Konstitutionell-Demokratische Partei (Japan)

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Konstitutionell-Demokratische Partei
Rikken Minshutō
The Constitutional Democratic Party of Japan
Partei­vorsitz (daihyō) Kenta Izumi[1]
Stellvertretender Vorsitz daihyō-daikō:
Chinami Nishimura
Seiji Ōsaka[1]
General­sekretär Katsuya Okada[1]
PARC-Vorsitz Akira Nagatsuma[1]
Parlaments­angelegenheiten Jun Azumi[1]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Shun’ichi Mizuoka
Gründung 2017/2020
Haupt­sitz 2-12-14 Hirakawachō, Chiyoda, Präfektur Tokio[2]
Farbe(n)
  • Blau
    • Abgeordnete im Shūgiin
    97/465

    (Mai 2023)[3]
    Abgeordnete im Sangiin
    38/248

    (Mai 2023)[4]
    Staatliche Zuschüsse 3,23 Mrd. Yen (2019)[5]
    Mindest­alter 18[6] Jahre
    Internationale Verbindungen Council of Asian Liberals and Democrats (Beobachterstatus)[7]
    Website newparty.cdp-japan.jp

    Die Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; japanisch 立憲りっけん民主党みんしゅとう Rikken Minshutō; englisch The Constitutional Democratic Party of Japan, kurz CDP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand ursprünglich im Oktober 2017 wenige Wochen vor der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus aus der Vereinigung von mehreren Mitgliedern der Demokratischen Fortschrittspartei (Minshintō), der bis dahin stärksten Oppositionspartei, nachdem sich diese aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Im September 2020 fusionierte sie mit der konservativeren Demokratischen Volkspartei zu einer rechtlich neuen Partei, behielt nach einer Abstimmung unter den Abgeordneten jedoch den Namen „Konstitutionell-Demokratische Partei“. Die KDP befürwortet im Gegensatz zur regierenden Liberaldemokratischen Partei den Atomausstieg, steht einer Änderung des Artikels 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber und verweist dabei auf den Konstitutionalismus.[8] Sie sieht sich als linksliberal,[9] gemäßigt konservativ[10] und basisdemokratisch.[11]

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 25. September 2017 kündigte Premierminister Shinzō Abe eine Auflösung des Unterhauses für den 28. September an; infolgedessen wurden für den 22. Oktober vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gründete noch am Tag der Bekanntmachung der Auflösung des Unterhauses die Kibō no Tō, woraufhin die Minshintō nach Absprache mit Koike bekanntgab, keine eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen. Ferner versicherte sie ihren Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. Sie hatte bereits eine Reihe von Abgeordneten an diese verloren.[12] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörte beispielsweise der ehemalige Premierminister Naoto Kan sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano.[13]

