Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)

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Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen;
Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)

Fundstelle: GMBl 2021 Nr. 25, S. 566

Bezug:

Rundschreiben des BMI vom 18. März 2020 – D3-30200/183#5

– RdSchr. d. BMI v. 25.3.2021 – D3-30200/183#5 –

I.: Allgemeines

Durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) sind die Amtsbezeichnungen „Direktor“, „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“, „Oberdirektor“, „Präsident“ sowie „Präsident und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1 bis B 9 in Grundamtsbezeichnungen umgewandelt worden. Von der Umwandlung nicht betroffen sind die Ämter der Vizepräsidenten, da diese an die Einstufungen der Präsidenten gekoppelt sind (grundsätzlicher Abstand drei Besoldungsgruppen).

Nach Nummer 1 Absatz 2 Satz 3 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) dürfen die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“, „Leitender Direktor“, „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“, „Oberdirektor“, „Präsident“ und „Präsident und Professor“ nur in Verbindung mit einem Zusatz verliehen werden.

Amtsinhaber von Ämtern, die vor Inkrafttreten des BesStMG ohne Zusatz geführt wurden, sind berechtigt, ihre bisherigen Amtsbezeichnungen ohne Zusatz weiterzuführen. Amtsbezeichnungen, die durch das BesStMG weggefallen sind, dürfen ebenfalls weitergeführt werden (vgl. § 74 BBesG).

Aufgrund der Nummer 1 Absatz 3 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) mache ich die in der Anlage zu diesem Rundschreiben genannten Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung B bekannt.

II.: Organisatorischer Ablauf bei Erst- und Neubewertungsersuchen

Entsprechend Nr. 2.2 des Rundschreibens zur Haushaltsführung des BMF vom 18. Dezember 2020 können Anmeldungen von entsprechenden Planstellen/Stellen zu Leitungsämtern der BBesO B nur berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass das besoldungsrechtliche Einvernehmen von BMI und BMF nach § 18 Abs. 2 BBesG vorliegt.

In Abstimmung mit dem BMF gebe ich für eine besoldungsrechtliche Erst- oder Neubewertung von Leitungsämtern der Besoldungsgruppe BBesO B folgende Verfahrenshinweise:

1.: Schreiben zur Einholung des Einvernehmens zur Einstufung oder Neufestsetzung von Ämtern der BBesO B sind an BMI, Referat D 3 und BMF, Referat Z B 2 zu richten. Diese sollten eine ausführliche Begründung enthalten. Zwingend notwendig sind Angaben zur Entwicklung der Planstellen/Stellen und des Haushaltsvolumens (ohne Personalausgaben) sowie eine detaillierte Aufgabenbeschreibung.
2.: BMI und BMF bewerten die vorgelegten Unterlagen und entscheiden über das besoldungsrechtliche Einvernehmen.
3.: BMI versendet die Erteilung des Einvernehmens an die antragstellende oberste Bundesbehörde nebst Abdruck an BMF.

Die besoldungsrechtliche Erst- oder Neubewertung von Leitungsämtern gilt, sofern nichts Anderes festgelegt ist,
–: bei Neugründung von Behörden ab dem gesetzlich festgelegten Gründungsdatum und
–: bei bestehenden Behörden ab der Erteilung des Einvernehmens durch BMI und BMF (vgl. Nr. 3).

Das Rundschreiben vom 18. März 2020 wird aufgehoben und durch dieses Rundschreiben ersetzt.

