Kaweh Mansoori

Kaweh Mansoori (2021)

Kaweh Mansoori (* 12. August 1988 in Gießen) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Er ist seit dem 18. Januar 2024 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II.

Seit 2019 ist er Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags.

Leben

Mansoori wurde als Sohn iranischer Eltern 1997 eingebürgert. 2006 wurde Mansoori Stadtschulsprecher in Gießen und anschließend Landesschulsprecher in Hessen. Nach dem Abitur an der Liebigschule Gießen absolvierte er seinen Zivildienst beim Verein für Kinder- und Jugendfürsorge e. V. / Kinder- und Jugendwohnheim Leppermühle.

Er studierte von April 2009 bis Juli 2015 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Schwerpunkte seines 1. juristischen Staatsexamens im Juli 2014 waren öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht. Nach dem ersten Staatsexamen folgten Stationen als Rechtsreferendar in Frankfurt am Main und Gießen. Im November 2016 folgte das zweite Staatsexamen. Vor seiner Arbeit als Rechtsanwalt bei KPMG Law in Frankfurt am Main war er zwei Jahre politischer Referent für Grundsatzfragen in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Komba, der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e. V. (UFO) und bei ver.di.

Politik

Partei

Mansoori ist seit Juni 2006 Mitglied der SPD und war zunächst bei den Jusos aktiv.

2016 wurde er zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd gewählt. Das Amt gab er ab, um 2018 Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Jusos zu werden. Seit Mitte 2019 ist er Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, einer der Bezirksverbände der SPD Hessen. Er trat in diesem Amt die Nachfolge von Gernot Grumbach an.

Im Dezember 2023 wurde er in den SPD-Parteivorstand gewählt.

Bundestag

Zur Bundestagswahl 2021 kandidierte er im Wahlkreis 183 – Frankfurt II. Er unterlag dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. Dort war er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Rechtsausschusses, sowie stellvertretendes Mitglied des Finanz-, Petitions- und des Verkehrsausschusses sowie im Unterausschuss Europarecht. Im Zuge seiner Ernennung zum Landesminister in Hessen legte er sein Bundestagsmandat am 25. Januar 2024 nieder. Für ihn rückte Martin Rabanus in den Bundestag nach.

Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung verhandelte Mansoori 2023 das Beschleunigungsgesetz der Ampel-Koalition mit. Durch dessen Umsetzung sollen Infrastrukturvorhaben durch eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen schneller umgesetzt werden können.

Für seine Partei nahm Mansoori Teil an den Koalitionsverhandlungen der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“.

Neben seinem Wahlkreis Frankfurt II betreute Mansoori für die SPD-Fraktion den Wahlkreis 185 – Offenbach.

Öffentliche Ämter

Am 18. Januar 2024 wurde Mansoori zum Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und zum Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II ernannt.

Entlassungsaffäre der Staatssekretärin Messari-Becker

Am 22. Juli 2024 gab Kaweh Mansoori in einer Pressemitteilung bekannt, dass er den Ministerpräsidenten Boris Rhein geben hatte, seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu schicken.

Wenige Wochen zuvor, am 14. Mai 2024 hatte Mansoori der Bauingenieurin Messari-Becker anlässlich ihrer Auszeichnung zur Vordenkerin 2024 gratuliert und ihre Arbeit gelobt.

Die Nachricht zur Versetzung schlug hohe Wellen und zog politische Aktionen nach sich. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet und Konflikte im hessischen Wirtschaftsministerium öffentlich gemacht.

Als Grund für die Versetzung führte Mansoori ein außerdienstliches Fehlverhalten Messari-Beckers an. Messari-Becker widersprach, wies die Vorwürfe Mansooris zurück und forderte ihn dazu auf, seine Äußerungen öffentlich zurückzunehmen.

