„Marco Buschmann“ – Versionsunterschied

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=== Bürgerrechte ===
=== Bürgerrechte ===
In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der [[Bürgerrecht]]e. So engagierte er sich beispielsweise gegen [[Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland|Netzsperren]], [[Vorratsdatenspeicherung]] und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender [[Sicherheitsrecht|Sicherheitsgesetze]] aus. Als Bundesjustizminister setzte Buschmann diese Arbeit fort und konnte so eine Einigung der Ampel-Koalition auf die Einführung des [[Quick-Freeze-Verfahren]]s als alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwirken.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einigung-auf-datenspeicherung-was-ist-quick-freeze-19643838.html |titel=Einigung auf Datenspeicherung: Was ist Quick-Freeze? |datum=2024-04-10 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Des Weiteren arbeitet Buschmann an einer Reform des [[Völkerstrafrecht]]s<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesministerium der Justiz |url=https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html |titel=Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts |werk=Website des Bundesministeriums der Justiz |datum=2023-02-23 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> und ist entschiedener Gegner der Einführung einer [[Chatkontrolle]] in der [[Europäische Union|Europäischen Union]].<ref>{{Literatur |Titel=Umstrittene Pläne der EU-Kommission: Buschmann will „Chatkontrolle“ weiter verhindern |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/politik/digitalisierung-ki/umstrittene-plane-der-eu-kommission-buschmann-will-chatkontrolle-weiter-verhindern-10877296.html |Abruf=2024-06-27}}</ref>
In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der [[Bürgerrecht]]e. So engagierte er sich gegen [[Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland|Netzsperren]] und [[Vorratsdatenspeicherung]] und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender [[Sicherheitsrecht|Sicherheitsgesetze]] aus. Als Bundesjustizminister konnte er die Einführung des [[Quick-Freeze-Verfahren]]s als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwirken.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einigung-auf-datenspeicherung-was-ist-quick-freeze-19643838.html |titel=Einigung auf Datenspeicherung: Was ist Quick-Freeze? |datum=2024-04-10 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Des Weiteren arbeitet Buschmann an einer Reform des [[Völkerstrafrecht]]s<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesministerium der Justiz |url=https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html |titel=Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts |werk=Website des Bundesministeriums der Justiz |datum=2023-02-23 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.deutschlandfunk.de/voelkerstrafrecht-soll-geschaerft-werden-buschmann-bringt-gesetzentwurf-auf-den-weg-100.html |titel=Medienbericht - Völkerstrafrecht soll geschärft werden - Buschmann bringt Gesetzentwurf auf den Weg |werk=[[deutschlandfunk.de]] |datum=2023-07-04 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> und ist Gegner der Einführung einer [[Chatkontrolle]] in der [[Europäische Union|Europäischen Union]].<ref>{{Literatur |Titel=Umstrittene Pläne der EU-Kommission: Buschmann will „Chatkontrolle“ weiter verhindern |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/politik/digitalisierung-ki/umstrittene-plane-der-eu-kommission-buschmann-will-chatkontrolle-weiter-verhindern-10877296.html |Abruf=2024-06-27}}</ref>


=== Bürokratieabbau ===
=== Bürokratieabbau ===
In Buschmanns Zuständigkeit als Bundesminister der Justiz fällt der Bürokratieabbau. Diesbezüglich brachte Buschmann zahlreiche Maßnahmen auf den Weg. Das sogenannte Meseberger Entlastungspaket beinhaltet verschiedene Entlastungsmaßnahmen, mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro.<ref>https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html</ref> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bezeichnete Buschmann als das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.<ref>{{Literatur |Autor=Eric Voigt, dpa, Reuters |Titel=Bürokratie: Kabinett stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2024-03-13 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/buerukratie-deutschland-abbau-buschmann-gesetz |Abruf=2024-06-27}}</ref> Im Zuge dieser Maßnahmen fiel der [[Bürokratiekosten]]index im September 2023 auf sein vorläufiges Allzeittief.<ref><nowiki>https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html</nowiki></ref>
Als Bundesminister der Justiz brachte Buschmann Maßnahmen zum [[Bürokratieabbau]] auf den Weg. Das sogenannte Meseberger Entlastungspaket beinhaltet verschiedene Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro.<ref>https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html</ref> Das [[Viertes Bürokratieentlastungsgesetz|Bürokratieentlastungsgesetz IV]] bezeichnete Buschmann als das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, von Vertretern der [[Deutsche Industrie- und Handelskammer|Deutschen Industrie- und Handelskammer]] und des [[Bundesverband Deutsche Startups]] wurde es jedoch als noch nicht ausreichend kritisiert.<ref>{{Literatur |Autor=Eric Voigt, dpa, Reuters |Titel=Bürokratie: Kabinett stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2024-03-13 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/buerukratie-deutschland-abbau-buschmann-gesetz |Abruf=2024-06-27}}</ref>


