Nebenstrafrecht]]. Die [[Marktmanipulation]] ist nach {{§|119,120|WpHG|buzer|text=§§&nbsp;119 und 120}} [[Wertpapierhandelsgesetz|WpHG]] in Verbindung mit der [[Marktmissbrauchsverordnung]], der [[Kapitalanlagebetrug]] nach {{§|264a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbar.

=== Weitere Ordnungsvorschriften ===
Für andere Verstöße gegen das BörsG sind Bußgeldvorschriften erlassen ({{§|50|b_rsg_2007|juris}} BörsG). Übergangsregelungen finden sich in {{§|52|b_rsg_2007|juris}} BörsG.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Börsengesetz|Börsengesetz (1896)}}
{{Wikisource|Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Werthpapieren zum Börsenhandel|Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Werthpapieren zum Börsenhandel. Vom 11. Dezember 1896}}
{{Wikisource|Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Börsengesetzes|Börsengesetz (1908)}}
* [https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/ Börsengesetz (BörsG)]
* {{§§|BörsG 2002|buzer|text=Börsengesetz (BörsG)}} in der bis 1. November 2007 gültigen Fassung
* [https://web.archive.org/web/20070610004226/http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/materialien/5_kapitalmarktrecht/BoersG_Boersengesetz/ Überblick über das Gesetz] mit Textfassungen, Entstehungsgeschichte und europäischen Grundlagen ([[Thomas M. J. Möllers]], Universität Augsburg)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4146194-0}}

[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)|Borsengesetz]]
[[Kategorie:Wertpapierrecht (Deutschland)|Borsengesetz]]
[[Kategorie:Nebenstrafrecht (Deutschland)|Borsengesetz]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]