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Seijika-joshi-48-tō

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Seijika-joshi-fourty-eight-tō
政治せいじ家か女子じょし48党とう
Partei­vorsitz (tōshu, daihyōsha) Takashi Tachibana (tōshu, de facto)[1]
Ken’ichirō Saitō (daihyōsha, de facto)[1]
Ayaka Ōtsu (de iure)[2]
Gründung 17. Juni 2013
Haupt­sitz 1-11-29-101 Honchō, Funabashi, Präfektur Chiba
Abgeordnete im Shūgiin
0/465

(April 2023)
Abgeordnete im Sangiin
2/248

(April 2023)
Website syoha.jp
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Die Seijika-joshi-48-tō (jap. 政治せいじ家か女子じょし48党とう seijika-joshi-fourty-eight-tō, deutsch ‚Politiker-Frauen/Mädchen-fourty-eight-Partei‘) ist eine politische Partei in Japan. Als „Ein-Themen-Partei“ fordert sie durch eine Änderung des Rundfunkgesetzes (放送ほうそう法ほう, hōsō-hō) die Abschaffung der Empfangsgebühr (受信じゅしん料りょう jushinryō), mit der die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NHK bisher finanziert wird.[3]

Von 2013 bis 2020 hieß die Partei NHK kara kokumin o mamoru tō (NHKから国民こくみんを守まもる党とう, etwa „Partei zum Schutz der Bürger vor der NHK“; kurz NKokutō N国こく党とう oder NKoku N国こく). Danach nannte sie sich für kurze Zeit NHK kara ji-kokumin o mamoru tō (NHKから自じ国民こくみんを守まもる党とう, nur bedingt sprachlich flüssig, etwa „Partei zum Schutz der Bürger selbst vor der NHK“), aber die Verwendung der mit diesem Namen gewünschten Abkürzung Jimintō (自民党じみんとう), also die der LDP, wurde ihr nicht genehmigt, stattdessen kürzte sie sich als NHK ab.[4] Im Februar 2021 benannte sich die Partei offiziell in NHK jushinryō o shiharawanai hōhō o oshieru tō (ＮＨＫ受信じゅしん料りょうを支払しはらわない方法ほうほうを教おしえる党とう, etwa „Partei, die eine Methode lehrt, die NHK-Empfangsgebühr nicht zu bezahlen“) um, die selbstgewählte Kurzbezeichnung wurde erstmals NHK-tō.[5][6][7] Medien verwendeten auch die Abkürzung N党とう N-tō, deutsch ‚N-Partei‘. Im Mai 2021 folgte eine weitere Umbenennung in Furui seitō kara kokumin o mamuru tō (古ふるい政党せいとうから国民こくみんを守まもる党とう), die „Partei, die das Volk/die Bürger vor den alten politischen Parteien beschützt“, die selbstgewählte Kurzbezeichnung ist Furui tō (古ふるい党とう), die „alte Partei“.[8][9] Ab Juni 2021 hieß sie Arashi no Tō (嵐あらしの党とう),[10] „Partei des Sturms“, im Juli 2021 benannte sie sich um in NHK to saiban shiteru tō bengoshi-hō 72-jō ihan de (NHKと裁判さいばんしてる党とう弁護士べんごし法ほう72条じょう違反いはんで,[11] etwa „Partei, die wegen Verstoßes gegen Art. 72 Anwaltsgesetz gegen die NHK vor Gericht zieht“), die Abkürzung wurde erneut NHK-tō/NHK党とう. Im Januar 2022 wurde der Parteiname in NHK jushinryō o shiharawanai kokumin o mamoru tō (NHK受信じゅしん料りょうを支払しはらわない国民こくみんを守まもる党とう, etwa „Partei, die Bürger schützt, die die NHK-Empfangsgebühr nicht bezahlen“) geändert.[12] Ab April 2022 hieß sie nicht nur als Abkürzung, sondern mit vollem Namen formal NHK-tō (NHK党とう). Im März 2023 nahm die Partei ihren heutigen Namen an.

Geschichte

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Die NHK kara Kokumin o Mamoru Tō wurde am 17. Juni 2013 als NHK jushinryō fubarai tō (NHK受信じゅしん料りょう不払ふばらい党とう, etwa „Partei für die Nichtzahlung der Empfangsgebühr“) durch den ehemaligen NHK-Mitarbeiter Takashi Tachibana gegründet. Tachibana hatte die NHK im April 2005 verlassen, nachdem er einen internen Skandal veröffentlicht hatte. Am 23. Juli 2013 wurde der Parteiname zur heutigen Bezeichnung geändert. Die „politische Gruppierung“ trat erstmals zur Wahl des Stadtparlaments von Settsu im September des Jahres an, in das Tachibana mit 317 Stimmen nicht einziehen konnte.[13]