=== Migration ===
=== Migration ===
Gemeinsam mit Bundesfinanzminister [[Christian Lindner]] entwickelte Dr. Buschmann das Konzept einer neuen [[Realpolitik]] bei der irregulären Migration.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindnerbuschmann-gastbeitrag-eine-neue-realpolitik-der-migrationsfrage |titel=LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage. {{!}} FDP |datum=2023-10-29 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Buschmann und Lindner betonen dabei, dass es notwendig ist, Realitäten in Migrationsfragen anzuerkennen und Pull-Faktoren bei der Migration abzustellen. Das Ziel müsse es sein, die irreguläre Migration nach Deutschland stärker einzugrenzen. Einige der von ihnen dort skizzierten Maßnahmen, wie die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber oder die Durchführung mobiler Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen wurden von der Ampelkoalition umgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/-/100383984 |titel=Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Effektive Maßnahme gegen Schleuser-Kriminalität? |datum=2024-04-12 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=mdr.de |url=https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grenzkontrollen-verlaengert-polen-tschechien-schweiz-100.html |titel=Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz verlängert {{!}} MDR.DE |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Buschmann lehnt Einwanderung in den Sozialstaat ab, betont aber die Notwendigkeit gezielter Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deutschland sei ein weltoffenes Land, komme aber an seine Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten.
In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister [[Christian Lindner]] und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der [[Pull-Faktor|Pull-Faktoren]] bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter Anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem [[Asylbewerberleistungsgesetz]] und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von [[Bezahlkarte für Asylbewerber|Bezahlkarten]] gehörten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindnerbuschmann-gastbeitrag-eine-neue-realpolitik-der-migrationsfrage |titel=LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage. |werk=[[FDP|fdp.de]] (ursprünglich in der [[Welt am Sonntag]]) |hrsg= |datum=2023-10-29 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article248246956/Lindner-und-Buschmann-Leistungen-fuer-Asylbewerber-senken.html |titel=Lindner und Buschmann: Leistungen für Asylbewerber senken |werk=[[Die Welt]] |datum=2023-10-28 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Während Politiker der [[Ampelkoalition|Ampel]]-Koalitionspartner [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] auf diese Vorschläge eher verhalten reagierten ([[Andreas Audretsch]]: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie-Debatten.“), stießen diese bei der CDU eher auf Zustimmung, etwa bei Sachsens Ministerpräsident [[Michael Kretschmer]]. Jedoch kritisierte [[Alexander Throm]], innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die [[Linksliberalismus|Linksliberalen]] in der FDP und insbesondere Buschmann dafür, zuvor „maßgebliche Treiber bei der neuen Migrationspolitik der Ampel hin zu mehr Öffnung“ gewesen zu seien.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article248260110/Migration-Herr-Buschmann-wirkt-auf-mich-wie-der-Brandstifter-der-merkt-was-er-angerichtet-hat.html |titel=Migration: „Herr Buschmann wirkt auf mich wie der Brandstifter, der merkt, was er angerichtet hat“ |werk=[[Die Welt]] |datum=2023-11-02 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Einige der von Buschmann und Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen befanden sich bereits in Umsetzung oder wurden später durch die [[Kabinett Scholz|Bundesregierung]] und die Bundesländer umgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/-/100383984 |titel=Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Effektive Maßnahme gegen Schleuser-Kriminalität? |werk=[[t-online.de]] |datum=2024-04-12 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bund-laender-gipfel-migration-kanzleramt-100.html |titel=Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik |werk=[[mdr.de]] |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref>