Oberste Bundesbehörden
Deutsche Bundesbank
– nur per Email –

Anlage

(1) BesGr	(2) Grundamtsbezeichnung	(3) zulässiger Zusatz	(4) Voraussetzung für die Verleihung des Amtes
B 1	Direktorin und Professorin/ Direktor und Professor	beim/bei der ... (Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die wissenschaftliche Forschungseinrichtung oder die Dienststelle oder Einrichtung mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Dies gilt für entsprechende Dienststellen und Einrichtungen nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.)
B 2	Direktorin/ Direktor	als Beauftragter für das Ehrenamt bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
		als Beauftragter für die Netze des Bundes
		als Landesbeauftragter bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
		bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
		bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
		bei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung	als Leiter eines großen Fachbereichs
		bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz	als der ständige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung
		bei der Unfallversicherung Bund und Bahn	–	als Leiter des Geschäftsbereichs Künstlersozialversicherung
			–	als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung
		bei der Bundesagentur für Arbeit	–	als Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)¹
			–	als Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
			–	als Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches der Zentrale
		bei der Zollverwaltung	als Leiter einer besonders bedeutenden und besonders großen Ortsbehörde der Zollverwaltung
		beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
		beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
		beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
		beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
		beim Bundeseisenbahnvermögen	als Leiter einer Dienststelle
		beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr	als der ständige Vertreter des Amtsleiters
		beim Katholischen Militärbischofsamt	als der ständige Vertreter des Amtsleiters
		beim Marinearsenal	–	als Leiter eines Arsenalbetriebes
			–	als Leiter des Technischen Systemservice
		des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung	als Leiter der Dienststelle
		eines Rechtsberaterzentrums der Bundeswehr	als Leiter der Dienststelle
		in der Bundesfernstraßenverwaltung²
	Direktorin und Professorin/ Direktor und Professor	beim/bei der ... (Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die wissenschaftliche Forschungseinrichtung oder die Dienststelle oder Einrichtung mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Dies gilt für entsprechende Dienststellen und Einrichtungen nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.)	–	als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung
			–	bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines großen oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist
		bei der Bundesagentur für Arbeit	als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereiches beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
		des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung
B 3	Direktorin/ Direktor	beim/bei der ... (Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört; die Amtsinhaber beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ ohne Zusatz zu führen.)	–	als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist
			–	als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder Gruppe oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist
			–	als der ständige Vertreter des Leiters der Abteilung Personalgewinnung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
		bei der Bundesagentur für Arbeit	–	als Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)³
			–	als Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
			–	als Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
			–	als Leiter der Familienkasse
			–	als Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches der Zentrale
		bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung	als Leiter einer Lehrgruppe
		bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
		bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
		bei der Deutschen Nationalbibliothek	–	als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main
			–	als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig
		bei der Führungsakademie der Bundeswehr	als Leiter einer Fakultät
		bei der Unfallversicherung Bund und Bahn	–	als Leiter des Geschäftsbereichs Künstlersozialversicherung⁴
			–	als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung
		beim Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr	als Rechtsberater
		beim Befehlshaber des Multinational Joint Headquarters	als Rechtsberater
		beim Bildungszentrum der Bundeswehr
		beim Bundesinstitut für Berufsbildung	als Leiter einer Abteilung
		beim Bundesnachrichtendienst (Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ ohne Zusatz zu führen.)
		beim Inspekteur einer Teilstreitkraft oder eines militärischen Organisationsbereiches	als Rechtsberater
		beim Luftfahrtamt der Bundeswehr	als Leiter einer Abteilung
		beim Planungsamt der Bundeswehr	als Leiter einer Abteilung
		beim Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr
		beim Zentrum Innere Führung der Bundeswehr	als Beauftragter für die Rechtsausbildung in den Streitkräften
		der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
		der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien	als Vorsitzender der Bundesprüfstelle für jugendge fährdende Medien
		der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada
		der Schule für ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr
		der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
		des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
		des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
		des Bundesinstituts für Sportwissenschaft	als Geschäftsführender Direktor
		des Verpflegungsamtes der Bundeswehr
		des Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr
		in der Bundesfernstraßenverwaltung⁵
		in der Bundespolizei	–	als Leiter des ärztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes
			–	als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums
			–	im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
	Direktorin und Professorin/ Direktor und Professor	beim/bei der ... (Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die wissenschaftliche Forschungseinrichtung oder die Dienststelle oder Einrichtung mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Dies gilt für entsprechende Dienststellen und Einrichtungen nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B).	–	als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung
			–	als Mitglied des Präsidiums der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung
			–	als Mitglied des Präsidiums der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
			–	bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts
		bei der Bundesagentur für Arbeit	als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereiches beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
		bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung	als Mitglied des Präsidiums
		bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt	als Mitglied des Präsidiums
		beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr	als der Leiter der Abteilung Angewandte Geowissenschaften
		der Bundesanstalt für Gewässerkunde
		der Bundesanstalt für Wasserbau
		des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung	als Geschäftsführender Direktor
		des Kunsthistorischen Instituts in Florenz
		des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien – ABC-Schutz
		des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe
