Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren.
Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) gestern.
Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung „so weit wie möglich zu entschärfen“, sagte Le Pen bei einem Auftritt in der RN-Hochburg Henin-Beaumont in Nordfrankreich.
Barnier für RN Premier „unter Beobachtung“
Aus der von Macron ausgerufenen Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen
Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef. Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten.
RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef „unter Beobachtung“. Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art „Staatsstreich“ vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.