=== Digitalisierung ===
=== Digitalisierung ===
Als Bundesminister der Justiz kündigte Buschmann einige Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz an. So solle bis 2026 auf elektronische Aktenführung umgestellt sein und beispielweise bei der Aufnahme von Strafanzeigen die [[Schriftformerfordernis]] reduziert werden. Auch Sicht des Bundesgeschäftsführers des [[Deutscher Richterbund|Deutschen Richterbunds]] komme man mit „Trippelschritten“ jedoch nicht weiter, es erfordere „Investitionen in Milliardenhöhe“.<ref>{{Internetquelle |autor=Constanze von Bullion |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-digitalisierung-buschmann-elektronische-aktenfuehrung-1.6294262 |titel=Justiz: Buschmann will Digitalisierung beschleunigen - sein Ziel bis 2026 |werk=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2023-10-26 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref>
Im Rahmen seiner Amtszeit als Bundesminister der Justiz hat Dr. Marco Buschmann besonderes Augenmerk auf die [[Digitalisierung]] des Justizwesens in Deutschland gelegt. Er vertritt die Ansicht, dass eine moderne Justiz schnell, transparent und zugänglich sein muss, um den Anforderungen eines digitalen Zeitalters gerecht zu werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Constanze von Bullion |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-digitalisierung-buschmann-elektronische-aktenfuehrung-1.6294262 |titel=Justiz: Buschmann will Digitalisierung beschleunigen - sein Ziel bis 2026 |datum=2023-10-26 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.fdp.de/mehr-tempo-bei-der-digitalisierung-der-justiz |titel=Digital-Gipfel: Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz {{!}} FDP |datum=2023-03-31 |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref> Zu den Schlüsselinitiativen, die unter seiner Leitung vorangetrieben wurden, gehören die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und die damit einhergehende Digitalisierung der Gerichtsverfahren durch das "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz"<ref>https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Weitere_Digitalisierung_Justiz.html</ref>, die Förderung von Legal Tech sowie eine Vereinfachung des Zugangs zu juristischen Verfahren durch die Digitalisierung der Kommunikation zwischen Gesellschaft und Justiz.<ref>{{Internetquelle |url=https://mediathek.handelsblatt.com/category/08767ac6-b7bb-487f-9190-b27e0fedbab9/video/9d1477ae-b2f3-42ff-958b-ac11c452dd04 |titel=Handelsblatt Mediathek |abruf=2024-06-27}}</ref> Als Bundesjustizminister war sein Haus an den erfolgreichen Verhandlungen des europäischen AI-Acts beteiligt.


=== Corona-Pandemie ===
=== Corona-Pandemie ===
Während der [[COVID-19-Pandemie|Corona-Pandemie]] plädierte er für eine stärkere Beteiligung des Parlaments und warnte im Herbst 2020 vor einer Verfassungskrise. Er setzt sich dafür ein, im [[Infektionsschutzgesetz]] konkretisierte Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Corona zu schaffen sowie die sogenannte [[Epidemische Lage von nationaler Tragweite|epidemische Lage nationaler Tragweite]] zügig in reguläres Parlamentsrecht zu überführen. Zusammen mit weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion erhob er [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] gegen die nächtlichen Ausgangssperren in der Corona-Pandemie. Im März 2024 forderte Buschmann die öffentliche Aufarbeitung der zu Pandemie-Zeiten beschlossenen Maßnahmen. Eine kritische Prüfung im Nachgang sei notwendig, da in „massiver Art“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wurde.<ref>{{Literatur |Titel=Coronapolitik: Marco Buschmann fordert Aufarbeitung |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-03-30 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd |Abruf=2024-06-27}}</ref>
Während der [[COVID-19-Pandemie|Corona-Pandemie]] plädierte er für eine stärkere Beteiligung des Parlaments und warnte im Herbst 2020 vor einer Verfassungskrise.<ref>{{Internetquelle |autor=Claus Peter Kosfeld |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-pandemie-parlament-818960 |titel=Kritik an FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte in Pandemie-Zeiten |hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |sprache=de |abruf=2021-12-09}}</ref> Er setzte sich dafür ein, im [[Infektionsschutzgesetz]] konkretisierte Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Corona zu schaffen sowie die sogenannte [[Epidemische Lage von nationaler Tragweite|epidemische Lage nationaler Tragweite]] zügig in reguläres Parlamentsrecht zu überführen.<ref name="faz">{{Literatur |Autor=Marco Buschmann |Titel=Einspruch exklusiv: Droht eine Verfassungskrise? |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/einspruch/der-zweite-lockdown-droht-eine-verfassungskrise-17027924.html |Abruf=2021-12-09}}</ref> Zusammen mit weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion erhob er [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] gegen die nächtlichen Ausgangssperren in der Corona-Pandemie, die jedoch abgelehnt wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.liberale.de/content/fdp-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-infektionsschutzgesetz-ein |titel=FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein |sprache=de |abruf=2021-12-09}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/uri/adc42ba5-a925-4912-87ab-385ed3d600b9 |titel=Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtens |sprache=de |abruf=2021-12-09}}</ref> Im März 2024 forderte Buschmann die öffentliche Aufarbeitung der zu Pandemie-Zeiten beschlossenen Maßnahmen. Eine kritische Prüfung im Nachgang sei notwendig, da in „massiver Art“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wurde.<ref>{{Literatur |Titel=Coronapolitik: Marco Buschmann fordert Aufarbeitung |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-03-30 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd |Abruf=2024-06-27}}</ref>