Das Vorgehen von Minister Mansoori wurde von mehreren prominenten Mitgliedern des Vordenker-Forums öffentlich scharf kritisiert, darunter Volkswirtschaftler Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, Vorsitzender der Jury des Vordenker-Forums sowie die Jury-Mitgliedern Claus Kleber, Monika Schnitzer, Julia Klöckner und Sebastian Thrun.

Nach der Ankündigung des Ministers Mansoori forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Aufklärung. Die Oppositionsfraktion beantragte eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli 2024 mitten in der Sommerpause und legte einen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung vor. Nach der Sitzung kritisierten die Oppositionsparteien den Auftritt des Ministers Mansoori scharf. Mansoori habe rumgeeiert und verwies bei Fragen der Abgeordneten u. a. auf den Kultusminister Armin Schwarz (CDU). Am 29. August 2024 musste der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) auf Veranlassung von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag vor dem kultuspolitischen Ausschuss zur Versetzung Messari-Beckers Fragen der Opposition beantworten.

Mansoori verteidigte in einem Sommerinterview sein Vorgehen und weigerte sich die Äußerungen zurückzunehmen. Auf die Frage ob, er genauso vom Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) entlassen werden wolle, antwortete Mansoori, dass dies eine hypothetische Frage sei. Auf die fehlenden Belege der Vorwürfe angesprochen, führte Mansoori aus, das Gute sei, dass wir in einem Rechtstaat leben jeder, der sich durch hoheitliches Handeln (auch seins) ungerecht behandelt fühle, dies auch überprüfen lassen könne. Mansoori verteidigte im Interview Mitglieder der SPD-Fraktion, die vorbestraft sind.

Beamtenrechtsexperten äußerten Zweifel am Vorgehen von Mansoori. Der Jura-Professor Thorsten Masuch, Co-Autor eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht, sah darin eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens Mansoori. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. August 2024 sah Masuch die Begründung des Ministers Mansoori als zweifelhaft an; die Entscheidung dürfe nicht willkürlich erfolgen und müsse pflichtgemäß sei. Die FAZ berichtete über Kritik an Mansoori innerhalb der eigenen SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion forderte Mansoori dazu auf, sich bei Messari-Becker zu entschuldigen.

Am 5. September 2024 setzen Bündnis 90/Die Grünen und FDP im hessischen Landtag gemeinsam dem hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein (CDU) eine Frist bis zum 9. September 2024, um Fragen zur Versetzung von Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu beantworten, sie warfen Mansoori „Rufmord“ vor und drohten andernfalls mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof.

Am 09. September beantwortete der Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn (CDU) den Fragenkatalog. Darin distanzierte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) deutlich von den Äußerungen seines Vizes und Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori. In den Antworten der Staatskanzlei hieß es, der Staatskanzlei sei kein Fehlverhalten Messari-Beckers oder eine Dokumentation dazu bekannt. Die hessische Staatskanzlei stellte klar, dass Messari-Becker nicht entlassen wurde, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, so Staatssekretär Benedikt Kuhn, der im Namen der Staatskanzlei die Ex-Staatssekretärin Messari-Becker für die geleisteten Dienste für das Land Hessen dankte.

Grüne und FDP teilten in einer Pressemitteilung mit, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein überdeutlich von den bisherigen Einlassungen seines Vizes Kaweh Mansoori (SPD) in der Entlassungsaffäre distanziert. Die Staatskanzlei will mit dem unprofessionellen und unwürdigen Handeln des Ministers Kaweh Mansoori nichts zu tun haben, so die Oppositionsparteien. Sie kritisierten, dass die Rufschädigung für die Ex-Staatssekretärin Messari-Becker weiterhin im Raum stehe und sahen die hessische Landesregierung in der Verantwortung, so die Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die Tagesschau berichtete am 9. September 2024, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seinen Antworten verdeutliche, dass er mit der Versetzung der Ex-Staatssekretärin Messari-Becker durch Minister Mansoori nichts zu haben will. Tagesschau schrieb, dass bei den offenen Fragen die Darstellung eines Schulleiters über ein Elterngespräch eine wichtige Rolle spielt, die bisher Mansoori öffentlich unerwähnt ließ: Wann und auf welchem Weg gelangte das Wirtschaftsministerium an die Darstellung des Lehrers? Wurden dabei der Dienstweg und die Persönlichkeitsrechte der Ex-Staatssekretärin beachtet? Hat Mansooris Büro vielleicht sogar direkt und einseitig beim Schulleiter nachgeforscht?

