„PESCO“ – Versionsunterschied

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{{Siehe auch|Europaarmee|titel1 = Geschichte und Umsetzbarkeit einer Europaarmee}}
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=== Kritik und Anti-PESCO-Lobbyarbeit seitens der USA ===
Die USA haben mehrfach Kritik und "Warnungen" über PESCO veröffentlicht. Viele Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass die USA einen Verlust an ihrem Einfluss in Europa befürchten, da eine militärisch autarke EU die NATO zunehmend an Bedeutung verlieren ließe.<ref>{{Literatur |Autor=Benjamin Zyla |Titel=The End of European Security Institutions? The EU's Common Foreign and Security Policy and NATO After Brexit |Verlag=Springer |Ort=Berlin, Deutschland |Datum=2020 |Sprache=en-US |ISBN=9783030421601 |Seiten=98ff.}}</ref><ref name=":2">{{Literatur |Autor=Valentin Naumescu |Titel=The New European Union and Its Global Strategy: From Brexit to PESCO |Verlag=Cambridge Scholars Publishing |Ort=Newcastle upon Tyne, England |Datum=2019 |Sprache=en |ISBN=978-1-5275-4182-5 |Seiten=14ff.}}</ref> Neben verstärkter militärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU zielt PESCO auch darauf ab, die Verteidigungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Mehrere US-Politiker kritisieren dieses Vorhaben, da sie den Verlust von Einnahmen durch Waffenverkäufe an EU-Staaten befürchten – im Durchschnitt verkaufen die Vereinigten Staaten jährlich Waffen im Wert von über 1 Mrd. Euro an EU-Länder.<ref>{{Internetquelle |url=https://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php |titel=Importer/Exporter TIV Tables |hrsg=Stockholm International Peace Research Institute |datum=2020 |sprache=en-US |abruf=2021-09-28}}</ref><ref name=":2" />

Laut [[Françoise Grossetête]], die von 1994 bis 2019 [[Mitglied des Europäischen Parlaments]] war, betreiben die USA massive Lobbyarbeit gegen eine verstärkte, autarke militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ihr zufolge gehen die USA gar so weit, dass sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu "privaten Abendessen" einladen, um sie zu überreden, gegen sämtliche Strategien und Gesetze zu stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU vorsehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=JKtgOTRMpyo |titel=Braucht Europa eine Armee? |hrsg=arte |datum=2020-05-05 |sprache=de |abruf=2021-09-28}}</ref>

Trotz des Widerstands gegen PESCO haben die USA einen Wunsch geäußert, sich 2021 an dem Projekt ''Militärische Mobilität'' zu beteiligen.<ref>{{Internetquelle |autor=Philip Andrew Churm |url=https://www.euronews.com/2021/05/06/eu-lets-us-canada-and-norway-join-its-military-mobility-project |titel=EU lets US, Canada and Norway join its military mobility project |werk=EuroNews |datum=2021-05-06 |sprache=en |abruf=2021-09-28}}</ref> Einige europäische Analysten vermuten, dass dies ein Versuch sein könnte, eine autarke europäische Verteidigungspolitik von innen heraus zu sabotieren.<ref>{{Literatur |Autor=Pernille Rieker |Titel=Differentiated Defence Integration Under French Leadership |Sammelwerk=European Foreign Affairs Review |Band=26 |Datum=2021 |Sprache=en |Seiten=111-126}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Ronja Kempin |Titel=Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron: Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit |Sammelwerk=SWP-Studie |Verlag=Stiftung Wissenschaft und Politik |Ort=Berlin, Deutschland |Datum=2021}}</ref>


== Rechtliche Grundlagen ==
== Rechtliche Grundlagen ==

Version vom 28. September 2021, 18:10 Uhr

dunkelblau: Mitglieder der EU, die an PESCO teilnehmen

hellblau: Mitglieder der EU, die nicht an PESCO teilnehmen (Dänemark und Malta)