=== Allgemeines ===
=== Allgemeines ===
Buschmann war Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner [[Mietendeckel]]. Weiterhin initiierte er mit seiner Fraktion und den Fraktionen von [[DIE LINKE]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] eine Normenkontrolle zur Überprüfung der Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Oktober 2020. Er warf der Koalition Untätigkeit vor. Buschmann warnt davor, dass ein immer weiter wachsendes Parlament weniger arbeitsfähig sei und an Akzeptanz verliere.
Buschmann war Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner [[Mietendeckel]]. Weiterhin initiierte er mit seiner Fraktion und den Fraktionen von [[DIE LINKE]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] eine Normenkontrolle zur Überprüfung der Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Oktober 2020.<ref>{{Literatur |Autor=Albert Funk |Titel=Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |Datum=2021-02-01 |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-linke-und-gruene-klagen-vor-bundesverfassungsgericht-warum-karlsruhe-das-wahlrecht-der-groko-stoppen-soll/26871500.html |Abruf=2021-12-09}}</ref> Er warf der Koalition Untätigkeit vor. Buschmann warnt davor, dass ein immer weiter wachsendes Parlament weniger arbeitsfähig sei und an Akzeptanz verliere.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=CXzBR9GtIn8 |titel=BPK: Vorstellung Normenkontrollklage gegen Wahlrechtsreform |sprache=de-DE |abruf=2021-12-09}}</ref>


== Privates ==
== Privates ==
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Am 19. Mai 2023 wurde Buschmanns Wohnhaus in Gelsenkirchen beschädigt, während er abwesend war.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/anschlag-auf-haus-von-justizminister-buschmann-in-gelsenkirchen-militante-trans-aktivisten-w740240-2000822251/ |titel=Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen: „Militante“ Trans-Aktivisten |werk=ruhrnachrichten.de |datum=2023-05-31 |sprache=de |abruf=2023-08-14}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/bundesjustizminister-marco-buschmann-grafitti |titel=Unbekannte beschmieren Wohnhaus von Marco Buschmann |werk=zeit.de |datum=2023-05-31 |sprache=de |abruf=2023-08-14}}</ref>
Am 19. Mai 2023 wurde Buschmanns Wohnhaus in Gelsenkirchen beschädigt, während er abwesend war.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/anschlag-auf-haus-von-justizminister-buschmann-in-gelsenkirchen-militante-trans-aktivisten-w740240-2000822251/ |titel=Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen: „Militante“ Trans-Aktivisten |werk=ruhrnachrichten.de |datum=2023-05-31 |sprache=de |abruf=2023-08-14}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/bundesjustizminister-marco-buschmann-grafitti |titel=Unbekannte beschmieren Wohnhaus von Marco Buschmann |werk=zeit.de |datum=2023-05-31 |sprache=de |abruf=2023-08-14}}</ref>


