Umstrittenes US-Internetgesetz: Wikipedia schaltet ab - aus Protest

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Am Mittwoch bleiben die Artikel der englischsprachigen Wikipedia offline. Die Wikimedia Foundation, die das Mitmachlexikon betreibt, kündigt einen Blackout an. Man werde das Angebot für 24 Stunden einstellen, um gegen eine "zerstörerische Gesetzgebung" zu protestieren. So begründet Wikipedia-Gründer Jimmy Wales die Abschaltung in der Erklärung der Stiftung.

Wales meint damit zwei geplante Gesetze, den Stop Online Piracy Act (Sopa) und den Protect IP Act (Pipa). Beide Entwürfe sollen helfen, den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu bekämpfen. Die Gesetzesvorhaben sind bei Online-Unternehmen, Internetaktivisten und Sicherheitsexperten umstritten. "Dieser Entwurf kann nicht repariert werden, er muss verschwinden", urteilt zum Beispiel die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

Viele weitere US-Organisationen und Firmen wollen am Mittwoch ihre Web-Angebote abschalten:

• Die Mozilla-Stiftung (die Organisation hinter dem Firefox-Browser) will laut Mozilla-Mitarbeiter Tom Lowenthal ihre Websites am Mittwoch mit Informationen über die Problematik des Sopa-Gesetzentwurfs ersetzen.
• Keine Katzenwitze: Laut Gründer Ben Huh schaltet das Blog-Netzwerk Icanhascheezburger.com seine Webangebote ab.
• Keine Downloads: Das Software-Verzeichnis Tucows will sich dem Netzstreik anschließen. Zwölf Stunden lang, von 8 bis 20 Uhr Eastern Standard Time (also von 14 Uhr bis 2 Uhr deutscher Zeit) wird eine Sopa-Informationsseite die Download-Angebote überlagern und den Zugriff blockieren.
• Der Nachrichten-Aggregator Reddit (gehört zum US-Verlag Condé Nast) will für zwölf Stunden sein Angebot durch eine Informationsseite über die Gesetzentwürfe ersetzen.

Bürgerrechtler fürchten Netzsperren ohne Kontrolle

Ein Grund für die Kritik: Internet-Provider und Suchmaschinen sollen den geplanten Gesetzen nach Zugriffe auf sogenannte "Schurkenseiten" unterbinden - ohne vorherige Anhörung der angeblichen Piraterieseiten vor Gericht. Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass dieses Gesetz es Rechteinhabern ermöglichen wird, "Internetfilter und -sperren ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle einzurichten".

Die Definition der im Entwurf als "Schurkenseiten" bezeichneten Web-Angebote ist sehr vage. Theoretisch ermöglicht ja fast jede Web-Plattform Urheberrechtsverletzungen, auch Suchmaschinen, über die ohne viel Aufwand Raubkopien zu finden sind. Außerdem sollen die Gesetzentwürfe US-Ermittlern erweiterte Befugnisse bei der Blockade ausländischer Web-Angebote geben: Wenn man die Betreiber nicht direkt angehen kann, sollen Seiten zumindest aus dem US-Internet weggefiltert werden. Die entsprechenden Filtermechanismen, die auf einer Manipulation des Domain Name System (DNS) basieren, gelten aufgrund von Netzwerk-Sicherheitserwägungen als sehr problematisch. Selbst die Befürworter der Gesetzesvorhaben rücken deshalb mittlerweile davon ab.

Wikipedia-Gründer spricht von "Internet-Zensur"

Wikipedia-Gründer Wales nennt die Pläne für Pipa und Sopa schlicht "Zensur". In der Wikimedia-Erklärung äußert er sich so:

"Wir können nicht ignorieren, dass Sopa und Pipa das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA und im Ausland gefährden und der Welt ein schockierendes Vorbild für Internet-Zensur geben."

Ähnlich hatte sich Vint Cerf, einer der Väter des Internets, der das TCP/IP-Protokoll mitentwickelt hat, kürzlich in einem Brief an den Urheber des Sopa-Vorschlags geäußert, den Abgeordneten Lamar Smith. Cerf warnte vor einem "globalen Wettrüsten in Sachen Zensur".

Wales ruft Wikipedia-Nutzer in den Vereinigten Staaten nun dazu auf, bei Abgeordneten vor Ort gegen die Gesetzesvorhaben zu protestieren. Wer außerhalb der Vereinigten Staaten lebe, solle sein Außenministerium kontaktieren und bitten, Druck auf US-Vertreter zu machen: "Sagen Sie Ihnen, dass Sie gegen Sopa und Pipa sind und weiterhin ein offenes, freies Internet wollen."

US-Abgeordnete vertagen Sopa-Entwurf

Inzwischen rücken US-Abgeordnete von Sopa ab. Selbst Lamar Smith möchte inzwischen DNS-Filtermechanismen aus dem Gesetz streichen. Sie gelten Experten als gefährlich für die Internetsicherheit, würden sie doch ein geplantes System für mehr Schutz vor Betrugsmethoden nach dem Vorbild von DNS-Changer aushebeln.

Laut US-Online-Medien hat der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus versprochen, den Sopa-Entwurf nicht zur Abstimmung vorzuschlagen, bis man einen "Konsens" erreicht habe. Im zweiten Haus des US-Kongresses, dem Senat, wird aber nach dem gegenwärtigen Stand am 24. Januar über den Pipa-Entwurf abgestimmt. Aber auch der Urheber dieses Entwurfs will umstrittene Passagen nun überprüfen.

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