B 4	Direktorin/ Direktor	der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
		des Beschaffungsamtes des BMI
		einer Wehrtechnischen Dienststelle
		in der Bundesfernstraßenverwaltung⁶
	Erste Direktorin/ Erster Direktor	bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
		beim Bundesinstitut für Berufsbildung	als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten
		beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr	als der ständige Vertreter des Amtschefs
		im Bundeskriminalamt
		beim Bundesamt für Verfassungsschutz (Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ ohne Zusatz zu führen.)
	Präsidentin/ Präsident	des Bundessortenamtes
		einer Bundespolizeidirektion
B 5	Direktorin und Professorin/ Direktor und Professor	bei der Bundesagentur für Arbeit	als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
		der Stiftung Jüdisches Museum Berlin
	Erste Direktorin/ Erster Direktor	der Unfallversicherung Bund und Bahn
	Oberdirektorin/ Oberdirektor	bei der Bundesagentur für Arbeit	–	als Geschäftsführer bei der Zentrale
			–	als Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
	Präsidentin/ Präsident	der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
		der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
		des Bundesamtes für Naturschutz
		des Bundessprachenamtes
		des Fernstraßen-Bundesamtes
	Präsidentin und Professorin/ Präsident und Professor	der Bundesanstalt für Straßenwesen
		der Stiftung Deutsches Historisches Museum
		der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
		des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie
		des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
B 6	Direktorin/ Direktor	beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	als der leitende Beamte
		beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik⁷	als der leitende Beamte
		beim Bundesrechnungshof
		in der Bundesfernstraßenverwaltung⁸
	Direktorin und Professorin/ Direktor und Professor	bei der Bundesagentur für Arbeit	als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
	Erste Direktorin/ Erster Direktor	bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
		beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
		beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
		beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
		beim Bundesnachrichtendienst (Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Erster Direktor“ ohne Zusatz zu führen.)
		beim Luftfahrtamt der Bundeswehr	als der ständige Vertreter des Amtschefs
		beim Planungsamt der Bundeswehr	als der ständige Vertreter des Amtschefs
	Oberdirektorin/ Oberdirektor	bei der Bundesagentur für Arbeit	–	als Geschäftsführer bei der Zentrale
			–	als Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion
	Präsidentin/ Präsident	der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
		der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
		der Bundesfinanzakademie
		der Bundespolizeiakademie⁹
		der Bundeszentrale für politische Bildung
		des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
		des Bundesamtes für Güterverkehr
		des Bundesamtes für Strahlenschutz
		des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
		des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes
		des Bundeseisenbahnvermögens
		des Deutschen Wetterdienstes
		des Eisenbahn-Bundesamtes
		des Kraftfahrt-Bundesamtes
		des Luftfahrt-Bundesamtes
		einer Bundespolizeidirektion
	Präsidentin und Professorin/ Präsident und Professor	der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
		des Bundesinstituts für Risikobewertung
		des Deutschen Archäologischen Instituts
		des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
		des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
		des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
		des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
B 7	Direktorin/ Direktor	bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See	als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung
	Oberdirektorin/ Oberdirektor	bei der Bundesagentur für Arbeit	als Geschäftsführer bei der Zentrale¹⁰
	Präsidentin/ Präsident	der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
		der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
		der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
		des Bildungszentrums der Bundeswehr
		des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
		des Bundesamts für Justiz
		des Bundesarchivs¹¹
		des Bundesinstituts für Berufsbildung
		des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
		des Planungsamtes der Bundeswehr
	Präsidentin und Professorin/ Präsident und Professor	der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
		des Paul-Ehrlich-Instituts
		des Robert Koch-Instituts
B 8	Direktorin/ Direktor	bei der Deutschen Rentenversicherung Bund	als Mitglied des Direktoriums
	Erste Direktorin/ Erster Direktor	der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See	als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung
	Präsidentin/ Präsident	der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
		des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
		des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
		des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
		des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
		der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
		des Bundeskartellamtes
		des Bundeszentralamtes für Steuern
		des Deutschen Patent- und Markenamtes
		des Statistischen Bundesamtes
		des Umweltbundesamtes
	Präsidentin und Professorin/ Präsident und Professor	der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
		der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
		des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
B 9	Präsidentin/ Präsident	der Generalzolldirektion
		des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
		des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr
		des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
		des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
		des Bundesamtes für Soziale Sicherung
		des Bundesamtes für Verfassungsschutz
		des Bundeskriminalamtes
		des Bundesnachrichtendienstes
		des Bundespolizeipräsidiums
		des Bundesverwaltungsamtes

Stand: 25. März 2021

1: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3 oder in der A-Besoldung.
2: Dieses Amt darf nur Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die nach § 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz aus einer Landesstraßenbauverwaltung statuswahrend zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt wurden.
3: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2 oder in der A-Besoldung.
4: Das Einvernehmen für die Bewertung des Dienstpostens nach Besoldungsgruppe B 3 erfolgt ausschließlich für den derzeitigen Amtsinhaber und wird zeitlich auf die Dauer seiner Wahrnehmung der Funktion beschränkt.
5: Dieses Amt darf nur Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die nach § 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz aus einer Landesstraßenbauverwaltung statuswahrend zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt wurden.
6: Dieses Amt darf nur Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die nach § 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz aus einer Landesstraßenbauverwaltung statuswahrend zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt wurden.
7: Bis zum 30. Juni 2021.
8: Dieses Amt darf nur Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die nach § 3 Fernstraßen-Überleitungsgesetz aus einer Landesstraßenbauverwaltung statuswahrend zum Fernstraßen-Bundesamt versetzt wurden.
9: Gilt nur für derzeitigen Amtsinhaber.
10: Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5 und B 6 abhebt.
11: Mit Wirkung ab 1. Juli 2021.

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