Buschmann ist Schirmherr der Gerald-Asamaoh-Stiftung für krebskranke Kinder. Im Dezember 2023 komponierte und veröffentliche er mit den Künstlern Kai Oliver Krug und Graham Candy den Charitysong WE WILL SURVIVE. Die Einnahmen aus der Veröffentlichung kommen der Gerald-Asamoah-Stiftung zugute.<ref>{{Internetquelle |autor=n-tv NACHRICHTEN |url=https://www.n-tv.de/politik/Justizminister-Buschmann-komponiert-Charity-Song-article24588989.html |titel=Justizminister Buschmann komponiert Charity-Song |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref>
Buschmann ist Schirmherr der Gerald-Asamoah-Stiftung für krebskranke Kinder. Im Dezember 2023 komponierte und veröffentliche er mit den Künstlern Kai Oliver Krug und Graham Candy den Charitysong WE WILL SURVIVE. Die Einnahmen aus der Veröffentlichung kommen der Gerald-Asamoah-Stiftung zugute.<ref>{{Internetquelle |autor=n-tv NACHRICHTEN |url=https://www.n-tv.de/politik/Justizminister-Buschmann-komponiert-Charity-Song-article24588989.html |titel=Justizminister Buschmann komponiert Charity-Song |sprache=de |abruf=2024-06-27}}</ref>


Im Frühjahr 2024 übernahm Buschmann die Patenschaft für einen Stolperstein der Familie Alfred Heymann in Gelsenkirchen.<ref>{{Internetquelle |url=https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fstolpersteinpatenschaft-fuer-familie-alfred-heymann-uebernommen |titel=Zustimmung der Cookies {{!}} FDP-Bundestagsfraktion |abruf=2024-06-27}}</ref>
Im Frühjahr 2024 übernahm Buschmann die Patenschaft für einen Stolperstein der Familie Alfred Heymann in Gelsenkirchen.<ref>{{Internetquelle |url=https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fstolpersteinpatenschaft-fuer-familie-alfred-heymann-uebernommen |titel=Zustimmung der Cookies {{!}} FDP-Bundestagsfraktion |abruf=2024-06-27}}</ref>

Version vom 27. Juni 2024, 20:46 Uhr

Marco Buschmann
Marco Buschmann (2021)

Marco Buschmann (* 1. August 1977 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Politiker (FDP).[1] Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland.[2]

Von 2009 bis 2013 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2017 ist er erneut Mitglied des deutschen Parlaments.[1] Von Juni 2012 bis April 2014 war er Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen[3][4][5] und von Juni 2014 bis September 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP.[6][7] Zudem war er von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.[1]

Studium und Beruf

Von 1984 bis 1988 besuchte Buschmann die Grundschule an der Neustraße in Gelsenkirchen-Erle.[8] Nach dem Abitur am Max-Planck-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer 1997 absolvierte er den einjährigen Zivildienst im Pflegeheim Bruder-Jordan-Haus in Gelsenkirchen-Buer. Danach studierte Buschmann Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 2004 absolvierte er sein Erstes Staatsexamen. Es folgte ein juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Essen und 2007 das Zweite Staatsexamen.[8] Er arbeitete als Rechtsanwalt für White & Case LLP Düsseldorf. Seit November 2009 ruhte sein Arbeitsverhältnis mit der Kanzlei. Zum 1. Januar 2014 hat er es beendet. Seitdem ist er selbstständiger Rechtsanwalt.[9]

2016 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln mit der Dissertation EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union.[10]

Im Sommer 2019 hat Buschmann seine Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen und an einer Informationswehrübung an der Infanterieschule in Hammelburg teilgenommen.[11]

Politischer Werdegang

Buschmann ist seit 1994 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis). Von 1995 bis 1998 war er Pressesprecher der Jungen Liberalen Gelsenkirchen, zwischen 1996 und 1997 stellvertretender Bezirksvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Ruhr. Von 1997 bis 2003 war er stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der JuLis Gelsenkirchen, von 1998 bis 2003 zudem Mitglied im erweiterten Bundesvorstand.

Seit 1998 ist er Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Ruhr, zunächst als Beisitzer, seit 2006 als Pressesprecher. Von 2004 bis 2010 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen, seit 2010 ist er Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis Gelsenkirchen an. 2,5 % der Erststimmen und Platz 15 auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen reichten jedoch nicht für den Einzug in den Bundestag.[12] Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er erneut im Wahlkreis Gelsenkirchen. Er erreichte 7,0 % und zog über den Listenplatz 20 in den Bundestag ein.[13] Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion und Experte für Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 war er im 18. Bundestag nicht mehr Mitglied.