    Edano verkündete folglich am 2. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz die Gründung der Konstitutionell-Demokratischen Partei. Diese erfolgte offiziell einen Tag später mit zunächst nur sechs Mitgliedern.[14] Der gewählte Parteiname „Rikken Minshutō“ war bereits bei der Fusion von Demokratischer Partei und Ishin no Tō für die jetzt als „Minshintō“ bekannte Partei im Gespräch gewesen.[15] Bei der Unterhauswahl trat die KDP mit 78 Kandidaten an und kooperierte mit Kommunistischer Partei (kurz KPJ) und Sozialdemokratischer Partei (kurz SDP), weshalb KPJ und SDP in weniger als 20 Wahlkreisen gegen die KDP antraten.[16] Sie konnte bei der Wahl ihre Anzahl der Abgeordneten mehr als verdreifachen und zog mit 55 Sitzen als zweitstärkste Partei ins Unterhaus ein. Im Mai 2018 schloss sich die Minshintō teilweise mit der Kibō no Tō zur „Demokratischen Volkspartei“ (DVP) zusammen, wobei sich einige Minshintō-Mitglieder wie Toshio Ogawa hingegen der KDP anschlossen, wodurch diese ihren Status als größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung behaupten konnte. Der Minshintō-Vorsitzende Kōhei Ōtsuka hatte zuvor auch die KDP gebeten, der neuen Partei beizutreten, Edano lehnte dies jedoch aufgrund inhaltlicher und strategischer Meinungsverschiedenheiten ab.[17] Im Januar 2019 vereinbarte die KDP mit der Sozialdemokratischen Partei die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Oberhaus, nachdem die DVP mit der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa eine Gemeinschaftsfraktion gebildet hatte.[18] Im August 2019 verständigte sich die KDP mit der DVP auf die Bildung von gemeinsamen Fraktionen in beiden Kammern der Nationalversammlung. Die gemeinsame Unterhausfraktion sollte zunächst Rikken Minshutō/Kokumin Forum (立憲りっけん民主党みんしゅとう・国民こくみんフォーラム) heißen, die Oberhausfraktion Rikken Minshutō/Kokumin/Kibō no Kai (立憲りっけん民主党みんしゅとう・国民こくみん・希望きぼうの会かい).[19][20] Nach Verhandlungen einigte man sich am 19. September 2019 schließlich auf die zusätzliche Aufnahme der Fraktion Shakaihoshō o tatenaosu kokumin kaigi im Unterhaus und die der SDP im Oberhaus. Die Bezeichnungen der gemeinsamen Fraktionen lauteten nun Rikken Minshu/Kokumin/Shaho/Mushozoku Forum (立憲りっけん民主みんしゅ・国民こくみん・社しゃ保ほ・無所属むしょぞくフォーラム; Unterhaus) und Rikken/Kokumin.Shinryokufūkai/Shamin (立憲りっけん・国民こくみん.新緑風会しんりょくふうかい・社民しゃみん; Oberhaus).

    Im Dezember 2019 schlug Edano der DVP und SDP eine Eingliederung der Parteien in die KDP vor. Nachdem die entsprechenden Verhandlungen mit der DVP im Januar 2020 aufgrund des Beginns der regulären Sitzungsperiode des Parlaments ohne Ergebnis unterbrochen worden waren, entschied sich auch die SDP für eine Vertagung der Entscheidung für einen möglichen Zusammenschluss mit der KDP. Die KDP forderte in den Verhandlungen die Beibehaltung des aktuellen Parteinamens und nahezu des gesamten Vorstandes, was vor allem bei der DVP auf Ablehnung stieß.[21]

    Am 15. September 2020 ging die bisherige KDP zusammen mit dem größeren Teil der DVP und parteilosen Mitgliedern der gemeinsamen Fraktionen in einer neuen Partei auf. Die DVP hatte dem Vorschlag der KDP mit der Bedingung zugestimmt, dass der neue Parteiname durch eine Wahl bestimmt werden sollte. Der DVP-Vorsitzende Yūichirō Tamaki und 14 weitere DVP-Abgeordnete beteiligten sich aufgrund inhaltlicher Differenzen hingegen nicht am Zusammenschluss und führten die DVP weiter; einzelne Abgeordnete beider Parteien wurden parteilos. Der neue Vorsitzende und der Parteiname wurden am 10. September 2020 gewählt, offizieller Wahlkampfbeginn war der 7. September. Für den Vorsitz setzte sich Edano mit 107 zu 42 Stimmen gegen Kenta Izumi (vorher DVP-Vorstandsmitglied) durch. Als Parteiname gewann Rikken Minshutō (立憲りっけん民主党みんしゅとう, „Konstitutionell-Demokratische Partei“) mit 94 zu 54 Stimmen gegen Minshutō (民主党みんしゅとう, „Demokratische Partei“). Beim Gründungsparteitag gehörten der neuen KDP 150 Abgeordnete an (vor der Fusion waren es 89).[22][23]

    Nach den Sitzverlusten bei der Unterhauswahl 2021 kündigte Edano seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Ein Nachfolger wurde am 30. November gewählt, Wahlbeginn war der 19. November 2021. Vier Kandidaten bewarben sich: Jun’ya Ogawa, Chinami Nishimura, Kenta Izumi und Seiji Ōsaka.[24] Kenta Izumi führte im ersten Wahlgang unter den Nationalabgeordneten und den Parteimitgliedern, Seiji Ōsaka lag unter den Präfektur- und Kommunalabgeordneten knapp vorn und erreichte die insgesamt zweithöchste Punktzahl im ersten Wahlgang; in der Stichwahl setzte sich Izumi klar gegen Ōsaka durch.[25][26]

    Führungsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hauptsitz der KDP in Chiyoda

    Parteivorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsrats (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会こっかい対策たいさく委員いいん会かい Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対こくたい Kokutai).[6] Die erste Wahl des Parteivorsitzenden fand im September 2020 statt.

