Aufnahme von Palästina: Unnötig aufgeregt in der Unesco

Leitartikel Die USA, Deutschland und einige Partnerländer haben versucht, den Beitritt der Palästinenser zur Uno-Kulturorganisation Unesco zu verhindern. Sie sind damit gescheitert. Dabei sollten sie es bewenden lassen.

Die von den USA angekündigte Streichung der Mitgliedsbeiträge wird den Gepflogenheiten einer internationalen Organisation nicht gerecht. Und zudem ist die Aufregung um den Fall aus Sicht der Beitrittsgegner nur kontraproduktiv.

Die Fahnen der Mitgliedsländer im Unesco-Hauptquartier in Paris: Palästina pocht auf eine in Vollmitgliedschaft in der UN-Organisation. Archivfoto: Lucas Dolega

Natürlich haben sich die Palästinenser nicht um die Mitgliedschaft bemüht, um historische Bauten wie die Geburtskirche in Bethlehem zum Weltkulturerbe zu machen. Indem sie Stück für Stück internationalen Gremien beitreten, wollen sie Tatsachen schaffen und sich als quasistaatliche Einheit auf der Weltbühne etablieren - trotz des angekündigten US-Vetos gegen ihre Uno-Vollmitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. Und zu Recht gibt es starke Zweifel, ob dieser Weg hilft, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beruhigen oder beizulegen.

Nur sollte man die Kirche, wo sie nun schon zur Sprache kommt, im Dorf lassen. Die Uno ist so beschaffen, dass einige besonders einflussreiche Staaten bei so gut wie allen entscheidenden Belangen der Weltpolitik ein Veto einlegen können. Dafür gibt es den Sicherheitsrat. Eine Mitgliedschaft in der Unesco aber gehört nicht zu diesen Belangen. Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, sie zu blockieren. Die USA als Teil dieser Organisation sollten diese Regeln achten. Mit der Kappung der Beiträge zu drohen, sobald eine missliebige Entscheidung fällt, ist eine unnötige Machtdemonstration. Es wirft die Frage auf, warum man einem Gremium angehört, wenn man nicht vorhat, sich an dessen Regeln zu halten.

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Nun ist die US-Regierung an innere Zwänge gebunden. Ein Gesetz aus den ersten Tagen des Friedensprozesses verbietet Zahlungen an Uno-Organisationen, denen die Palästinenservertretung PLO angehört. Und Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf bestimmt keine Lust, sich mit dem mehrheitlich republikanischen Kongress ausgerechnet wegen der dort als bürokratisches Monster verschrienen Uno anzulegen. Das ändert aber nichts daran, dass die Unesco ungebührlich unter Druck gesetzt wurde.

Hinzu kommt, dass die Amerikaner mit ihrem Verhalten dem fragwürdigen Kurs der Palästinenser nur zu mehr Aufmerksamkeit und Durchschlagskraft verhelfen. Sowohl die USA als auch Israel kritisieren Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dafür, dass er die Kulturorganisation zu einer Entscheidung in einem politischen Konflikt genötigt hat. Aber erst durch die massive Gegenwehr ist Abbas so viel Aufmerksamkeit gewiss und wird die Sache politisch so aufgeladen, wie er es gern möchte. Abbas hat provoziert - und ins Schwarze getroffen.

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Kommentare

01.11.2011 11:09:23 Uhr Just_read: 107 Mitstreiter reichten wohl nicht aus

Die Streichung von Mitgliedbeiträgen oder dessen Ankündigung ist in der Tag kindisch. Dies macht der Hinweis auf ein ominöses Gesetz (wo man das auch ausgegraben hat) nicht besser. Bedauerlich, daß sich die Presse mit den wagen Begründungen der deutschen Vertreter begnügt. Schließlich ist die gemachte Aussage ohne Begründungen beliebig: Man kann immer Zweifel haben in der Politik, ist es doch zukunftsgerichtet und komplex. Die Erfolgsbilanz der letzten 50 Jahre ist schlecht. Es wurde Zeit, daß sich etwas bewegt. Leider haben die deutschen Diplomaten selbst in der Gemeinschaft mit 107 anderen Ländern zu wenig Courage, eine Position gegen Israel und die USA zu beziehen. Peinlich: Unter den 107 anderen Ländern gibt es sicherlich viele, die dringender am (schuldenfinanzierten) Geldtropf der US hängen.
Interessant wäre es, zu erfahren, wie hoch das Budget ist, daß Israel der Unesco jährlich zur Verfügung stellt.