Am 12. September 2024 beschloss der hessische Landtag auf Antrag der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Antrag wurde damit begründet, dass Kaweh Mansoori die Entlassung mit dem Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ verbunden habe, ohne ihn zu belegen und auch die Fürsorgepflicht verletzt habe. Das grenze an Rufmord. Es sei unklar klar, „ob nicht etwas konstruiert wurde, um eine unliebsame Staatssekretärin loszuwerden“. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter vom Minister Mansoori belastendes Material über die eigene Staatssekretärin Messari-Becker sammeln sollten.

Positionen

Mansoori positioniert sich klar gegen Diskriminierung und setzt sich dafür ein, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hierzu gehört für ihn die Stärkung von Frauenrechten, die er auch als Männersache auffasst. Er befürwortet die Abschaffung von § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bewirkt hat. Einen weiteren Fokus seiner Arbeit sieht Mansoori im Bereich der Chancengleichheit junger Menschen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher wirbt er für eine Verbesserung der Betreuungsangebote und stabile finanzielle Förderung während der Ausbildung. Energiepolitisch spricht sich Mansoori für mehr Pragmatismus im Ausbau von erneuerbaren Energien aus. Diesen betrachtet er als Interesse der öffentlichen Sicherheit. Auch im Bereich der Digitalisierung von Behörden sieht er erheblichen Nachholbedarf.

Mit Blick auf seinen Frankfurter Wahlkreis setzt sich Mansoori für stärkere Rechte von Mieterinnen und Mietern ein. Dabei kritisiert er, dass durch die Baupolitik der hessischen Landesregierung zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstanden ist.

Mansoori solidarisierte sich gemeinsam mit 42 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion mit den Protestbewegungen im Iran seit September 2022. Für den Iraner Hamid Ghareh-Hassanlou und dessen Frau Farzaneh Ghareh-Hassanlou übernahm er die politische Patenschaft und setzte sich für deren Freilassung ein. Im Dezember 2022 schrieb Mansoori dem iranischen Botschafter in Deutschland Ali Majedi einen offenen Brief, in dem er die ungerechtfertigte Inhaftierung des Ehepaars kritisierte und einen fairen Prozess verlangte. Er sprach der iranischen Regierung ab, muslimisch zu sein, und warf ihr vor, sich mit Gott zu verwechseln. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ye-One Rhie veröffentlichte Mansoori bei ntv.de einen Gastbeitrag zu der Thematik.

Während der Diskussion um den Ausbau verschiedener Autobahnprojekte in Deutschland positionierte sich Mansoori ab März 2023 mit Lärmschutz-Bedenken kritisch zum Ausbau der A3 und A5, die unter anderem durch seinen Wahlkreis verlaufen.

Im Jahr 2024 setzte sich Mansoori dafür ein, Fluggesellschaften Abgaben zurückzuerstatten, um zu verhindern, dass Flüge in andere Länder verlagert werden.

Literatur

• Christoph Manus: Kämpfer für Chancengleichheit. In: Frankfurter Rundschau. 14. September 2021, S. F4, abgerufen am 28. September 2021 (online bereits am 13. September 2021 unter dem Titel „Frankfurt: Kaweh Mansoori kämpft für Chancengleichheit“). 