Der Bundesvorstand der FDP berief Buschmann mit Wirkung zum 1. Juni 2014 zum Bundesgeschäftsführer.[14] Dabei war er insbesondere mit der Aufgabe betraut, die FDP finanziell und organisatorisch zu restrukturieren.[15] Er gehört zu den engsten Vertrauten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spielte eine wichtige Rolle bei der politischen Neuaufstellung der Liberalen.[16] In einer Reihe von Beiträgen und Interviews hat er die Methoden der werblichen Neuaufstellung der Freien Demokraten erläutert.[17][18] Die FDP-Wahlkampfführung mit digitalen Konzepten weckte das Interesse internationaler Wahlkampfmanager.[19] Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag endete am 31. Oktober 2017 seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer. Zu seinem Nachfolger wurde Marco Mendorf berufen.

Bei der Bundestagswahl 2017 trat Buschmann im Bundestagswahlkreis Gelsenkirchen für die FDP an und wurde über Platz 4 der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Zu seinem Nachfolger wurde Johannes Vogel gewählt.

Im Bundestag war Buschmann in der 19. Wahlperiode Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er gehörte zudem als ordentliches Mitglied dem Ältestenrat, dem Ausschuss für Wahlprüfung, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Gemeinsamen Ausschuss sowie dem Vermittlungsausschuss an.[20]

Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidierte Buschmann erfolgreich auf dem Listenplatz 4 der FDP in Nordrhein-Westfalen.[21] Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Programmkommission war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beteiligt.[22]

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Dezember 2021 zum Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.

Inhaltliche Schwerpunkte

Bürgerrechte

In seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter legte Buschmann einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Bürgerrechte. So engagierte er sich gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und sprach sich für eine strenge Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze aus. Als Bundesjustizminister konnte er die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwirken.[23] Des Weiteren arbeitet Buschmann an einer Reform des Völkerstrafrechts[24][25] und ist Gegner der Einführung einer Chatkontrolle in der Europäischen Union.[26]

Bürokratieabbau

Als Bundesminister der Justiz brachte Buschmann Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Das sogenannte Meseberger Entlastungspaket beinhaltet verschiedene Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro.[27] Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bezeichnete Buschmann als das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, von Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverband Deutsche Startups wurde es jedoch als noch nicht ausreichend kritisiert.[28]

Migration

In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag im Oktober 2023 sprachen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Buschmann für eine „neue Realpolitik in der Migrationsfrage“ aus. Als Ziel definierten sie eine Reduktion der Pull-Faktoren bei der Migration nach Deutschland, zu deren Maßnahmen unter Anderem eine Erschwerung der Einreise durch Grenzkontrollen, die Kürzung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der spätere Bezug von höheren Analogleistungen sowie die Einführung von Bezahlkarten gehörten.[29][30] Während Politiker der Ampel-Koalitionspartner Grüne und SPD auf diese Vorschläge eher verhalten reagierten (Andreas Audretsch: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie-Debatten.“), stießen diese bei der CDU eher auf Zustimmung, etwa bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jedoch kritisierte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Linksliberalen in der FDP und insbesondere Buschmann dafür, zuvor „maßgebliche Treiber bei der neuen Migrationspolitik der Ampel hin zu mehr Öffnung“ gewesen zu seien.[31] Einige der von Buschmann und Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen befanden sich bereits in Umsetzung oder wurden später durch die Bundesregierung und die Bundesländer umgesetzt.[32][33]

Digitalisierung

Als Bundesminister der Justiz kündigte Buschmann einige Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz an. So solle bis 2026 auf elektronische Aktenführung umgestellt sein und beispielweise bei der Aufnahme von Strafanzeigen die Schriftformerfordernis reduziert werden. Auch Sicht des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbunds komme man mit „Trippelschritten“ jedoch nicht weiter, es erfordere „Investitionen in Milliardenhöhe“.[34]

Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie plädierte er für eine stärkere Beteiligung des Parlaments und warnte im Herbst 2020 vor einer Verfassungskrise.[35] Er setzte sich dafür ein, im Infektionsschutzgesetz konkretisierte Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Corona zu schaffen sowie die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite zügig in reguläres Parlamentsrecht zu überführen.[36] Zusammen mit weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion erhob er Verfassungsbeschwerde gegen die nächtlichen Ausgangssperren in der Corona-Pandemie, die jedoch abgelehnt wurde.[37][38] Im März 2024 forderte Buschmann die öffentliche Aufarbeitung der zu Pandemie-Zeiten beschlossenen Maßnahmen. Eine kritische Prüfung im Nachgang sei notwendig, da in „massiver Art“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wurde.[39]