PESCO (englisch Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) bezeichnet hauptsächlich die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann die Interoperabilität zwischen EU-Mitgliedsstaaten im Wehrbereich z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten.[1] Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten.[2] Dieses Fernziel wird häufig auch „Europäische Verteidigungsunion“ genannt.[3]

Die Außen- und Verteidigungsminister von 25 EU-Staaten haben im November und Dezember des Jahres 2017 dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie das damalige Noch-EU-Mitglied Großbritannien nehmen nicht teil.[4][5] Neben den meisten EU-Staaten sind außerdem die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen als Drittstaaten an Pesco beteiligt.[6] Die Türkei hat außerdem eine Beteiligung beantragt.[7]

Hintergründe und Entwicklung

Im Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union begründet. Bereits von Anfang an wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der GASP gesehen. Aus verschiedenen Gründen (z. B. Neutralität einiger Mitgliedstaaten oder ungeklärtes Verhältnis der EU zur NATO) konnte die gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union bisher kaum verwirklicht werden. Für die Durchführung europäischer Militärmissionen (z. B. im Rahmen der Petersberg-Aufgaben) war man bisher immer auf die NATO und somit auch auf die Mithilfe der USA angewiesen. Diese Abhängigkeit solle durch die Stärkung der eigenen Fähigkeiten gemindert werden.

PESCO gilt als erster Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 EU-Länder unterzeichneten hierzu im November 2017 im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel das Dokument, mit dem PESCO besiegelt wurde.[8] Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten soll künftig auch der EU-weite Aufbau von stehenden Einheiten und entsprechenden Kapazitäten folgen. Die Notifizierungsurkunde unterzeichneten 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter das neutrale Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die Kooperation im Einklang mit der Österreichischen Neutralität stünde.[9] Die freiwillige Zusammenarbeit bleibe aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die dem Österreichischen Neutralitätsgesetz entgegen spricht (z. B. gemeinsame Kampftruppen oder Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten).[10] Positiv hob Kurz mögliche gemeinsame Rüstungskäufe hervor oder die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich.[9] Nicht unterzeichnet hatten zunächst Dänemark, Irland, Malta, Portugal und das Vereinigte Königreich.[4] Irland und Portugal unterzeichneten nachträglich. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Malta habe die Teilnahmekriterien nicht erfüllen wollen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen, und das Vereinigte Königreich hatte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der EU beantragt.[11]

Nach Einschätzung der Wochenzeitung Die Zeit wurde die Gründung im November 2017 nach Jahren der Verhandlungen von der Politik der USA gegenüber der NATO vorangetrieben. Das europäische Bündnis sei eine Antwort auf Donald Trump. Die EU-Mitgliedsländer befürchten, dass sich die USA unter diesem Präsidenten zusehends von der Europäischen Union abwenden werden. Dies bestätigte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Gründungstreffens. Gerade nach Wahl des amerikanischen Präsidenten sei es wichtig, sich eigenständig als Europäer aufzustellen, um selbst in der Lage zu sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen zu lösen.[8]

Seit dem 5. November 2020 können sich auch Drittstaaten nach Prüfung an den einzelnen Projekten beteiligten.[12] Russland hat bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, z. B. in den Bereichen Cyberabwehr und Logistik.[13]

Kritik und Anti-PESCO-Lobbyarbeit seitens der USA

Die USA haben mehrfach Kritik und "Warnungen" über PESCO veröffentlicht. Viele Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass die USA einen Verlust an ihrem Einfluss in Europa befürchten, da eine militärisch autarke EU die NATO zunehmend an Bedeutung verlieren ließe.[14][15] Neben verstärkter militärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU zielt PESCO auch darauf ab, die Verteidigungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Mehrere US-Politiker kritisieren dieses Vorhaben, da sie den Verlust von Einnahmen durch Waffenverkäufe an EU-Staaten befürchten – im Durchschnitt verkaufen die Vereinigten Staaten jährlich Waffen im Wert von über 1 Mrd. Euro an EU-Länder.[16][15]

