Illinger Bürgermeister König verlässt die CDU

Der Illinger Bürgermeister Armin König verlässt die CDU. Auf acht dicht bedruckten Seiten erklärt er, dass er nach 47 Jahren als dienstältester saarländischer Bürgermeister die CDU verlässt. „Wir haben Höhen und Tiefen erlebt. Wir haben viel gefeiert. Wir haben uns geärgert. Wir haben auch verloren. Aber meist haben wir gewonnen. Das ist nicht mehr so. Und das wird auch nicht mehr so sein“, schreibt König in seiner Erklärung gleich zu Beginn.

Er könne sich mit der CDU und ihren Entscheidungen nicht mehr identifizieren, so König. Die Partei verliere die normalen Leute aus den Augen, mache stattdessen Politik für gutverdienende Eliten.

CDU habe Kompass verloren

Er sei mit seiner christlich-liberalen Politik ein Vierteljahrhundert gut gefahren und habe damit große Erfolge erzielt. All das zähle nun aber nicht mehr, schreibt König weiter und geht mit jenen, die behaupten, die CDU habe ihren konservativen Markenkern vernachlässigt und sei „sozialdemokratisiert“, hart ins Gericht: „Was für ein Unsinn, verbreitet von einer konservativen Clique aus Politik, Medien, Wirtschaft und Lobbyorganisationen.“

Die CDU rücke zunehmend nach rechts, sei anfällig für Lobbyismus, schlussfolgert Illingens Bürgermeister. Deutlich sichtbar habe sich das an der Maskenaffäre gezeigt. Die „bittere Not der Menschen im Lockdown auszunutzen, um Millionengeschäfte zu machen“, verhöhne christlich-demokratische Denkende und Handelnde.

Unter einem möglichen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, einer konservativeren und wirtschaftsfreundlichen CDU, könne er nicht mehr glaubhaft Politik machen. Der CDU sei der Kompass verloren gegangen, lautet Königs deutliches Urteil mit Blick auf die Bundespartei.

Kritik auch an Landes-CDU

Aber auch die Landes-CDU geht König an, etwa beim Thema Neunkircher Globus-Ansiedlung oder Grubenflutung. Bei allem gehe es immer nur ums Geld. Es gebe weder Visionen noch Ziele. Das viel beschworene Aufsteigerland werde der schwarzen Null geopfert. Und auch an der Corona-Politik spart König nicht mit Kritik: „Ein einziges Desaster ist die Gesundheitspolitik in diesem Land“, lautet sein Fazit.

Der 64-Jährige wolle „frei agieren, ohne den schweren Rucksack einer stagnierenden, desorientierten CDU“. Nach SR-Informationen hat er seine neue politische Heimat dafür bereits gefunden: das neue Bündnis Bunt.Saar. Dort werde er sich künftig engagieren und wolle für den Landtag kandidieren.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.11.2021.