Kibō no Tō

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Kibō no Tō
The Party of Hope
Partei­vorsitz (daihyō) Nariaki Nakayama[1]
General­sekretär Kazunori Inoue[1]
PARC-Vorsitz Kazunori Inoue[1]
Parlaments­angelegenheiten Kazunori Inoue[1]
Gründung 2017/2018
Auflösung 2018/2021
Haupt­sitz 2-12-8 Minami-Ikebukuro, Toshima, Tokio
Farbe(n)
  • Grün
    • Abgeordnete im Shūgiin
    2/465
    (Juni 2019)
    Abgeordnete im Sangiin
    1/242
    (Juni 2019)
    Staatliche Zuschüsse 0,22 Mrd. Yen (2019)[2]
    Website kibounotou.jp

    Die Kibō no Tō (jap. 希望きぼうの党とう, „Partei der Hoffnung“; eng. The Party of Hope[3]) war eine politische Partei in Japan. Sie war im September 2017 von der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike als Alternative zur regierenden Liberaldemokratischen Partei gegründet worden, schloss sich jedoch im Mai 2018 angesichts sehr niedriger Umfragewerte fast vollständig mit der Demokratischen Fortschrittspartei zur Demokratischen Volkspartei zusammen; nur fünf Mitglieder entschieden sich für einen Verbleib in der Kibō no Tō. Ab Juni 2019 erfüllte sie nicht mehr die zur Anerkennung als politische Partei erforderlichen Bedingungen und wurde seitdem rechtlich als „politische Gruppierung“ eingestuft.

    Geschichte

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    Vorgeschichte

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    Anschließend an den Erfolg der Regionalpartei Tomin First no Kai bei der Präfekturparlamentswahl in Tokio 2017 gründete am 13. Juli 2017 der Unterhausabgeordnete Masaru Wakasa (若狭わかさ勝まさる Wakasa Masaru) eine „politische Gruppierung“ namens „Nippon First no Kai“ (日本にっぽんファーストの会かい; etwa „Vereinigung Japan zuerst“) mit dem Ziel, der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike durch die Gründung einer nationalen Partei den Wiedereinzug ins Unterhaus zu ermöglichen. Dabei wurde Wakasa von mehreren Abgeordneten wie z. B. Gōshi Hosono oder Yoshimi Watanabe unterstützt, die zuvor aus ihren Parteien ausgetreten waren.[4]

    Am 25. September 2017 gründete Yuriko Koike selbst im Hinblick auf die Shūgiin-Wahl 2017 die „Kibō no Tō“ und ernannte sich zur Vorsitzenden. Bei der Wahl des Parteinamens griff sie auf das von ihr 2016 gegründete „Kibō no Juku“ (希望きぼうの塾じゅく, etwa „Schule der Hoffnung“) zurück, mit dem sie Kandidaten für die Präfekturparlamentswahl 2017 rekrutierte. Zum Zeitpunkt der Gründung hatte die Partei neun Abgeordnete als Mitglieder.[5] Die Gründung kam sowohl für die Mitglieder der Nippon First no Kai als auch für die Presse überraschend, da Koike die Nippon-First-Mitglieder erst eine Stunde vor der Pressekonferenz von ihren Plänen informiert hatte. Zudem hatte Wakasa zuvor betont, dass Koike nicht als Vorsitzende der neuen Partei dienen werde. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Koike ihre kurzfristig einberufene Pressekonferenz rund eine Stunde vor der von Premierminister Shinzō Abe erwarteten Konferenz zur Auflösung des Parlaments hielt.[6] Am 27. September folgte eine weitere Pressekonferenz mit inzwischen 14 Mitgliedern, bei der die Grundsätze der Partei bekanntgegeben wurden.[7]

    Shūgiin-Wahl 2017

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    Ursprüngliches Logo der Kibō no Tō

    Am 28. September 2017 gab die Minshintō nach Absprache mit Koike bekannt, keine eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen und versicherte ihren Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. Sie hatte bereits eine Reihe von Abgeordneten an diese verloren.[8] Zudem beschlossen Nippon Ishin no Kai und Kibō no Tō, in den Präfekturen Tokio (25 Mehrheitswahlsitze) und Osaka (19 Mehrheitswahlsitze) keine Kandidaten gegeneinander aufstellen zu wollen.[9] Auch der bisher der Minshintō nahestehende Gewerkschaftsbund JTUC (日本にっぽん労働ろうどう組合くみあい総そう連合れんごう会かい Nippon rōdō kumiai sō rengō-kai) gab bekannt, zukünftig die Kibō no Tō unterstützen zu wollen.[10]

    Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörten beispielsweise die ehemaligen Premierminister Naoto Kan und Yoshihiko Noda sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano. Folglich gründete Edano als Alternative zur Kibō no Tō die liberal ausgerichtete Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP, 立憲りっけん民主党みんしゅとう Rikken Minshutō). Die Kibō no Tō erklärte bezüglich des Auswahlverfahrens für Kandidaten, dass sie u. a. Personen, die in der Vergangenheit hohe Ämter in den Staatsorganen innehatten, nicht aufnehmen werde.