Laut Françoise Grossetête, die von 1994 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war, betreiben die USA massive Lobbyarbeit gegen eine verstärkte, autarke militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ihr zufolge gehen die USA gar so weit, dass sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu "privaten Abendessen" einladen, um sie zu überreden, gegen sämtliche Strategien und Gesetze zu stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU vorsehen.[17]

Trotz des Widerstands gegen PESCO haben die USA einen Wunsch geäußert, sich 2021 an dem Projekt Militärische Mobilität zu beteiligen.[18] Einige europäische Analysten vermuten, dass dies ein Versuch sein könnte, eine autarke europäische Verteidigungspolitik von innen heraus zu sabotieren.[19][20]

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen sind Art. 42 und Art. 46 EU-Vertrag sowie das Protokoll Nr. 10[21] zum EU-Vertrag. Die Teilnahme an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit ist freiwillig (abgestufte Integration). Nachdem die Zusammenarbeit primärrechtlich geregelt ist, liegt kein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit vor. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen im Rahmen der GSVP benötigt die Gründung der PESCO zudem nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Die Gründung erfolgte in der Sitzung am 11. Dezember 2017.[11]

Voraussetzungen

Logo der Europäischen Verteidigungsagentur

Um an der PESCO teilnehmen zu können, müssen Mitgliedstaaten insbesondere zwei Bedingungen erfüllen:

  1. Sie müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterentwickeln, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen;
  2. Sie müssen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen.

Diese Voraussetzungen werden von der Europäischen Verteidigungsagentur regelmäßig überprüft.[1]

Ziele und Verpflichtungen

Die PESCO verfolgt zahlreiche Maßnahmen zur Integration der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die 25 Teilnehmerstaaten haben sich unter anderem auf folgende verpflichtende Ziele geeinigt:[1]

  • Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können;
  • Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die von einem Europäischen Verteidigungsfonds, EVF (engl. EDF), finanziert werden.[22]
  • Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberdefence;
  • Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (insbesondere EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme;
  • Gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten („Rüstungs-Binnenmarkt“).

Struktur

Die PESCO besteht aus zwei Ebenen:

  • Rats-Ebene: Verantwortlich für grundsätzliche Richtungsentscheidungen. In dieser Form des EU-Rates sind nur PESCO-Teilnehmer stimmberechtigt und entscheiden in der Regel einstimmig.
  • Projekt-Ebene: Die verschiedenen Projekte der PESCO werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten selbstständig organisiert.[23]

Trotz enger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbleiben die einzelnen Mitgliedstaaten in alleiniger Verantwortung und Souveränität über ihre Streitkräfte. Jedoch findet eine Koordination durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verteidigungsagentur, den Militärstab der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Militärausschuss der Europäischen Union statt.[1]

Projekte

Stand Mai 2021 haben sich die Mitgliedsstaaten auf 46 verschiedene Projekte geeinigt[7], wobei jedoch bei weitem nicht jedes Mitglied auch an allen Projekten teilnimmt.[24] Jedes Projekt wird von einem oder zwei Mitgliedern federführend geleitet.

Die aktuellen Projekte sind:[25]

Projekte der Gruppe Training, Facilities
European Union Training Mission Competence Centre

(EU TMCC)

European Training Certification Centre for European Armies

(ETCCEA)

Helicopter Hot and High Training

(H3 Training)

Joint European Union Intelligence School

(JEIS)

EU Test and Evaluation Centres

(EUTEC)

Integrated European Joint Training and Simulation Centre

(EUROSIM)

EU Cyber Academia and Innovation Hub

(EU CAIH)

Special Operations Forces Medical Training Centre

(SMTC)

CBRN Defence Training Range

(CBRNDTR)

EU Network of Diving Centres

(EUNDC)

