Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu

Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Die CDU habe dies „sehr langsam und sehr spät diskutiert“, sagte sie. „Das ist nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen.

Neben Kommunikationsschwächen benannte Kramp-Karrenbauer auch Probleme bei der Besetzung inhaltlicher Themen wie der Klimapolitik.

Persönliche Konsequenzen in Spitzenpositionen der Parteizentrale lehnte Kramp-Karrenbauer ab. „Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen“, sagte sie. „Ich trage hier mit anderen Verantwortung.“ Sie sei nicht gewöhnt, mit den Fingern auf andere zu zeigen, wenn etwas falsch laufe. Der Wahlkampf sei „ein Gemeinschaftswerk gewesen“.

Von RND/Daniela Vates