Aktuelle Nachrichten - Berlin Nachrichten

Haushaltssanierung Kinderbetreuung soll Spar-Tabu sein
Familienministerin Schröder lehnt es grundsätzlich ab, beim Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen. Auch in anderen Ressorts drohen der Regierung harte Auseinandersetzungen über mögliche Einsparpotenziale. Von S. Haselberger, M. Schlegel mehr
Landeshaushalt Wowereit fordert vom Bund mehr finanzielle Hilfe
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will mehr Geld vom Bund, zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger. Im Abgeordnetenhaus kündigte er auch an, dass Berlin neue Kredite aufnehmen muss. Von Sabine Beikler mehr
Wahlkampf NRW-Politiker entdecken Verantwortung für klamme Kommunen
Der Wahlkampf in NRW fördert ein generelles Problem zutage: Die Finanzverteilung gehört auf den Prüfstand. Von Albert Funk mehr
Versorgungsausgaben Senatsverwaltung: Beamte sind teuer und oft krank
Die Pensionslasten werden sich bis 2024 nahezu verdoppeln. Jeder zehnte Euro wird dann für Ruhegehälter ausgegeben. Andere Länder schneiden besser ab. Sind Berlins Beamte zu teuer? Diskutieren Sie mit! Von Ulrich Zawatka-Gerlach mehr
Haushaltsausschuss Etat 2010 steht - Neuer Schuldenrekord beschlossen
Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als bisher geplant. Der Haushaltsausschuss verständigte sich in der Nacht darauf, dass das Haushaltsdefizit 80,2 Milliarden Euro betragen soll. Aber auch diese Summe bedeutet mit Abstand die bisher höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. mehr
Haushaltsentwurf Bund will Neuverschuldung noch senken
Die Bundesregierung plant eine Rekordneuverschuldung von 85,9 Milliarden Euro. Das allerdings soll sich ändern: Die Koalition will sparen und die Ausgaben senken. mehr
Landeshaushalt wird schneller verabschiedet
Brandenburgs Landeshaushalt für das laufende Jahr wird schon im Mai und nicht erst im Juni verabschiedet. Darauf habe sich der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig geeinigt, sagte die Vorsitzende und stellvertretende CDU- mehr
Wanka: Landeshaushalt ist «zutiefst unseriös»
Die Oppositionsführerin und CDU-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, hat der rot-roten Regierung eine «zutiefst unseriöse» Haushaltspolitik vorgeworfen. mehr
Kabinett beschließt Finanzplanung bis 2013
Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag die vom Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgelegte mittelfristige Finanzplanung des Landes 2009 bis 2013 beschlossen. Danach soll die Nettokreditaufnahme von 2011 an um rund 150 Millionen Euro jährlich mehr
Linke sieht ausreichend Zeit für Haushalt
Eine von der CDU-Fraktion für April vorgeschlagene Landtagssondersitzung zum Brandenburger Haushalt hat der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, abgelehnt. mehr
Haushalt Schwache Länder wehren sich
Ministerpräsident Böhmer: Bund darf unsere Einnahmen nicht mindern. Von Albert Funk mehr
Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet
Das brandenburgische Finanzministerium hat den Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht. Dies teilte das Ministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Der rund 2500 Seiten starke Entwurf war am Dienstag vom Kabinett beschlossen sowie dem Landtag übergeben worden. mehr
Wanka und Bauindustrie kritisieren Landeshaushalt
Brandenburgs CDU-Vorsitzendende Johanna Wanka hat der Landesregierung aus SPD und Linkspartei vorgeworfen, bei ihrer Haushaltsplanung keinerlei Sparwillen zu zeigen. Sie verbrauche mit einem Schlag alles, was die Vorgänger-Regierung angespart habe mehr
Haushalt Mehr Geld für Bildung
Brandenburgs Regierung verabschiedet den Haushalt: Trotz des angekündigten Sparkurses werden insgesamt 500 Millionen mehr ausgegeben. Das Geld soll unter anderem in Kitas, Schulen und Universitäten sowie in die Kultur fließen. Von Thorsten Metzner mehr
Kabinett beschließt Haushalt 2010
Das brandenburgische Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschlossen. Er hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme beträgt gut 650 Millionen Euro. mehr
Kabinett will Haushalt 2010 beschließen
Das brandenburgische Kabinett will heute den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschließen. Voraussichtlich umfasst der Etat wieder ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro. mehr
Haushaltsplanung Rot-Rot will ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen
Die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte rot-rote Regierung Brandenburgs plant einen strikten Rotstift-Kurs, damit das hochverschuldete Land womöglich doch schon ab 2014 ohne weitere Kredite auskommt. Von Thorsten Metzner mehr
Barack Obamas Budget Mutlos
In Obamas Haushalt gibt es Milliardenausgaben, die nicht der Vernunft, sondern Partikularinteressen geschuldet sind. Von Christoph von Marschall mehr
Agentur für Arbeit Koalition will „sparen ohne Gewalt“
Sparen: Ja. Kürzen: Nein. So, oder so ähnlich, wollen Union und FDP mit dem Zuschuss, den der Staat jedes Jahr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist, umgehen. mehr
Berliner Haushalt Tempelhof rechnet sich allmählich
Der ehemalige Flughafen Tempelhof belastet den Berliner Haushalt 2010 mit 8,8 Millionen Euro. 2011 sollen die laufenden Kosten des Landes auf 8,6 Millionen Euro sinken. Nach der umstrittenen Schließung des Flughafens war noch befürchtet worden, dass die jährlichen Kosten drastisch steigen könnten. mehr