Im April 2015 verzeichnete er erstmals einen Erfolg und wurde in das Stadtparlament von Funabashi gewählt.[14] Weitere „NHK kara Kokumin o Mamoru Tō“-Kandidaten wurden im Dezember 2015 in Asaka und im April 2016 in Shiki in die jeweiligen Stadtparlamente gewählt. 2016 kandidierte Tachibana für die Gouverneurswahl in Tokio und legte damit automatisch sein Mandat in Funabashi nieder. Er unterlag mit 27.241,975 Stimmen auf Platz 8 (21 Kandidaten) klar Yuriko Koike,[15] konnte jedoch die Bekanntheit der NHK kara Kokumin o Mamoru Tō durch diese Wahl erheblich steigern. In den folgenden Jahren steigerte die Partei ihre Abgeordnetenzahl bei Kommunalwahlen und gewann alleine bei den einheitliche Regionalwahlen im April 2019 26 Sitze.[16]

Zur Oberhauswahl 2019 stellte die Partei 41 Kandidaten auf (4 in der Verhältniswahl, 37 in Wahlkreisen). Sie erhielt in der Verhältniswahl 1,97 % der Stimmen und gewann damit knapp einen Sitz, der an Tachibana ging. Er selbst wurde mit 130.233 Stimmen eindeutig an die Spitze der Parteiliste gewählt.[17] Durch die Aufstellung von Kandidaten in vielen Wahlkreisen erzielte die Partei in der Direktwahl insgesamt ein Ergebnis von 3,02 %, wodurch sie die zur Anerkennung als politische Partei erforderlichen gesetzlichen Bedingungen erstmals erfüllte. Um die mediale Präsenz der NHK kara Kokumin o Mamoru Tō zu erhöhen, strebte Tachibana Parteieintritte von mindestens vier parteilosen Abgeordneten an. Als erster Parteiloser schloss sich der frühere Nippon-Ishin-no-Kai-Abgeordnete Hodaka Maruyama am 29. Juli der Partei an. Kurz darauf bildete Tachibana mit Yoshimi Watanabe die Fraktion Minna no Tō („Partei aller“; in Anlehnung an Watanabes frühere Partei Minna no Tō), Watanabe lehnte einen Parteieintritt jedoch ab.[18]

Im August 2019 wurde der Journalist Takashi Uesugi zum Generalsekretär ernannt. Er kündigte an, bei der nächsten Wahl zum Unterhaus, die regulär 2021 stattfindet, jedoch jederzeit vorgezogen werden könnte, in allen 289 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen zu wollen.[19]

Im März 2023 wurde dem bei der Wahl 2022 gewählte Oberhausabgeordneten Yoshikazu Higashitani, auch bekannt unter seinem YouTube-Namen GaaSyy (ガーシー gāshī), der von der Polizei gesucht wurde, in den VAE lebte und noch nie das Parlament betreten hatte, als erster Parlamentsabgeordneter in 72 Jahren und als dritter Abgeordneter beider Kammern des Nachkriegsparlaments überhaupt vom Oberhaus einstimmig sein Mandat entzogen (erfordert Zweidrittelmehrheit).[20] Nachrücker wurde Ken’ichirō Saitō. Higashitani wurde später bei seiner Rückkehr nach Japan festgenommen.[21] Takashi Tachibana erklärte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz.[22] Um die Nachfolge und im Streit um die Parteifinanzen entbrannte parteiinterner Streit.

Wahlergebnisse

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National

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Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt 		Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt
Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
Bei Parteigründung 0/465 0/242
2019 41 3,0 % 0/74 2,0 % 1/50 1/124 1/245
2021 30 0,3 % 0/289 1,4 % 0/176 0/465
2022 82 2,1 % 0/75 2,4 % 1/50 1/125 2/248

