Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Der Bundestag hat am gestrigen Abend die weitere Kürzung der Solarförderung beschlossen. Demnach werden die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Photovoltaik ab Juli erneut um bis zu 15 Prozent sinken. Ab dem kommenden Jahr wird zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent greifen. Für Freiflächen- Anlagen wird es ab September weitere Abschläge geben. Durch die erneute Kürzung der Solarförderung sollen die Stromkunden entlastet werden, die durch die sogenannte EEG-Umlage auf ihre Stromrechnung die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom mittragen müssen. Im nächsten Schritt muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen, jedoch ist seine Zustimmung für die Umsetzung nicht erforderlich.

Der genaue Umfang der Kürzungen ab Juli wird vom Zubau neuer Anlagen zwischen März und Mai abhängig sein. Je mehr neue Anlagen gebaut werden, desto stärker werden die garantierten Abnahmepreise für die Produzenten von Solarstrom in Schritten von drei Prozentpunkten gekürzt. Sollte der Ausbau die Marke von 7,5 Gigawatt überschreiten, werden die vollen 15 Prozent gekürzt. Laut dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollte dieser Mechanismus erst ab 2012 greifen. Ab Januar 2012 wird es nun jedoch zusätzlich zu den aktuellen Kürzungen eine reguläre Kürzung von neun Prozent geben. Somit könnte die Solarförderung bis zum 1. Januar 2012 um bis zu 24 Prozent fallen.

Mit den Kürzungen möchte die Bundesregierung den zuletzt massiven Zubau von Solaranlagen einbremsen. Der Solar-Boom wurde durch die deutlich gefallenen Preise für Solarmodule ausgelöst.

Erst vor einigen Tagen ließ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verlauten, die staatliche Förderung für Solarstrom mittelfristig komplett einstellen zu wollen. Brüderle wünscht sich, “dass die Subventionen durch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit des Solarstroms in einigen Jahren überflüssig sein werden.” (ok)