    Liste der Parteivorsitzenden
    Liste der Generalsekretäre
    Liste der PARC-Vorsitzenden
    Liste der Kokutai-Vorsitzenden

    Aktuelle Zusammensetzung (Stand: September 2020)[1]:

    Funktion Name Bild
    Vorsitz Yukio Edano Yukio Edano
    Stellvertretender Vorsitz (daihyō-daikō) Hirofumi Hirano
    (erster Vertreter des Vorsitzenden;
    zuständig für allgemeine Angelegenheiten)         		Hirofumi Hirano
    Renhō Murata Renhō Murata
    Kenji Eda
    (zuständig für Wirtschaftspolitik)     		Kenji Eda
    Stellvertretender Vorsitz (fuku-daihyō) Kōichirō Gemba Kōichirō Gemba
    Akira Nagatsuma Akira Nagatsuma
    Kazuhiro Haraguchi Kazuhiro Haraguchi
    Kiyomi Tsujimoto Kiyomi Tsujimoto
    Yūko Mori Yūko Mori
    Generalsekretär Tetsurō Fukuyama Tetsurō Fukuyama
    Stellvertretender Generalsekretär Shū Watanabe Shū Watanabe
    PARC-Vorsitz Kenta Izumi Kenta Izumi
    Stellvertretender PARC-Vorsitz Hiroshi Kawauchi Hiroshi Kawauchi
    Kokutai-Vorsitz Jun Azumi Jun Azumi
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz Kazuhiro Haraguchi Kazuhiro Haraguchi
    Vorsitz des Organisationskomitees Atsushi Ōshima Atsushi Ōshima
    Vorsitz des Ausschusses
    für den Austausch mit Interessenverbänden     		Shōichi Kondō Shōichi Kondō
    Vorsitz des Ausschusses
    für Geschlechtergleichstellung     		Masako Ōkawara
    Vorsitz der Wahlstrategiekommission Hirofumi Hirano Hirofumi Hirano
    Vorsitz des ständigen Verwaltungsrats Masayo Tanabu Masayo Tanabu
    Vorsitz der Hauptversammlung
    von Abgeordneten beider Kammern     		Masaharu Nakagawa Masaharu Nakagawa
    Fraktionsvorsitz im Sangiin Shun’ichi Mizuoka Shun’ichi Mizuoka
    Generalsekretär der Sangiin-Fraktion Yūichirō Hata Yūichirō Hata
    Kokutai-Vorsitz der Sangiin-Fraktion Shōji Namba

    Daneben gehörten zum Vorstand unter anderem die „höchsten Berater“ (saikō komon) Naoto Kan und Yoshihiko Noda, die „regulären Berater“ (jōnin komon) Katsuya Okada, Akira Gunji und Banri Kaieda und die Verantwortlichen für die einzelnen Verhältniswahlblöcke des Shūgiin (jōnin kanji).

    Faktionalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im Gegensatz zur Liberaldemokratischen Partei bestehen bei der KDP derzeit keine festen innerparteilichen Faktionen. Jedoch gehören mehrere ehemalige Minshintō-Mitglieder parteiübergreifend weiterhin ihren ursprünglichen Faktionen an, zumal sich oft Angehörige gleicher Faktionen aus Gründen der politischen Einstellung nach der teilweisen Spaltung der Minshintō der KDP bzw. Kibō no Tō angeschlossen hatten.

