Wortprotokolle beweisen: Meinungsfreiheit war gestern, Skandal-OB Roters ist heute

Der “rote Rambo” des Kölner Rathauses schlug gestern wieder einmal voll zu: Skandal-Oberbürgermeister Jürgen Roters verwies erneut den Pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann des Saales, nachdem er zuvor mit mehren ungerechtfertigten Ordnungsrufen Uckermann einschüchtern wollte und es daraufhin zu tumultartigen Szenen und Wortgefechten zwischen Uckermann und einigen Stadträten der Altparteien im Rat kam. In deren Verlauf folgte dann der 3. Ordnungsruf und damit verbundene Rauswurf des stv. Pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden!

Einen guten Eindruck vom “System Roters” kam man indess aus den Wortprotokollen der vergangenen Sitzungen bekommen, die wir nun an dieser Stelle regelmäßig veröffentlichen werden. Auch in denen hagelte es in letzter Zeit rechtswidrige Ordnungsrufe des völlig einseitigen und überforderten Sitzungsleiters Roters gegen Pro-Köln-Vertreter, die am Rednerpult lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahmen. Ein hervorragendes Beispiel für seine Willkür lieferte Roters in der Sitzung vom 7. Oktober, als er dem Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, dem 34jährigen Politikwissenschaftler Markus Wiener, allen Ernstes einen Ordnungsruf erteilte, weil dieser es gewagt hatte, den gescheiterten grünen Möchtegern-Stadtkämmerer HJörg Frank als “Klüngelkandidaten” zu bezeichnen. Angesichts der bekannten Umstände und der vernichtenden Kritik der Presse und des Regierungspräsidenten am damaligen Kandidaten für das Amt des Stadtkämmerers eine eher noch charmante Umschreibung für den Computer-Programmierer Frank als künftigen Herrn eines Milliardenhaushaltes.

Dieser und andere Ordnungsrufe werden im übrigen in Kürze vor den Verwaltungsgerichten behandelt werden, aber lesen Sie selbst, wie im Rat der Stadt Köln freie Debatten abgewürgt und unbequeme Oppositionspolitiker zum Schweigen gebracht werden sollen, nur weil sie sich kritisch zur politischen Klasse der Domstadt äußern:

18. Sitzung vom 7. Oktober 2010 Seite 5

Markus Wiener

Markus Wiener (pro Köln):

Zum zweiten Wahlgang, direkt: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier eben beantragt wurde, beide Wahlgänge zusammen durchzuführen, will die Fraktion pro Köln jetzt noch einen eigenen Vorschlag für die Besetzung des Postens des Stadtkämmerers einbringen.

(Zuruf von Götz Bacher [SPD])

- Ja, warum wohl? – Wir alle kennen die Vorgeschichte der Suche nach einem neuen Stadtkämmerer. Der erste grüne Klüngelkandidat – das war Herr Jörg Frank – ist ja grandios gescheitert aufgrund des Votums des Herrn Regierungspräsidenten,

(Beifall bei pro Köln – Zuruf: Rügen!)

der ihm völlig mangelhafte Qualifikation attestiert hat. Anschließend gab es ein zweites Verfahren, indem die neue grüne Klüngelkandidatin, Frau Gabriele Klug, wiederum vorzeitig bekannt geworden ist.

(Zuruf: Das Bedarf einer Rüge!)

Deswegen musste auch dieses Auswahlverfahren abgebrochen werden.

(Weitere Zurufe)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich bitte Sie, sich in Ihren Äußerungen zu mäßigen.

Markus Wiener (pro Köln): Ich bin doch ganz ruhig. – In einer so entscheidenden Frage der Kölner Kommunalpolitik muss man doch auf den Fakt hinweisen können, dass der Regierungspräsident die letzte Wahl beanstandet hat, weil Herr Jörg Frank nicht die notwendige Qualifikation aufwies. Darauf muss man doch hinweisen können. Das ist doch wichtig und auch von Interesse für die Kölner Bürger.

Das zweite Verfahren musste abgebrochen werden, weil die nächste Klüngelkandidatin ebenfalls schon vorab bekannt geworden war.

(Widerspruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe: Pfui!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Herr Wiener, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf und bitte Sie erneut, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen. Sie wissen, dass wir nach dem zweiten Ordnungsruf entscheiden können, ob Sie den Saal verlassen oder nicht. Von daher bitte ich Sie, dem entsprechend Rechnung zu tragen.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Markus Wiener (pro Köln): Wir kennen Ihre Vorgehensweise. Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister. (…)

Kategorie: Köln aktuell