Osterreich Österreich P N N N N N N N N N
Bulgarien Bulgarien N N N N N N N N N P
Zypern Republik Zypern N N N P N N N N N N
Tschechien Tschechien P N N N N N N N N N
Deutschland Deutschland L N N N N P N N N N
Spanien Spanien P N N N N N P N N N
Frankreich Frankreich P N N N L P N N P P
Griechenland Griechenland N P L L N N N N N N
Ungarn Ungarn N N N N N N N P N N
Irland Irland P N N N N N N N N N
Italien Italien P L P N N L N N P N
Luxemburg Luxemburg P N N N N N N N N N
Niederlande Niederlande P N N N N N N N N N
Polen Polen N N N N N P N L N N
Portugal Portugal N N N N N N L N N N
Rumänien Rumänien P N P N N N N N L L
Slowenien Slowenien N N N N N P N N N N
Slowakei Slowakei N N N N P N N N N N
Schweden Schweden P N N N L N N N N N
Projekte der Gruppe Land, Formations, Systems
Deployable Military Disaster Relief Capability Package

(DM-DRCP)

Armoured Infantry Fighting Vehicle / Amphibious Assault Vehicle / Light Armoured Vehicle

(AIFV AAV LAV)

Indirect Fire Support Capability

(EuroArtillery)

Crisis Response Operation Core

(EUFOR CROC)

Integrated Unmanned Ground System

(UGS)

EU Beyond Line of Sight Land Battlefield Missile Systems

(BLOS)

Osterreich Österreich P N N N N N
Belgien Belgien N N N O P P
Bulgarien Bulgarien N N O N N N
Kroatien Kroatien P N N N N N
Zypern Republik Zypern N N N P N P
Tschechien Tschechien N O O O P N
Spanien Spanien P O O P P N
Estland Estland N N N N L N
Finnland Finnland N N N N P N
Frankreich Frankreich N N N P P L
Deutschland Deutschland N N N L P N
Griechenland Griechenland P P N N N N
Ungarn Ungarn N N P N P N
Italien Italien L L P P N N
Lettland Lettland N N N N P N
Niederlande Niederlande N N N N P N
Polen Polen N N N N P N
Portugal Portugal N O O O N N
Slowakei Slowakei N P L N N N
Slowenien Slowenien N N O O N N
Projekte der Gruppe Maritime
Maritime Semi-Autonomous Systems for Mine Countermeasures

(MAS MCM)

Harbour & Maritime Surveillance and Protection

(HARMSPRO)

Upgrade of maritime surveillance Deployable Modular Underwater Intervention Capability Package

(Divepack)

Maritime Unmanned Anti-Submarine System

(MUSAS)

European Patrol Corvette

(EPC)

Italien Italien N L P N N L
Griechenland Griechenland P P L P N P
Spanien Spanien O N P N P P
Kroatien Kroatien N N P N N N
Frankreich Frankreich O N P P P P
Zypern Republik Zypern N N P N N N
Belgien Belgien L O N N N N
Lettland Lettland P N N N N N
Polen Polen P P N N N N
Niederlande Niederlande P O N N N N
Bulgarien Bulgarien N N P L N N
Rumänien Rumänien P N N N N N
Portugal Portugal P P O N L O
Schweden Schweden N N N N P N
Irland Irland N N P N N N
Estland Estland O N N N N N
Projekte der Gruppe Air, Systems
European MALE RPAS

(EURODRONE)

European attack helicopter TIGER MARK III

(TIGER MARK 3)

Counter Unmanned Aerial System (C-UAS) Airborne Electronic Attack (AEA)
Italien Italien P N L N
Spanien Spanien P P N L
Deutschland Deutschland L P N N
Frankreich Frankreich P L N P
Tschechien Tschechien P N P N
Schweden Schweden N N N P
Projekte der Gruppe Enabling, Joint
European Medical Command (EMC) Network of Logistic Hubs in Europe and support to operations