Weblinks

• Website von Kaweh Mansoori
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Kaweh Mansoori auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Kabinett des Landes Hessen

Kabinett Rhein II

Ministerpräsident: Rhein (Stellvertreter: Mansoori)

Staatsminister: Poseck (Inneres, Sicherheit und Heimatschutz) | Lorz (Finanzen) | Heinz (Justiz und Rechtsstaat) | Hofmann (Arbeit, Integration, Jugend und Soziales) | Schwarz (Kultus, Bildung und Chancen) | Gremmels (Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur) | Jung (Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat) | Pentz (Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung) | Mansoori (Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum) | Sinemus (Digitalisierung und Innovation) | Stolz (Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege)

Amtierende Bauminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Nicole Razavi (Baden-Württemberg) | Christian Bernreiter (Bayern) | Christian Gaebler (Berlin) | Rainer Genilke (Brandenburg) | Özlem Ünsal (Bremen) | Karen Pein (Hamburg) | Kaweh Mansoori (Hessen) | Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) | Olaf Lies (Niedersachsen) | Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen) | Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) | Reinhold Jost (Saarland) | Armin Schuster (Sachsen) | Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) | Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Susanna Karawanskij (Thüringen)

Siehe auch: Liste der amtierenden deutschen Landesbauminister

Amtierende Wirtschaftsminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg) | Hubert Aiwanger (Bayern) | Franziska Giffey (Berlin) | Jörg Steinbach (Brandenburg) | Kristina Vogt (Bremen) | Melanie Leonhard (Hamburg) | Kaweh Mansoori (Hessen) | Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern) | Olaf Lies (Niedersachsen) | Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) | Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) | Jürgen Barke (Saarland) | Martin Dulig (Sachsen) | Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) | Claus Ruhe Madsen (Schleswig-Holstein) | Wolfgang Tiefensee (Thüringen)

Siehe auch: Liste der amtierenden deutschen Landeswirtschaftsminister

Amtierende Verkehrsminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Winfried Hermann (Baden-Württemberg) | Christian Bernreiter (Bayern) | Ute Bonde (Berlin) | Rainer Genilke (Brandenburg) | Özlem Ünsal/Kristina Vogt (Häfen) (Bremen) | Anjes Tjarks (Hamburg) | Kaweh Mansoori (Hessen) | Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern) | Olaf Lies (Niedersachsen) | Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) | Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) | Petra Berg (Saarland) | Martin Dulig (Sachsen) | Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) | Claus Ruhe Madsen (Schleswig-Holstein) | Susanna Karawanskij (Thüringen)

Siehe auch: Liste der amtierenden deutschen Landesverkehrsminister

Wirtschaftsminister des Landes Hessen

Rudolf Mueller (1945–1946) | Werner Hilpert (1946) | Harald Koch (1946–1949) | Albert Wagner (1949–1951) | Heinrich Fischer (1951–1955) | Gotthard Franke (1955–1963) | Albert Osswald (1963–1964) | Rudi Arndt (1964–1970) | Heinz-Herbert Karry (1970–1981) | Klaus-Jürgen Hoffie (1981–1982) | Heribert Reitz (1982–1984) | Ulrich Steger (1984–1987) | Alfred Schmidt (1987–1991) | Ernst Welteke (1991–1994) | Lothar Klemm (1994–1999) | Dieter Posch (1999–2003) | Alois Rhiel (2003–2009) | Dieter Posch (2009–2012) | Florian Rentsch (2012–2014) | Tarek Al-Wazir (2014–2024) | Kaweh Mansoori (seit 2024)

Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd

Wilhelm Knothe (1945–1951) | Heinrich Fischer (1951–1954) | Willi Birkelbach (1954–1963) | Heinrich Hemsath (1963–1967) | Albert Osswald (1967–1975) | Rudi Arndt (1975–1980) | Willi Görlach (1980–1988) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (1988–1999) | Gerhard Bökel (1999–2001) | Gernot Grumbach (2001–2019) | Kaweh Mansoori (seit 2019)