Allgemeines

Buschmann war Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Weiterhin initiierte er mit seiner Fraktion und den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Normenkontrolle zur Überprüfung der Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Oktober 2020.[40] Er warf der Koalition Untätigkeit vor. Buschmann warnt davor, dass ein immer weiter wachsendes Parlament weniger arbeitsfähig sei und an Akzeptanz verliere.[41]

Privates

Buschmann ist römisch-katholisch und seit 2014 verheiratet.[42] Die Einstellung seiner Ehefrau 2022 als Referatsleitung im Bundesministerium der Finanzen wurde von CSU-Generalsekretär Martin Huber wegen des „Eindrucks der Vetternwirtschaft“ kritisiert.[43]

Seit 2014 veröffentlicht Buschmann seine eigene Musik auf einem SoundCloud-Account unter dem Pseudonym MB Sounds.[44] Dort sind unter anderem ein Jingle für die Jungen Liberalen und eine mit Musik unterlegte Rede von Christian Lindner zu finden.[45]

Am 19. Mai 2023 wurde Buschmanns Wohnhaus in Gelsenkirchen beschädigt, während er abwesend war.[46][47]

Buschmann ist Schirmherr der Gerald-Asamoah-Stiftung für krebskranke Kinder. Im Dezember 2023 komponierte und veröffentliche er mit den Künstlern Kai Oliver Krug und Graham Candy den Charitysong WE WILL SURVIVE. Die Einnahmen aus der Veröffentlichung kommen der Gerald-Asamoah-Stiftung zugute.[48]

Im Frühjahr 2024 übernahm Buschmann die Patenschaft für einen Stolperstein der Familie Alfred Heymann in Gelsenkirchen.[49]

