EU-Parlament: Brüsseler Partnersuche

Die Hürden für die Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament sind hoch. Mindestens 23 Abgeordnete müssen sich zusammenschließen, die wiederum in wenigstens sieben Mitgliedstaaten gewählt wurden. Es muss einen Vorstand geben, allerlei administrative Vorgaben sind zu erfüllen, nicht zuletzt muss ein sogenannte politische Erklärung vorgelegt werden, in der die wichtigsten politischen Ziele und die gemeinsame Ausrichtung der Fraktion fixiert sind.

Was in der Theorie leicht klingt, ist in der Praxis mitunter kompliziert. Gerade für die 39 linken Europaabgeordneten, die aus 19 verschiedenen Parteien kommen – die teilweise im selben Land konkurrieren und in Einzelfragen mitunter konträre Positionen haben. Wahrscheinlich ist dies auch der Grund dafür, dass The Left dem Zeitplan hinterherhinkte und erst am Mittwoch eine Fraktion in Brüssel bilden konnte. Die meisten anderen Fraktionen im Europaparlament waren schneller.

Neue – und alte – Fraktionsspitzen von The Left sind Manon Aubry von der französischen Linkspartei La France Insoumise und Martin Schirdewan, der in Personalunion auch Ko-Vorsitzender von Die Linke ist. Die deutsche Linkspartei war bei den Europawahlen am 9. Juni von 5,5 (2019) auf 2,7 Prozent abgerutscht. Praktisch bedeutet dies, dass sie künftig in Brüssel nur noch mit drei statt bislang fünf Abgeordneten vertreten sein werden – darunter sind mit Schirdewan und Özlem Demirel zwei Abgeordnete, die bereits in der letzten Legislatur gewählt worden waren. Demirel wird künftig künftig als Sprecherin der deutschen Linke-Delegation agieren, zu der auch die Umweltpolitikerin Carola Rackete gehört. In einer Stellungnahme nach der Konstituierung am Mittwoch hatte Schirdewan betont, The Left werde sich für einen sozialen Politikwechsel einsetzen und „nicht Teil von Ursula von der Leyens Weiter-So-Koalition sein“. Die EU-Kommissionspräsidentin steht in zwei Wochen im Europaparlament zur Wiederwahl.

Deutlich besser als die Linkspartei hatte bei der Europawahl das Bündnis Sahra Wagenknecht abgeschnitten. Die Partei der früheren Linke-Politikerin bekam sechs Mandate in Brüssel. Eine politische Familie im Europaparlament haben sie allerdings nicht gefunden, wie Europa-Spitzenmann Fabio De Masi, der früher ebenfalls für Die Linke in EU-Parlament und Bundestag saß, am Mittwochabend einräumte.

Allerdings habe BSW am Dienstagabend „in letzter Minute Gesprächsbitten von Parteien aus der Linksfraktion erhalten“, teilte De Masi mit und nutzte dabei die Gelegenheit, auf mögliche Differenzen in The Left zu verweisen oder dort den Spaltkeil anzusetzen: Die Bittsteller fühlten sich „mit ihrem Fokus auf Friedenssicherung, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit dort an den Rand gedrängt“. „Sie waren entsetzt darüber, dass ihre Fraktion trotz der Wahlniederlage der Partei Die Linke deren Aufstellung an der Spitze fortführt.“ Am Ende habe die Bereitschaft bei den Last-Minute-Gesprächspartnern gefehlt, in so kurzer Zeit eine neue Fraktion zu bilden. Und einen Beitritt zur Linksfraktion habe BSW von sich aus immer ausgeschlossen – „auch wenn sich dies zahlreiche Parteien aus The Left gewünscht hatten“.

Zuvor hatten sich die BSW-Europaabgeordneten nach Angaben De Masis gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien (M5S, Movimento 5 Stelle) „intensiv um eine neue Fraktion im EU-Parlament bemüht, die sich mit weiteren demokratischen Kräften für Frieden, wirtschaftliche Vernunft,  öffentliche Investitionen und soziale Gerechtigkeit engagiert“. Insgesamt 20 Abgeordnete aus sechs Ländern hätten ihr Interesse bekundet, damit sei man dem Fraktionsstatus sehr nahe gekommen. Wer die anderen Abgeordneten neben BSW und Fünf-Sterne waren, ließ De Masi offen. Bekannt ist allerdings, dass M5S, die bislang im Parlament fraktionslos waren, bei den Linken an die Tür geklopft hatte. Am Donnerstagabend sollte die Entscheidung in der Fraktion fallen, ob man die acht Abgeordneten des Movimento in die Fraktion integrieren werde. „Die Tür ist offen, aber es gibt klare politische Bedingungen“, hatte Aubry am Mittwochabend betont. Mit Verweis auf die Achtung des internationalen Rechts, die Asylpolitik, die Klimagerechtigkeit und Feminismus. Offensichtlich sehen nicht alle Left-Abgeordneten die Fünf-Sterne auf dieser Linie.