Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der Behinderung oder Beeinflussung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden. Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugsverfahren in der US-Hauptstadt.
Trumps Anhänger hatten 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Enge Gesetzesauslegung
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen.
Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.
Fragen aufgeworfen
Die Anklage im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist – unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen.
Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Straftatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf.
Der Sturm auf das Kapitol war auch Thema beim ersten TV-Duell zwischen Biden und Trump am Donnerstag. Biden bezeichnete Trump darin erneut als Risiko für die Verfassungsordnung des Landes: „Dieser Typ hat keinen Sinn für die amerikanische Demokratie“, sagte er.
Trump nannte in der Debatte politische Gewalt „völlig inakzeptabel“. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob er den Ausgang der bevorstehenden Präsidentschaftswahl akzeptieren werde, gab er jedoch nicht. Er machte die Einschränkung, dass er das Ergebnis dann anerkennen werde, „wenn es eine faire und legale und gute Wahl ist“.
Immunitätsurteil am Montag erwartet
Ein weiteres Urteil dräut Trump am Montag, es handelt sich um das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichts zu seiner Immunität. Bei den Verhandlungen im April hatte die konservative Mehrheit des Gerichts zwar eine Unterstützung für die Vorstellung erkennen lassen, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz vor Anklagen genießen sollten.
Die Richter zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer absoluten Immunität. Die Entscheidung könnte den eigentlichen Prozess gegen Trump weiter verzögern. Dieser war ursprünglich für März angesetzt.