Derzeitige Abgeordnete im Nationalparlament

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Stand: April 2023

  • im Oberhaus
    • Klasse von 2019 (Mandat bis 2025)
      • Satoshi Hamada (Verhältniswahlkreis, 1. Amtszeit; Nachrücker für Takashi Tachibana im Oktober 2019)
    • Klasse von 2022 (Mandat bis 2028)
      • Ken’ichirō Saitō (Verhältniswahlkreis, 1. Amtszeit; Nachrücker für Yoshikazu Higashitani im März 2023)
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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b 党とう役員やくいん (japanisch), abgerufen am 23. Juni 2023.
  2. ↑ 大津おおつ綾香あやか氏し「政治せいじ家か女子じょし４８党とう」代表だいひょうの地位ちい確認かくにん申もうし立たて、地裁ちさい「審判しんぱん権けん及およばない」と却下きゃっか. In: Yomiuri Shimbun. 30. Mai 2022, abgerufen am 23. Juni 2023 (japanisch).
  3. ↑ After stunning election win, anti-NHK party sets higher goal. In: Asahi Shimbun. 22. Juli 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Juli 2019; abgerufen am 21. August 2019 (englisch).
  4. ↑ N国こく、略称りゃくしょう「NHK」に. In: nikkei.com. 25. Dezember 2020, abgerufen am 19. März 2022 (japanisch).
  5. ↑ 党名とうめいを変更へんこう、「ＮＨＫ受信じゅしん料りょうを支払しはらわない方法ほうほうを教おしえる党とう」に…総務そうむ省しょう受理じゅり. In: Yomiuri Shimbun Online. 5. Februar 2021, abgerufen am 23. März 2021 (japanisch).
  6. ↑ Ｎ国こくが党名とうめい変更へんこう　「ＮＨＫ受信じゅしん料りょうを支払しはらわない方法ほうほうを教おしえる党とう」に. In: Jiji Tsūshin. 5. Februar 2021, abgerufen am 23. März 2021 (japanisch).
  7. ↑ 政治せいじ資金しきん規正きせい法ほうに基もとづく政治せいじ団体だんたいの届出とどけで事項じこうの異動いどうの届出とどけで (Mitteilung von Änderungen der gemeldeten Daten einer politischen Gruppierung auf Grundlage des seiji-shikin-kisei-hō/„Gesetzes zur Regulierung politischer Gelder“). Sōmushō, 5. Februar 2021, abgerufen am 23. März 2021 (japanisch).
  8. ↑ NHK党とうが「古ふるい政党せいとうから国民こくみんを守まもる党とう」に党名とうめい変更へんこう. In: Asahi Shimbun Digital. 17. Mai 2021, abgerufen am 16. Juni 2021 (japanisch).
  9. ↑ 政治せいじ資金しきん規正きせい法ほうに基もとづく政治せいじ団体だんたいの届出とどけで事項じこうの異動いどうの届出とどけで seiji-shikin-kisei-hō ni aitsugu seiji dantai no todokede-jikō no idō no todokede (Mitteilung von Änderungen der gemeldeten Daten einer politischen Gruppierung auf Grundlage des seiji-shikin-kisei-hō/„Gesetzes zur Regulierung politischer Gelder“). Sōmushō, 17. Mai 2021, abgerufen am 16. Juni 2021 (japanisch).
  10. ↑ 旧きゅう「NHKから国民こくみんを守まもる党とう」　今度こんどは「嵐あらしの党とう」に変更へんこう. In: Asahi Shimbun Digital. 28. Juni 2021, abgerufen am 5. September 2021 (japanisch).
  11. ↑ 嵐あらしの党とう、「ＮＨＫと裁判さいばんしてる党とう弁護士べんごし法ほう７２条じょう違反いはんで」に党名とうめい変更へんこう…１９年ねん参院さんいん選せん以降いこう５回かい目め. In: Yomiuri Shimbun Online. 22. Juli 2021, abgerufen am 5. September 2021 (japanisch).
  12. ↑ 「ＮＨＫ受信じゅしん料りょうを支払しはらわない国民こくみんを守まもる党とう」に党名とうめい変更へんこう…略称りゃくしょうは「ＮＨＫ党とう」のまま. In: Yomiuri Shimbun Online. 21. Januar 2022, abgerufen am 19. März 2021 (japanisch).
  13. ↑ city.settsu.osaka.jp – 平成へいせい25年ねん9月がつ15日にち執行しっこう 摂津せっつ市議会しぎかい議員ぎいん一般いっぱん選挙せんきょ 選挙せんきょ結果けっか (Memento des Originals vom 11. Juli 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.city.settsu.osaka.jp (japanisch), abgerufen am 21. August 2019
  14. ↑ city.funabashi.lg.jp – 市議会しぎかいだより (japanisch), abgerufen am 21. August 2019
  15. ↑ Präfekturverwaltung Tokio, Wahlaufsichtskommission: Wahlbeteiligung und Ergebnisse der Gouverneurswahl am 31. Juli 2016 (pdf/excel)
  16. ↑ j-cast.com – なんと26人にん当選とうせん...「NHKから国民こくみんを守まもる党とう」拡大かくだい遂とげる おひざ元もと・渋谷しぶや区くにも議員ぎいん誕生たんじょう (japanisch), abgerufen am 21. August 2019
  17. ↑ nhk.or.jp – ＮＨＫから国民こくみんを守まもる党とう (japanisch), abgerufen am 21. August 2019
  18. ↑ 丸山まるやま穂高ほだか氏しがＮ国こく党とう入いり 渡辺わたなべ喜美きみ氏しとは会派かいはも. In: Sankei Shimbun. 29. Juli 2019, abgerufen am 21. August 2019 (japanisch).
  19. ↑ Ｎ国こく、全ぜん小しょう選挙せんきょ区くで候補こうほ擁立ようりつ＝次期じき衆院しゅういん選せん. In: Jiji Tsūshinsha. 16. August 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. September 2019; abgerufen am 21. August 2019 (japanisch).
  20. ↑ ガーシー氏し、議員ぎいん資格しかく失うしなう　戦後せんご3人にん目めの除名じょめい処分しょぶん、参院さんいんが正式せいしき決定けってい. In: Asahi Shimbun. 15. März 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (japanisch).
  21. ↑ GaaSyy: Japan YouTuber arrested over celebrity threats. In: BBC News. 4. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (englisch).
  22. ↑ NHK Party Leader Quits amid Strife over Absent Upper House Member. In: The Japan News. 9. März 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (englisch).
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