    Trotz zunächst hoher Erwartungen der Öffentlichkeit an die Kibō no Tō konnte sie bei der Wahl lediglich 50 Sitze gewinnen und fiel damit deutlich hinter die LDP zurück und wurde nach der KDP drittstärkste Kraft. Sie verlor im Vergleich zur Zusammensetzung vor der Wahl sogar 7 Sitze. Koike sprach von einem „herben Ergebnis“ und einer „Niederlage“ und bat für ihre möglicherweise „unangenehmen Aussagen“ um Entschuldigung, womit sie wahrscheinlich auf das Auswahlverfahren der Minshintō-Mitglieder hinwies.[11]

    Nach Koikes Rückzug

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    Am 10. November 2017 wurde der Unterhausabgeordnete Yūichirō Tamaki bei einer Versammlung aller Abgeordneten mit 39 von 53 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden (kyōdō-daihyō) gewählt. Bei der Wahl traten er und Hiroshi Ōgushi an, wobei Tamaki als Befürworter einer Verfassungsänderung galt und damit zum Koike-Lager (小池こいけ派は Koike-ha) gehörte, während Ōgushi diese ablehnte und dem Anti-Koike-Lager (反はん小池こいけ派は Han-Koike-ha) zugerechnet wurde. Da Koike selbst keinen Sitz im Kokkai hatte, leitete Tamaki nun in seiner Position die parlamentarischen Aktivitäten der Partei.[12]

    Am 14. November 2017 trat Koike von ihrem Posten als Vorsitzende zurück und begründete diesen Schritt mit der „Übergabe der Parteiführung an den (neu eingerichteten) Vorstand“. Tamaki wurde folglich zum Vorsitzenden ernannt und damit das Amt des Ko-Vorsitzenden nach nur 4 Tagen abgeschafft.[13]

    Am 7. Mai 2018 schloss sich die Kibō no Tō mit der Demokratischen Fortschrittspartei (Minshintō) zur Demokratischen Volkspartei (DVP) zusammen, da ihre Umfragewerte zuvor in vielen Umfragen unter 1 % gelegen hatten.[14] Mehrere rechtskonservative Mitglieder lehnten ein solches Vorgehen jedoch ab und entschieden deshalb, sich unter der Führung Shigefumi Matsuzawas abzuspalten und den Namen „Kibō no To“ weiterzuführen. Koike trat daraufhin endgültig aus der Partei aus und zog sich von der nationalen Politik zurück.[15]

    Im Januar 2019 schloss sich die Oberhaus-Fraktion der Kibō no Tō mit der der Nippon Ishin no Kai zusammen.[16] Im gleichen Monat kündigte Generalsekretärin Kuniko Kōda an, bei der im Juli 2019 anstehenden Oberhauswahl nicht mehr zu kandidieren.[17] Kyōko Nakayama erklärte im April ebenfalls ihren Rückzug.[18] Nach der Oberhauswahl hätte die Kibō no Tō, vorausgesetzt der Parteivorsitzende Matsuzawa würde wiedergewählt, nur noch über drei Mitglieder verfügt. Aus diesem Grund verkündete Matsuzawa im Mai 2019, die Partei bis Juli 2019 mit der Nippon Ishin no Kai fusionieren zu wollen.[19] Am 29. Mai 2019 traten Matsuzawa und Kōda jedoch zurück, da sie die übrigen Parteimitglieder nicht vom Zusammenschluss überzeugen konnten. Nariaki Nakayama übernahm den Parteivorsitz und Kazunori Inoue wurde Generalsekretär.[20] Anfang Juni verließen Kōda und Matsuzawa die Partei, sodass diese mit 3 verbliebenen Abgeordneten die rechtliche Anerkennung als politische Partei verlor.[21][22]

    Nach der Oberhauswahl 2019 war die Kibō no Tō durch den Rückzug von Kyōko Nakayama mit nur noch zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Als sich Kazunori Inoue 2020 der DVP-Fraktion anschloss,[23] erlosch die Kibō-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo Nariaki Nakayama als einziges Parteimitglied verblieb. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 trat Nakayama und damit auch die Partei nicht mehr an und löste sich auf.[24]

