EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 11957E028
TREATY ESTABLISHING THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY, PART TWO - FOUNDATIONS OF THE COMMUNITY, TITLE I - FREE MOVEMENT OF GOODS, CHAPTER 1: THE CUSTOMS UNION, SECTION 2: SETTING UP OF THE COMMON CUSTOMS TARIFF, ARTICLE 28
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 28
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 28
In force
11957E028
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 28
++++ ARTIKEL 28 ÜBER ALLE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSCHEIDET DER RAT EINSTIMMIG . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN DER RAT FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN ENTSCHEIDEN, DIE 20 V.H . JEDES ZOLLSATZES NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN NUR UM NOCHMALS SECHS MONATE VERLÄNGERT WERDEN .