(NetLogHubs)

Military Mobility

(MM)

Energy Operation Function

(EOF)

Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Surveillance as a Service

(CBRN SaaS)

Co-basing Geo-Meteorological and Oceanographic Support Coordination Element

(GMSCE)

Timely Warning and Interception with Space-based Theater Surveillance

(TWISTER)

Materials and Components for Technological EU Competitiveness

(MAC-EU)

EU Collaborative Warfare Capabilities

(ECoWAR)

European Global RPAS Insertion Architecture System

(GLORIA)

Osterreich Österreich N N P N L N P N N N N
Belgien Belgien P P P P N P N N N P N
Bulgarien Bulgarien N P P N N N N N N N N
Zypern Republik Zypern N P P N N N N N N N N
Tschechien Tschechien P N P N N P N N N N N
Deutschland Deutschland L L P N N P L P P N N
Spanien Spanien P P P P N P N P P P N
Estland Estland P N P N N N N N N N N
Finnland Finnland N N P N N N N P N N N
Frankreich Frankreich P P P L P L P L L L P
Griechenland Griechenland N P P N N N P N N N N
Kroatien Kroatien N P P N P N N N N N N
Ungarn Ungarn P P P N P N N N N P N
Italien Italien P P P P N N N P N N L
Lettland Lettland N N P N N N N N N N N
Litauen Litauen N P P N N N N N N N N
Luxemburg Luxemburg P N P N N N N N N N N
Niederlande Niederlande P P L N N P N P N N N
Polen Polen P P P N N N N N N P N
Portugal Portugal N N P N N N P N P N N
Rumänien Rumänien P N P N N N P N P P P
Slowenien Slowenien P P P N N N N N N N N
Slowakei Slowakei N P P N P N N N N N N
Schweden Schweden P N P N N N N N N P N
Norwegen Norwegen N N P N N N N N N N N
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten N N P N N N N N N N N
Kanada Kanada N N P N N N N N N N N
Projekte der Gruppe Space
EU Radio Navigation Solution

(EURAS)

European Military Space Surveillance Awareness Network

(EU-SSA-N)

Italien Italien P L
Spanien Spanien P N
Deutschland Deutschland P P
Frankreich Frankreich L P
Polen Polen P N
Belgien Belgien P N
Niederlande Niederlande N P
Projekte der Gruppe CYBER, C4ISR
European Secure Software-defined Radio

(ESSOR)

Cyber Threats and Incident Response
Information Sharing Platform

(CTIRISP)

Cyber Rapid Response Teams

(CRRT)

The Strategic Command and Control System for CSDP Missions

(ESC2)

European High Atmosphere Airship Platform - ISR Capability

(EHAAP ISR)

SOCC for Small Joint Operations with Special Operations Forces Tactical Command and

Control capabilities

(SOCC FOR SJO)

Electronic Warfare Capability/Interoperability Programmer for future ISR

(JISR)

Cyber and Information Domain Coordination Center

(CIDCC)

Italien Italien P P N P L N N N
Griechenland Griechenland N L N N N L N N
Spanien Spanien P P N L N N N P
Kroatien Kroatien N N P N N N N N
Ungarn Ungarn N P N N N N N P
Deutschland Deutschland P O N P N N P L
Frankreich Frankreich L N N P P N N N
Zypern Republik Zypern N P N N N P N N
Belgien Belgien P O N N N N N N
Tschechien Tschechien N N N N N N L N
Estland Estland O O P N N N N N
Finnland Finnland P O N N N N N N
Lettland Lettland N N L N N N N N
Polen Polen N N P N N N N N
Niederlande Niederlande P N P N N N N P
Rumänien Rumänien N N P N N N N N
Portugal Portugal P P N P N N N N
Luxemburg Luxemburg N N P O N N N N
Litauen Litauen N O P N N N N N
Slowenien Slowenien N O N N N N N N
Legende
L Leiter
P Projektteilnehmer
O Beobachter
N Nicht-Teilnehmer