Commons: Marco Buschmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Dr. Marco Buschmann. Bundesminister der Justiz. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, abgerufen am 28. Juli 2023.
  2. ↑ Dr. Marco Buschmann neuer Bundesminister der Justiz. Bundesministerium der Justiz, 9. Dezember 2021, abgerufen am 28. Juli 2023.
  3. ↑ marco-buschmann.de: Buschmann zum kommissarischen Generalsekretär ernannt (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive)
  4. ↑ marco-buschmann.de: Buschmann zum Generalsekretär der FDP-NRW gewählt (Memento vom 2. Januar 2013 im Internet Archive)
  5. ↑ Landesparteitag wählt neuen Vorstand liberale.de, abgerufen am 6. Juni 2014.
  6. ↑ Marco Buschmann neuer Bundesgeschäftsführer liberale.de, abgerufen am 6. Juni 2014.
  7. ↑ FDP wählt Lindner zum Fraktionschef. In: Frankfurter Rundschau, abgerufen am 8. Oktober 2017.
  8. ↑ a b Dr Marco Buschmann. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 28. Juli 2023.
  9. ↑ Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 28. November 2021.
  10. ↑ Marco Buschmann: EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union. Springer, Berlin, New York 2017, ISBN 978-3-662-53231-7. Link bei Google Book abgerufen am 5. Dezember 2021
  11. ↑ Daniel Brössler: Marco Buschmann zieht Wehrdienstverweigerung zurück. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 19. Juli 2019, abgerufen am 15. April 2022.
  12. ↑ Marco Buschmann, auf abgeordnetenwatch.de.
  13. ↑ http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/marco_buschmann-180-24644.html.
  14. ↑ Marco Buschmann neuer Bundesgeschäftsführer liberale.de, abgerufen am 6. Juni 2014.
  15. ↑ Thorsten Jungholt: Enkel von Theodor Heuss tritt in die FDP ein. In: welt.de. 14. Mai 2015, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  16. ↑ Nach der Katastrophe kommt die Harmonie. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2015.
  17. ↑ „Wir haben uns gefragt: Was ist der Beitrag der FDP, um unser Land erfolgreicher zu machen?“, auf spallmachtmarke.de.
  18. ↑ Forum Markenforschung, auf springer.com.
  19. ↑ Warum sich bei der FDP plötzlich ausländische Politprofis die Klinke in die Hand geben. In: Focus, 26. Mai 2017.
  20. ↑ Deutscher Bundestag – Biografien. Abgerufen am 18. April 2020.
  21. ↑ Annika Matheis: Bundestagswahl in Gelsenkirchen: Das sind die Kandidaten. 9. August 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021 (deutsch).
  22. ↑ Timo Lehmann: (S+) Marco Buschmann: Der Strippenzieher der FDP. In: Der Spiegel. 27. Juli 2020, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Dezember 2021]).
  23. ↑ Einigung auf Datenspeicherung: Was ist Quick-Freeze? 10. April 2024, abgerufen am 27. Juni 2024.
  24. ↑ Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts. In: Website des Bundesministeriums der Justiz. 23. Februar 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  25. ↑ Medienbericht - Völkerstrafrecht soll geschärft werden - Buschmann bringt Gesetzentwurf auf den Weg. In: deutschlandfunk.de. 4. Juli 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  26. ↑ Umstrittene Pläne der EU-Kommission: Buschmann will „Chatkontrolle“ weiter verhindern. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 27. Juni 2024]).
  27. ↑ https://www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html
  28. ↑ Eric Voigt, dpa, Reuters: Bürokratie: Kabinett stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu. In: Die Zeit. 13. März 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. Juni 2024]).
  29. ↑ LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage. In: fdp.de (ursprünglich in der Welt am Sonntag). 29. Oktober 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  30. ↑ Lindner und Buschmann: Leistungen für Asylbewerber senken. In: Die Welt. 28. Oktober 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  31. ↑ Migration: „Herr Buschmann wirkt auf mich wie der Brandstifter, der merkt, was er angerichtet hat“. In: Die Welt. 2. November 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  32. ↑ Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Effektive Maßnahme gegen Schleuser-Kriminalität? In: t-online.de. 12. April 2024, abgerufen am 27. Juni 2024.
  33. ↑ Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. In: mdr.de. Abgerufen am 27. Juni 2024.
  34. ↑ Constanze von Bullion: Justiz: Buschmann will Digitalisierung beschleunigen - sein Ziel bis 2026. In: Süddeutsche Zeitung. 26. Oktober 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
  35. ↑ Claus Peter Kosfeld: Kritik an FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte in Pandemie-Zeiten. Deutscher Bundestag, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  36. ↑ Marco Buschmann: Einspruch exklusiv: Droht eine Verfassungskrise? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. Dezember 2021]).
  37. ↑ FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein. Abgerufen am 9. Dezember 2021.
  38. ↑ Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtens. Abgerufen am 9. Dezember 2021.
  39. ↑ Coronapolitik: Marco Buschmann fordert Aufarbeitung. In: Der Spiegel. 30. März 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Juni 2024]).
  40. ↑ Albert Funk: Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll. In: Der Tagesspiegel Online. 1. Februar 2021, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 9. Dezember 2021]).
  41. ↑ BPK: Vorstellung Normenkontrollklage gegen Wahlrechtsreform. Abgerufen am 9. Dezember 2021 (deutsch).
  42. ↑ Petra Zimmermann, Svenja Pelzel, Christina Schröter: Familienseite - Freude in der Domkirche. (pdf) In: Dom Blick. Domkirchenkollegium: Dr. h.c. Volker Faigle, Vorsitzender (V.i.S.d.P.), November 2014, S. 8, archiviert vom Original am 23. Oktober 2016; abgerufen am 23. Oktober 2016.
  43. ↑ CSU kritisiert Postenvergabe in FDP-Finanzministerium. In: Der Spiegel. 26. Juni 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. Mai 2024]).
  44. ↑ MB Sounds: https://soundcloud.com/mbsounds/schattenjahre-5-die-ankundigung
  45. ↑ FOCUS Online: Rot und Grün kann uns nicht schrecken: Justizminister Buschmann schrieb einst FDP-Hymne. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  46. ↑ Redaktion: Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann in Gelsenkirchen: „Militante“ Trans-Aktivisten. In: ruhrnachrichten.de. 31. Mai 2023, abgerufen am 14. August 2023.
  47. ↑ Unbekannte beschmieren Wohnhaus von Marco Buschmann. In: zeit.de. 31. Mai 2023, abgerufen am 14. August 2023.
  48. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Justizminister Buschmann komponiert Charity-Song. Abgerufen am 27. Juni 2024.
  49. ↑ Zustimmung der Cookies | FDP-Bundestagsfraktion. Abgerufen am 27. Juni 2024.
Personendaten
NAME Buschmann, Marco
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (FDP), MdB
GEBURTSDATUM 1. August 1977
GEBURTSORT Gelsenkirchen
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