    Wahlprogramm 2017

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    Mit der Gründungsversammlung am 25. September 2017 waren die folgenden sechs Grundsätze bzw. Ziele beschlossen worden:[25][26]

    1. als aufgeschlossene konservative Partei die sozialen Spaltungen in der Welt und auch im eigenen Land abbauen;
    2. ein Höchstmaß an Transparenz, welche das „Recht auf Wissen“ der Menschen respektiert und sich von der Interessengruppen-Politik („Shigami-Politik“) der Regierung unterscheidet;
    3. Schutz der Freiheit und des Reichtums des Lebens des japanischen Volkes, welche die Grundlage dafür bildet, dass alle mit Hoffnung und Vitalität leben können;
    4. eine auf dem Pazifismus basierende realistische Diplomatie und Sicherheitspolitik;
    5. eine effiziente Nutzung der Steuern, eine optimale Nutzung privater Innovationen sowie Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur;
    6. die Verwirklichung einer Gesellschaft, in der die Bürger ein vielfältiges Leben führen können, wo junge Menschen Hoffnung haben, ältere Menschen langlebig gesund sind und Frauen und Männer gleichermaßen aktiv sein können.

    Mit Blick auf die Wahlen am 22. Oktober 2017 veröffentlichte die Partei am 6. Oktober ihr Wahlkampf-Manifest mit 9 Säulen und Wahlversprechen.[27][28][29] Dazu zählten folgende Schwerpunkte:

    1. Einfrieren der für 2018 geplanten Mehrwert- bzw. Konsumsteuererhöhung von 8 % auf 10 %
    2. Reduzierung der Abgeordneten-Mandate und der Diäten
    3. Post-Abenomics-Wirtschaftspolitik (Yurinomics)
    4. Stilllegung der Kernkraftwerke bis 2030
    5. Verbesserung von Beschäftigung, Bildung und Sozialwesen
    6. Verwirklichung einer Gesellschaft mit Vielfalt
    7. Stärkung der regionalen Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit
    8. Verfassungsänderung (Artikel 9 u. a.)
    9. Gründliches Krisenmanagement (mit Blick auf Nordkorea)

    Ferner wurde ein sog. Wegweiser mit 12-Nullen für den Fall des Sieges angekündigt:

    1. null Kernkraftwerke
    2. null Vertuschungen der Regierung
    3. null Spenden von Firmen und Organisationen
    4. null Kinder, die auf eine öffentliche Kinderbetreuung warten
    5. null Passivraucher
    6. null überfüllte Züge
    7. null Einschläferungen von Haustieren
    8. null Nahrungsmittelverluste
    9. null Schwarzwirtschaft
    10. null Menschen mit Pollenallergie (Heuschnupfen)
    11. null Fortbewegungsschwierigkeiten
    12. null Strommaste.

    Wahlergebnisse

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    National

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    Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt     		Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
    Bei Parteigründung 11/475 3/242
    2017 235 20,6 % 18 17,4 % 32 50/465

