22.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/43

(1)

Der Vertrag begründet die Bürgerschaft der Europäischen Union (EU), durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird und die ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses ist.

(2)

Die Förderung einer aktiven Bürgerschaft stellt ein zentrales Element bei der Förderung des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar.

(3)

Das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ wird dazu beitragen, die Freiwilligentätigkeit als eine der wesentlichen Dimensionen der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie ins Bewusstsein zu rücken, da sie europäische Werte wie Solidarität und Nichtdiskriminierung in die Tat umsetzt und damit einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung europäischer Gesellschaften leistet.

(4)

Die Freiwilligentätigkeit stellt eine bereichernde Lernerfahrung dar, ermöglicht den Erwerb sozialer Fertigkeiten und Kompetenzen und trägt zur Solidarität bei. Das Engagement von Freiwilligen aller Altersgruppen spielt eine entscheidende Rolle für die weitere Entfaltung der Demokratie — eines der Grundprinzipien der EU. Die Freiwilligentätigkeit kann potenziell zum Wohlergehen einzelner Bürger und zu einer harmonischen Entwicklung der europäischen Gesellschaften beitragen.

(5)

Unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten der Situation in jedem Mitgliedstaat und aller Formen der Freiwilligentätigkeit bezieht sich der Ausdruck „Freiwilligentätigkeit“ auf jede Art der freiwilligen Tätigkeit, ob formell, nichtformell oder informell, die aus freiem Willen, eigener Wahl und eigenem Antrieb von einer Person ausgeübt wird und nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet ist. Sie kommt dem Freiwilligen selbst, den lokalen Gemeinschaften und der Gesellschaft als Ganzes zugute. Sie ermöglicht es sowohl dem Einzelnen als auch Vereinigungen, sich für menschliche, soziale, intergenerationelle oder umweltpolitische Bedürfnisse und Belange einzusetzen und wird oft zur Unterstützung einer nicht gewinnorientierten Organisation oder Bürgerinitiative ausgeführt. Die Freiwilligentätigkeit ersetzt keine professionellen, bezahlten Arbeitsplätze, sondern bietet der Gesellschaft einen Mehrwert.

(6)

In den vom schnellen Wandel geprägten Gesellschaften werden wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Freiwilligentätigkeiten benötigt, damit sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. Deshalb müssen Peer-Learning und der Austausch und die Entwicklung bewährter Verfahren auf lokalen, regionalen, nationalen und Gemeinschaftsebenen gefördert werden.

(7)

Im Jahr 1997 nahm die Regierungskonferenz die Erklärung Nr. 38 zu freiwilligen Diensten an, die der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam als Anhang beigefügt ist; darin wird der wichtige Beitrag freiwilliger Dienste zur Entwicklung der sozialen Solidarität anerkannt.

(8)

In ihrer Mitteilung vom Juni 1997 über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa hob die Kommission drei Aspekte von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen hervor: den wirtschaftlichen Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen; den sozialen Aspekt der Leistung eines Beitrags zur Festlegung sozialpolitischer Strategien und somit zum sozialen Fortschritt; sowie den politischen Aspekt der Förderung von Demokratie, Bürgersinn und Bürgerbeteiligung.

(9)

In den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 und vom 16. November 2007 und in der Empfehlung vom 20. November 2008 erkannten der Rat und die Mitgliedstaaten die Freiwilligentätigkeit als ein Schlüsselelement im Jugendbereich an und vereinbarten gemeinsame Zielsetzungen für die Freiwilligentätigkeit junger Menschen sowie für die Mobilität junger Menschen innerhalb der EU.

(10)

In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2006 mit dem Titel „Freiwillige Aktivitäten, ihre Rolle in der europäischen Gesellschaft und ihre Auswirkungen“ (2) forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Europäische Kommission auf, „ein Jahr der Freiwilligen auszurufen und so schnell wie möglich ein Weißbuch über freiwillige Aktivitäten und aktive Bürgerschaft in Europa zu veröffentlichen“.

