Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen als Konsequenz aus der Euro-Krise und sinkenden Steuereinnahmen auf einen deutlichen Sparkurs eingeschworen. „Da wird kein Bereich ausgenommen sein“, sagte Merkel am Freitag auf dem Ökumenischen Kirchentag in München. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz sei wichtig gewesen; in den kommenden Wochen werde die Kernfrage aber lauten: „Wo können wir sparen?“. Hier werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen, sagte die Kanzlerin bei einem Kurzvortrag zum Thema „Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung“.
Merkel vermied es allerdings, konkrete Sparvorschläge zu machen. Sie sprach sich aber klar gegen Forderungen nach Einsparungen im Bildungsbereich aus, wie sie etwa von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhoben worden waren. Merkel sagte, Bildung sei ebenso wie die Forschung ein Zukunftsthema. Deshalb müsse man hier klare Akzente setzen, um „die Zukunft nicht zu verschlafen“. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnte Einsparungen klar ab. „Ich kann nur raten, die Quelle des künftigen Wohlstands nicht versiegen zu lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Hessens CDU-Vizechefin Silke Lautenschläger sagte dagegen, es dürfe „keine Tabus geben“. Das tue „natürlich jedem Minister und jedem Parteipolitiker weh, aber die alten Reflexe helfen nicht weiter“, sagte sie dem Tagesspiegel. Bei Bildungspolitikern der Länder stieß die Forderung nach Einsparungen bei der Bildung auf Ablehnung. „Man kann die Sanierung von Straßen und Brücken verschieben, aber die Bildung einer Generation lässt sich nicht verschieben“, sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan- Hendrik Olbertz (parteilos).
Bundespräsident Horst Köhler wies der Politik eine Mitverantwortung für die Finanzkrise zu. „Dass auf einseitige Gewinnmaximierung gepolte Finanzakteure jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen können, liegt eindeutig auch und sogar zuerst an politischen Versäumnissen“, sagte Köhler am Freitag in Karlsruhe bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Die Ursache für die Zuspitzung liege in einer „unzureichenden staatlichen Regulierung der Finanzmärkte“ und an „ausgeuferter Staatsverschuldung“, sagte der Bundespräsident, der von 2000 bis 2004 Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war.
Indirekt hielt Köhler der Kanzlerin Zögerlichkeit im Umgang mit der Finanzkrise vor. „Ich rate dazu, dass wir uns jetzt endlich aktiv und konstruktiv an der Beratung über Ziele und Verfahren einer wirksamen Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro- Gruppe beteiligen“, sagte er.
Merkel kritisierte in ihrer Rede die „Exzesse“ auf den Finanzmärkten. Den Verantwortlichen müsse „das Handwerk gelegt“ werden, sonst fliege „die Gesellschaft auseinander“. Sie sprach sich für eine höhere Besteuerung des Finanzwesens aus. Banken und hohe Boni müssten „stärker als bisher rangenommen werden“, sagte die Kanzlerin. Derzeit gebe es politischen Streit, ob eine Transaktionssteuer oder eine Besteuerung von Gehältern und Gewinnen der Banken der richtige Weg sei. „Ich halte Letzteres für einen guten Vorschlag.“
Unterdessen fiel der Kurs des Euro weiter deutlich. In Frankfurt notierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagnachmittag bei 1,2414 Dollar, dem tiefsten Stand seit November 2008. „Der Euro befindet sich in einem starken Abwärtstrend“, sagte Rainer Sartoris vom Bankhaus HSBC der Nachrichtenagentur dpa. Auch Banktitel gaben nach.
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andrej: demnach müsste PISA-Abonnement-Looser Bremen ja eine 2/3-CDU-Mehrheit haben. Die Realität ist geringfügig anders...um nicht zu sagen, das genaue Gegenteil.
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