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| EU bietet gewaltfreier Hamas Zusammenarbeit an Die EU-Kommission hat die Hamas zum Einsatz für den Friedensprozess aufgerufen. Dann sei auch denkbar, mit einer Hamas-geführten Regierung zusammenzuarbeiten, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. ARTIKEL | 26. Jan 12:47 EU erhöht Druck im Umsatzsteuer-Streit Bis zum Wochenende haben die EU-Mitglieder Zeit, um den Streit um die verminderte Mehrwertsteuer beizulegen. Andernfalls droht die Kommission mit rechtlichen Schritten. ARTIKEL | 25. Jan 19:27 Europaweite Aktion gegen Raubkopierer Nicht nur in Deutschland gab es am Dienstag Razzien gegen Filmpiraten. In mehreren Ländern wurden einige der bekanntesten Server beschlagnahmt. ARTIKEL | 26. Jan 08:47 EU lehnt deutsche Maut-Erstattung ab Wie erwartet hat die EU-Kommission das deutsche Maut-Modell zur Entlastung der deutschen Speditionen abgelehnt. Verkehrsminister Tiefensee will gegen die Entscheidung nicht klagen. ARTIKEL | 25. Jan 15:26 Softdrink-Branche beugt sich Druck aus Brüssel Im Kampf gegen Fettleibigkeit unter Kindern haben sich die europäischen Softdrink-Hersteller auf freiwillige Vereinbarungen geeinigt. Die EU hatte zuvor mit einem Werbeverbot gedroht. ARTIKEL | 25. Jan 09:07 EU verschiebt Defizit-Entscheidung Die EU-Kommission gewährt der Bundesregierung im Streit über das deutsche Haushaltsdefizit eine Schonfrist. Eine Verschärfung des Defizitverfahrens ist aber noch möglich. ARTIKEL | 24. Jan 20:57 Ermittler: Über 100 CIA-Aktionen in Europa Der Europaratsermittler Marty hat einen Zwischenbericht zu seinen Untersuchungen über verdeckte CIA-Operationen in Europa vorgelegt. Danach sollen europäische Staaten von den Folter-Praktiken des Geheimdienstes gewusst haben. ARTIKEL | 24. Jan 11:22 Union gegen ermäßigte Mehrwertsteuer Ausnahmen bei den Mehrwertsteuer-Regeln in der EU sind «kaum zu verhindern», meint CDU-Wirtschaftsexperte Meyer. Aber was Frankreich fordere, sei in Deutschland nicht finanzierbar, sagte er der Netzeitung. ARTIKEL | 21. Jan 09:04 Beer wirft Chirac Völkerrechtsbruch vor Mit scharfen Worten hat die Europaabgeordnete Beer auf den Atomwaffen-Drohung des französischen Präsidenten reagiert. Mit diesem «politischen Amoklauf» verschärfe Chirac den Nuklearstreit mit dem Iran. ARTIKEL | 19. Jan 16:13 Steinbrück lenkt im Mehrwertsteuer-Streit ein Finanzminister Steinbrück ist nicht mehr gegen ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU. ZDH-Präsident Kentzler fordert den Minister in der Netzeitung auf, sich einer solchen Regelung «nicht zu verschließen». ARTIKEL | 19. Jan 18:08 EU-Parlament fordert Aus für Guantánamo Folterungen und Misshandlungen durch US-Streitkräfte seien in dem US-Gefangenenlager Guantánamo «an der Tagesordnung», so das EU-Parlament. In einer Resolution fordern die Abgeordneten dessen sofortige Schließung. ARTIKEL | 18. Jan 18:43 EU setzt Untersuchungsausschuss zu CIA ein Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes soll herausfinden, ob die CIA Gefangene nach Europa flog, dort illegal festhielt und möglicherweise folterte. 46 Abgeordnete werden dem Ausschuss angehören. ARTIKEL | 18. Jan 14:44 Hafenrichtlinie zum zweiten Mal gescheitert Das Europaparlament hat die Liberalisierungswünsche der Kommission im Hafen-Geschäft gebremst. Die SPD spricht von einem «Notanker». ARTIKEL | 18. Jan 14:14 EU-Parlament lehnt Haushaltspläne ab Der Ende vergangenen Jahres mühsam erkämpfte Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt ist vom EU-Parlament vorerst gekippt worden. Die Abgeordneten fordern unter anderem mehr Geld. ARTIKEL | 18. Jan 13:12 EU stockt Mittel gegen Vogelgrippe auf Geld gegen die weltweite Epidemie: Auf einer Geberkonferenz in Peking wird über einen Etat zur Eindämmung der Vogelgrippe verhandelt. ARTIKEL | 17. Jan 11:55 EU erhöht im Atomstreit Druck auf Iran Eine Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Atomstreit mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher. Als ersten Schritt dahin dringt die EU zunächst auf eine Sondersitzung der Atomenergie-Agentur. ARTIKEL | 17. Jan 11:10 | | | |  
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