(11)

Im März 2008 nahm das Europäische Parlament einen Bericht über „Die Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ an, in dem es die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufruft, den Beitrag von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts anzuerkennen.

(12)

Im Juli 2008 nahm das Europäische Parlament eine schriftliche Erklärung an, in der es dazu auffordert, 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit auszurufen.

(13)

Die Freiwilligentätigkeit ist ein Kernelement verschiedener Gemeinschaftsprogramme und -netze, bei denen unter anderem die Mobilität von Freiwilligen jeden Alters im Mittelpunkt steht; dazu gehören das Programm für lebenslanges Lernen (3), das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (4) und der Europäische Freiwilligendienst des Programms „Jugend in Aktion“ (5).

(14)

In Europa gibt es eine große Vielfalt von Freiwilligentätigkeiten, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

(15)

Das Potenzial der Freiwilligentätigkeit wurde bislang noch nicht voll ausgeschöpft. Ein Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft bietet die Möglichkeit, in einem europäischen Kontext deutlich zu machen, dass Freiwilligentätigkeiten die Bürgerbeteiligung verstärken und dazu beitragen können, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger und ihr Engagement für die Gesellschaft zu verbessern.

(16)

Das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ könnte auch dazu beitragen, geschlechterbezogene Ungleichheiten im Freiwilligensektor anzugehen, beispielsweise in Bezug auf die Sektoren und Bereiche, in denen Männer und Frauen tätig sind, oder in Bezug auf Repräsentation in ehrenamtlichen Führungspositionen.

(17)

Im Jahr 2011 jährt sich die Ausrufung des Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 durch die Vereinten Nationen zum zehnten Mal.

(18)

Mit der vorliegenden Entscheidung wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet (6).

(19)

Die Ziele des vorgeschlagenen Europäischen Jahres können — aufgrund der Notwendigkeit des länderübergreifenden Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden und sind daher wegen des Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

1.

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU um die Freiwilligentätigkeit als Instrument zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des Engagements von Menschen für Menschen im EU-Kontext zu verankern und — falls dies angezeigt und erforderlich ist — um bestehende administrative und rechtliche Hindernisse für Freiwilligentätigkeit zu beseitigen.

2.

Stärkung des Potenzials der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten um Freiwilligentätigkeiten zu erleichtern und Organisatoren bei der Durchführung neuer Arten von Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen sowie Vernetzung, Mobilität, Zusammenarbeit und Ausschöpfung von Synergien innerhalb der Zivilgesellschaft und zwischen der Zivilgesellschaft und Akteuren aus anderen Bereichen im EU-Kontext zu fördern.

3.

Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten um geeignete Anreize für Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, die Freiwillige ausbilden und unterstützen zu fördern, und Freiwilligentätigkeiten wegen der dabei erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten durch politische Entscheidungsträger, Organisationen der Zivilgesellschaft, öffentliche Einrichtungen, den formellen und informellen Bildungssektor sowie durch Arbeitgeber anzuerkennen.

4.

Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten um die breite Öffentlichkeit für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten zu sensibilisieren, die Ausdruck der Bürgerbeteiligung sind und Fragen betreffen, die alle Mitgliedstaaten angehen, etwa die harmonische Entwicklung der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.

a)

Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren;

b)

Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten sowie Verbreitung der diesbezüglichen Ergebnisse;

c)

Konferenzen und Veranstaltungen zur Anregung der Debatte über und zur Sensibilisierung für die Bedeutung und den Wert von Freiwilligentätigkeiten, so dass Bürger dazu angeregt werden, sich zu engagieren, und zur Würdigung des Engagements der Freiwilligen und ihrer Organisationen;

d)

konkrete Initiativen in den Mitgliedstaaten mit dem Zweck, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu fördern; mindestens 25 % der Finanzmittel, die jährlich insgesamt zur Verfügung stehen, werden für diesen Zweck verwendet;

e)

Informations- und PR-Kampagnen zur Verbreitung der Kernbotschaften.