    Faktionen mit KDP-Mitgliedern (die Abgeordnetenzahlen beziehen sich lediglich auf die KDP):

    Offizieller Name Vorsitz Shūgiin-
    abgeordnete     		Sangiin-
    abgeordnete
    Sanctuary サンクチュアリ Hirotaka Akamatsu 15 15
    Kuni no Katachi Kenkyūkai 国くにのかたち研究けんきゅう会かい Naoto Kan 22 07
    Chōkan no Kai 直ちょく諫の会かい Kazuhiko Shigetoku 12 00
    Kaseikai 花はな斉ひとし会かい Yoshihiko Noda 09 00
    Jiseikai 自じ誓ちかい会かい Takeshi Shina 06 01

    Fraktionen im nationalen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Gemeinschaftsfraktion aus KDP, SDP und Parteilosen (立憲りっけん民主みんしゅ・無所属むしょぞく Rikken Minshu/Mushozoku; „KDP/Unabhängige“) im Unterhaus hatte im November 2021 97 Mitglieder. Im Oberhaus existiert ebenfalls eine gemeinsame Fraktion mit der SDP (立憲りっけん民主みんしゅ・社民しゃみん Rikken Minshu/Shamin; „KDP/SDP“) mit 45 Mitgliedern.

    Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    National[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt     		Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
    Bei Gründung der „alten“ KDP 2017 6/475 1/242
    2017 78 8,7 %[Anm. 1] 18/289[Anm. 1] 19,9 % 37/176 55/465
    2019 42 15,8 % 9/74 15,8 % 8/50 17/124 32/245
    Bei Gründung der „neuen“ KDP 2020 107/465 43/245
    2021 240 30,0 % 57/289 20,0 % 39/176 96/465
    2022 51 15,3 % 10/75 12,8 % 7/50 17/125 39/248
    1. ↑ a b Beinhaltet den erfolgreichen Unabhängigen Seiji Ōsaka (Hokkaidō 8), der von der KDP nachnominiert wurde; ohne seine 125.771 Mehrheitswahlstimmen in Hokkaidō 8 lag der landesweite KDP-Stimmenanteil bei 8,5 %.

    Präfekturebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In den Präfekturen ist die Konstitutionell-Demokratische Partei schwächer als in der nationalen Politik. Bei den einheitlichen Regionalwahlen 2019 verzeichnete die KDP bei Präfekturparlamentswahlen zwar Zugewinne im Vergleich zu vor der Wahl, erhielt jedoch zusammen mit der DVP weniger Sitze als die DPJ bei den einheitlichen Wahlen 2015. Im Dezember 2019 gehörten 4,8 % aller Präfekturparlamentsabgeordneten (128 von 2668) der KDP an.[27]

    Die amtierenden mit KDP-Unterstützung gegen LDP-Kōmeitō-Kandidaten gewählten Gouverneure sind (Stand: September 2020) Takuya Tasso in Iwate, Denny Tamaki in Okinawa und Motohiro Ōno in Saitama.

    Kommunalebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Landesweit verfügte die KDP im Dezember 2019 über 463 von 29.762 Abgeordneten (1,6 %) in kommunalen Parlamenten, wobei die Kommunalpolitik jenseits der größeren Städte, Tokios Bezirken und einigen Ausnahmen wenig parteipolitisch organisiert ist.