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Kurzinformation: Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union – Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags
  2. ↑ Matthias Gebauer und Peter Müller: Europa wird erwachsen. In: Spiegel Online. 11. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  3. ↑ EU-Verteidigungsunion. Unter einer Flagge für Europa (auf Deutsch, wahlweise auch Englisch oder Französisch)
  4. ↑ a b Markus Becker: 23 EU-Staaten gründen Militärunion. In: Spiegel Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  5. ↑ tagesschau.de:EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion
  6. ↑ PESCO: Canada, Norway and the United States will be invited to participate in the project Military Mobility. In: EU. Abgerufen am 21. Mai 2021 (englisch).
  7. ↑ a b Türkei beantragt offenbar Mitarbeit bei EU-Verteidigungspolitik. In: Der Spiegel. Abgerufen am 16. Mai 2021.
  8. ↑ a b Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet. In: Zeit Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  9. ↑ a b EU-Verteidigungspakt beschlossen: Kein Rütteln an der Neutralität. In: Die Presse. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  10. ↑ Ingrid Steiner-Gashi: EU marschiert in Richtung Verteidigungsunion: Was bedeutet das für Österreich? In: Kurier. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  11. ↑ a b EU-Staaten beschließen Verteidigungsunion. Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2017
  12. ↑ Auswärtiges Amt: Durchbruch bei der PESCO-Drittstaatenbeteiligung: Einigung nach jahrelangen Verhandlungen. Abgerufen am 12. Februar 2021.
  13. ↑ Pesco: Russland bietet EU Beteiligung an Verteidigungsunion an. In: Handelsblatt. 17. April 2020, abgerufen am 12. Februar 2021.
  14. ↑ Benjamin Zyla: The End of European Security Institutions? The EU's Common Foreign and Security Policy and NATO After Brexit. Springer, Berlin, Deutschland 2020, ISBN 978-3-03042160-1, S. 98 ff. (amerikanisches Englisch).
  15. ↑ a b Valentin Naumescu: The New European Union and Its Global Strategy: From Brexit to PESCO. Cambridge Scholars Publishing, Newcastle upon Tyne, England 2019, ISBN 978-1-5275-4182-5, S. 14 ff. (englisch).
  16. ↑ Importer/Exporter TIV Tables. Stockholm International Peace Research Institute, 2020, abgerufen am 28. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  17. ↑ Braucht Europa eine Armee? arte, 5. Mai 2020, abgerufen am 28. September 2021.
  18. ↑ Philip Andrew Churm: EU lets US, Canada and Norway join its military mobility project. In: EuroNews. 6. Mai 2021, abgerufen am 28. September 2021 (englisch).
  19. ↑ Pernille Rieker: Differentiated Defence Integration Under French Leadership. In: European Foreign Affairs Review. Band 26, 2021, S. 111–126 (englisch).
  20. ↑ Ronja Kempin: Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron: Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. In: SWP-Studie. Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Deutschland 2021.
  21. ↑ Protokoll Nr. 10 über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union.
  22. ↑ Der Europäische Verteidigungsfonds: 5,5 Mrd. € pro Jahr, Europäische Kommission, 7. Juni 2017; darin Link zu: Fact sheet (beides dt.); Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik, bei: euraktiv, von Amelie Lohmann, Claudia Major von dem militaristischen deutschen Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik, Kernaussage: ... einen bislang undenkbarer Schritt: Die EU fördert die Rüstungsindustrie.
  23. ↑ Permanent Structured Cooperation (PESCO) - Factsheet, auf eeas.europa.eu, abgerufen am 13. November 2017
  24. ↑ About PESCO. PESCO, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  25. ↑ Permanent Structured Cooperation (PESCO)'s projects - Overview. (PDF) PESCO, 20. November 2020, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
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