Guttenberg gibt auf - Merkel lässt ihn ziehen

"Ich bedauere den Rücktritt des Verteidigungsministers sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung und ich bin sicher, so wird es vielen Menschen im ganzen Land gehen." Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf einer Pressekonferenz in Berlin kommentiert. Merkel betonte, sie sei von dem Rücktrittsgesuch am Morgen überrascht worden.

Merkel lobte ausdrücklich die Leidenschaft, mit der zu Guttenberg sein Amt ausgeübt habe. Sie sei überzeugt, dass zu Guttenberg "die nötige Kraft haben werde, die Dinge zu klären, die in Zusammenhang mit seiner Dissertation zu klären sind". Sie sei überzeugt, dass es in Zukunft erneut Gelegenheit zur Zusammenarbeit geben werde.

Verteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück, tagesthemen 21:20 Uhr [Christine Meier, ARD Berlin ]
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Zu Guttenberg: "Schmerzlichster Schritt meines Lebens"

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Plagiatsaffäre hatte zu Guttenberg am späten Vormittag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Der CSU-Politiker hatte sein Rücktrittsgesuch bei der Kanzlerin zuvor eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt war über Guttenbergs Schritt bereits vorab informiert worden.

Er wolle mit diesem Schritt "politischen Schaden" abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten." Vor Journalisten im Verteidigungsministerium sprach er vom "schmerzlichsten Schritt" seines Lebens.

Guttenberg will Mandat abgeben - Ämterfrage noch offen

Ob zu Guttenberg sein Bundestagsmandat niederlegen wird, ist noch offen. Nach Angaben der CSU ist das sein Wunsch. Er müsse diesen Schritt jedoch bei Bundestagspräsident Norbert Lammers beantragen, der zur Zeit im Ausland ist. Ein entsprechendes Schreiben soll Guttenberg bereits auf den Weg gebracht haben.

Der Verzicht auf das Mandat wäre auch mit Blick auf mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit von Bedeutung. Der scheidende Minister deutete das auch in seiner Rücktrittserklärung an: Es würde auch im öffentlichen sowie in seinem eigenen Interesse liegen, "wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können", sagte er.

Dossier:

Titel weg, Amt weg Hintergründe zur Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit, die Plagiate und die Folgen [mehr]

Außer dem Amt des Verteidigungsministers hat zu Guttenberg die Ämter eines Kreisrats im Kreistag Kulmbach und des Beisitzers im CSU-Präsidium inne. In diesem Zusammenhang sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, es werde noch darüber zu reden sein, wie Guttenbergs angekündigter Rückzug "von allen politischen Ämtern" zu definieren sei. Er werde "persönlich alles dafür tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und auch der Christlich-Sozialen Union erhalten bleibt".

Zu Guttenberg sagte zur weiteren Begründung seiner Entscheidung, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Zudem kündigte er an, sich schnell den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen stellen zu wollen.

Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

Guttenbergs Erklärung als Video:

Guttenberg erklärt seinen Rücktritt (Foto: AFP)

"Die Grenzen meiner Kräfte erreicht" Die "enorme Wucht der medialen Betrachtung" seiner Person sei nicht ohne Wirkung auf ihn geblieben, begründete Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Rücktritt. [video]

Dokumentation:

Zu Guttenbergs Rücktritt Er habe eine "herausragende politische Begabung" und das Amt "mit seiner ganzen Leidenschaft" ausgeübt. Kanzlerin Merkels Erklärung im Wortlaut. [mehr]

Dass er nicht schon früher zurückgetreten sei, begründete er damit, dass er zuerst die getöteten Soldaten in Würde habe zu Grabe tragen wollen. Das sei eine Frage des Anstands. Er machte auch deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".

Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn "gesetzten Erwartungen gerecht zu werden", sagte der Minister weiter. Er sei immer bereit gewesen, zu kämpfen. "Ich habe aber nun die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

Dokumentation:

Doktorarbeit von Verteidigungsminister zu Guttenberg (Foto: dpa)

Von "abstrusen Vorwürfen" zur Rücktrittserklärung Chronologie von Guttenbergs Aussagen zu den Plagiatsvorwürfen und den Folgen [mehr]

Nachfolge ungeklärt

Über eine Nachfolge zu reden, sei zu früh, sagte die Kanzlerin. Zu Guttenberg bleibe geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Verteidigungsminister gefunden sei. Auf Nachfrage betonte sie, dass die CSU ein Anrecht auf die Neubesetzung aus ihren Reihen habe, "wenn sie möchte."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte es ab, die Nachfolge zu Guttenbergs anzutreten. Zumindest sagte er das der "Rheinischen Post". "Das mute ich meiner Familie nicht zu", antwortete Ramsauer auf die entsprechende Frage. Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, das CSU-Präsidium werde möglicherweise am Freitag eine Entscheidung über die Nachfolge im Verteidigungsressort treffen.

Chronologie der Affäre Guttenberg, tagesschau 17:00 Uhr [Thomas Berbner, ARD Berlin]
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Rücktrittsforderungen immer lauter

Wegen der Affäre um seine in großen Teilen wohl abgeschriebene Doktorarbeit waren in den vergangenen Tagen die Rücktrittsforderungen an Guttenberg immer lauter geworden. Ein Sturm der Entrüstung kam aus der Wissenschaft, doch auch Opposition und zuletzt auch aus den eigenen Reihen wurde die Kritik am Verteidigungsminister immer lauter. Auch Kanzlerin Merkel stand zunehmend in der Kritik, weil sie sich wiederholt schützend vor ihren Minister gestellt hatte.

Umfrage auf tagesschau.de:

Bei unserer nicht repäsentativen Umfrage zum Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg haben bereits Zigtausende abgestimmt. Etwa zwei Drittel finden seinen Schritt angemessen, etwa ein Drittel nicht. Stimmen Sie auch ab: Die Meldung finden Sie am Ende dieses Berichts.