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ a b c d e f KDP: 役員やくいん一覧いちらん, Stand: 11. März 2023
    2. ↑ KDP: 党とう本部ほんぶ所在地しょざいち, abgerufen am 19. Januar 2018
    3. ↑ KDP: Shūgiin-Abgeordnete, abgerufen am 7. Mai 2023.
    4. ↑ KDP: Sangiin-Abgeordnete, abgerufen am 7. Mai 2023.
    5. ↑ Sōmushō, 1. April 2019: 平成へいせい31年ねん分ぶん政党せいとう交付こうふ金きんの交付こうふ決定けってい (PDF; 247 kB)
    6. ↑ a b KDP: 党とう基本きほん情報じょうほう, Stand: 20. Februar 2018
    7. ↑ cald.org – Japan’s Main Opposition Party Joins CALD as Observer (englisch), abgerufen am 22. September 2020
    8. ↑ KDP: Broschüre über das Wahlprogramm (Memento vom 8. Oktober 2017 im Internet Archive)
    9. ↑ Martin Kölling: @1@2Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.comWahl in Japan: Abe siegt und verbirgt seine Schwäche (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven), Handelsblatt, 22. Oktober 2017. Abgerufen am 21. August 2020 
    10. ↑ KDP: [【ニコニコ超ちょう会議かいぎ】枝野えだの代表だいひょう、憲法けんぽう討論とうろんや連合れんごうなどのブースを訪問ほうもん (Memento des Originals vom 22. Juni 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cdp-japan.jp 【ニコニコ超ちょう会議かいぎ】枝野えだの代表だいひょう、憲法けんぽう討論とうろんや連合れんごうなどのブースを訪問ほうもん], abgerufen am 21. Juni 2018
    11. ↑ Twitter: 一部いちぶの人ひとたちの政治せいじか草くさの根ねかという軸じく。私わたしたちは後者こうしゃの側がわに立たつ。, abgerufen am 18. Oktober 2017
    12. ↑ Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
    13. ↑ Major opposition's liberal wing to form new group. In: The Mainichi. 2. Oktober 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Oktober 2017; abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mainichi.jp
    14. ↑ 立憲りっけん民主党みんしゅとうが設立せつりつを届とどけ出で　結成けっせいメンバーは６人にん. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    15. ↑ 合流ごうりゅう後ごの新党しんとう名めい、応募おうぼ最多さいたは「民主党みんしゅとう」　民主みんしゅ・維新いしん. In: Nihon Keizai Shimbun. 10. März 2016, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    16. ↑ 共産きょうさん、立憲りっけん民主みんしゅ、社民しゃみん　２４９選挙せんきょ区くで候補者こうほしゃ一本いっぽん化か. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    17. ↑ 立憲りっけん：新党しんとう不参加ふさんか１１人にんが入党にゅうとう　民みん進しん離党りとうの小川おがわ敏夫としお氏しら. In: Mainichi Shimbun. 8. Mai 2018, abgerufen am 22. Juni 2018 (japanisch).
    18. ↑ 野党やとうで相次あいつぐ統一とういつ会派かいは　国民こくみん幹部かんぶ「衝撃しょうげきだ」立憲りっけんへ恨うらみ節ぶし. In: Asahi Shimbun. 8. Mai 2019, abgerufen am 16. Februar 2019 (japanisch).
    19. ↑ 立だて民みん・国民こくみん、衆参しゅうさんで「会派かいはを共ともに」　枝野えだの・玉木たまき氏し合意ごうい. In: nikkei.com. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (japanisch).
    20. ↑ CDP and DPP to 'join hands' in Japan's Diet in bid to thwart Abe's plans. In: The Japan Times. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (englisch).
    21. ↑ 立憲りっけん民主党みんしゅとうと国民こくみん民主党みんしゅとう 合流ごうりゅうできなかった理由りゆうとは. In: NHK. 29. Januar 2020, abgerufen am 26. März 2020 (japanisch).
    22. ↑ 合流ごうりゅう新党しんとう代表だいひょうに枝野えだの氏し、党名とうめいは「立憲りっけん民主みんしゅ」…１５日にちに都内とないで結党けっとう大会たいかい. In: Yomiuri Shimbun Online. 10. September 2020, abgerufen am 13. September 2020 (japanisch).
    23. ↑ Familiar leader, name picked for newly merged opposition party. In: The Asahi Shimbun Asia & Japan Watch. 11. September 2020, abgerufen am 13. September 2020 (englisch).
    24. ↑ Japan opposition leadership race begins with 4 hopefuls. In: The Mainichi. 19. November 2021, abgerufen am 23. November 2021 (englisch).
    25. ↑ 立憲りっけん新しん代表だいひょう・泉いずみ健太けんた氏し、代表だいひょう選せんの他ほか3氏しを「執行しっこう役員やくいんに」. In: Asahi Shimbun Digital. 30. November 2021, abgerufen am 30. November 2021 (japanisch).
    26. ↑ Japan's main opposition party seeks to rebuild under new leader Kenta Izumi. In: The Japan Times. 30. November 2021, abgerufen am 30. November 2021 (englisch).
    27. ↑ soumu.go.jp – 地方ちほう公共こうきょう団体だんたいの議会ぎかいの議員ぎいん及および長ちょうの所属しょぞく党派とうは別べつ人員じんいん調ちょう等とう (japanisch), abgerufen am 22. September 2020
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