    Abgeordnete im Nationalparlament

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    Einzelnachweise

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    1. ↑ a b c d kibonotou.jp – 新しん役員やくいん人事じんじに関かんして (Memento des Originals vom 28. Mai 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/kibounotou.jp (japanisch), abgerufen am 29. Mai 2019
    2. ↑ Sōmushō, 1. April 2019: 平成へいせい31年ねん分ぶん政党せいとう交付こうふ金きんの交付こうふ決定けってい (PDF; 247 kB)
    3. ↑ twitter.com – 希望きぼうの党とう、再さいスタート！, abgerufen am 7. Mai 2018
    4. ↑ 国政こくせい見据みすえ「若狭わかさ塾じゅく」開講かいこう　１０月がつにも新党しんとう. In: Mainichi Shimbun. 16. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).
    5. ↑ 「希望きぼうの党とう」設立せつりつを届とどけ出で　国会こっかい議員ぎいんは９人にん. In: Nihon TV. 25. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).
    6. ↑ 小池こいけ新党しんとう「希望きぼうの党とう」誰だれの希望きぼうを叶かなえるか　落選らくせん必至ひっし候補こうほの「議員ぎいんバッジファースト」？ In: Sankei Shimbun. 27. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).
    7. ↑ 希望きぼうの党とう綱領こうりょう全文ぜんぶん. In: Nihon Keizai Shimbun. 27. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).
    8. ↑ Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (englisch).
    9. ↑ 希望きぼうと維新いしん 東京とうきょうと大阪おおさかで選挙せんきょ協力きょうりょく. In: NHK News Web. 30. September 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. September 2017; abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www3.nhk.or.jp
    10. ↑ 連合れんごう、非ひ自民じみん結集けっしゅうを支持しじ. In: Nihon Keizai Shimbun. 29. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (japanisch).
    11. ↑ 小池こいけ氏し「責任せきにん持もち党とう運営うんえい」＝排除はいじょ発言はつげんを陳謝ちんしゃ. In: Jiji Tsūshinsha. 22. Oktober 2017, abgerufen am 26. Oktober 2017 (japanisch).
    12. ↑ Party of Hope picks Yuichiro Tamaki to serve as co-leader alongside founder Yuriko Koike. In: Kyōdō Tsūshinsha. The Japan Times, 10. November 2017, abgerufen am 14. November 2017 (englisch).
    13. ↑ 希望きぼう・小池こいけ代表だいひょうが辞任じにん＝後任こうにんに玉木たまき氏し. In: Jiji Tsūshinsha. 14. November 2017, abgerufen am 14. November 2017 (japanisch).
    14. ↑ 「支持しじ率りつゼロこれが僕ぼくらの現実げんじつ」希望きぼう１回生かいせいが込こめた思おもい. In: Asahi Shimbun. 1. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
    15. ↑ 松沢まつざわ氏しらが新しん「希望きぼうの党とう」設立せつりつ　５人にんが参加さんか. In: Nihon Keizai Shimbun. 7. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
    16. ↑ 維新いしん、希望きぼうが参院さんいん統一とういつ会派かいは 野党やとう第だい三さん会派かいはに. In: Sankei Shimbun. 23. Januar 2019, abgerufen am 29. Mai 2019 (japanisch).
    17. ↑ 希望きぼう・行田ぎょうだ氏しが参院さんいん選せん不ふ出馬しゅつばを表明ひょうめい. In: Nihon Keizai Shimbun. 8. Januar 2019, abgerufen am 29. Mai 2019 (japanisch).
    18. ↑ 中山なかやま恭子きょうこ元もと拉致らち担当たんとう相しょうが参院さんいん選せん不ふ出馬しゅつばを正式せいしき表明ひょうめい. In: Sankei Shimbun. 8. April 2019, abgerufen am 29. Mai 2019 (japanisch).
    19. ↑ 松沢まつざわ・希望きぼうの党とう代表だいひょう 維新いしんとの合流ごうりゅうに意欲いよく. In: Mainichi Shimbun. 10. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019 (japanisch).
    20. ↑ 希望きぼう・松沢まつざわ代表だいひょうが辞任じにん＝後任こうにんに中山なかやま成彬せいひん氏し. In: Jiji Tsūshin. 29. Mai 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Juni 2019; abgerufen am 29. Mai 2019 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jiji.com
    21. ↑ 希望きぼうの党とう、政党せいとう要件ようけん失うしなう 行田ぎょうだ氏しが離党りとう. In: Nihon Keizai Shimbun. 5. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (japanisch).
    22. ↑ 維新いしん、松沢まつざわ氏しら４人にん擁立ようりつ＝参院さんいん選せん. In: Jiji Tsūshin. 11. Juni 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jiji.com
    23. ↑ 国民こくみん民主みんしゅ、立だて民みんとの衆院しゅういん共同きょうどう会派かいはを離脱りだつ. In: Nihon Keizai Shimbun. 23. Oktober 2020, abgerufen am 31. Oktober 2020 (japanisch).
    24. ↑ 中山なかやま元もと文科ぶんか相しょうが引退いんたいへ　「希望きぼう」代表だいひょう、解党かいとう見通みとおし. In: Sankei Shimbun. 7. Oktober 2021, abgerufen am 7. Mai 2024 (japanisch).
    25. ↑ Offizielle Webseite: Programmatik (Memento des Originals vom 4. Oktober 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/kibounotou.jp (japanisch)
    26. ↑ The Diplomat: Yuriko Koike’s New Party: A Real Game-Changer for Japanese Politics? (28. September 2017) (englisch)
    27. ↑ logmi.jp: Kibō no tō ga kōyaku o happyō (Partei der Hoffnung kündigt Versprechen an) (japanisch)
    28. ↑ Asahi Shimbun: Kibō no tō ga kōyaku o happyō (Partei der Hoffnung kündigt Versprechen an) (japanisch) (6. Oktober 2017)
    29. ↑ sankei-news: Tabelle der Wahlversprechen (japanisch) (7. Oktober 2017)
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