Pressespiegel
Timm Kühn, Auf nach Essen, Faschos fressen, taz 25.6.2024
„Wenn alle anderen relevanten Parteien die AfD hochzüchten, ist das Problem größer als Björn Höcke. Oder, besser formuliert: Dann muss man, um Höcke zu verhindern, auch den Politikmodus der bürgerlichen Parteien bekämpfen, für die Rassismus schon immer eine Ablenkungstaktik von der sozialen Frage war. Es war ein großes Defizit der Demowelle gegen rechts, diesen Zusammenhang oft nicht erkannt und stattdessen auf rein moralisierte Appelle des Zusammenhalts gesetzt zu haben. Verstanden hat dies dagegen das „Widersetzen“-Bündnis […]. In der Mobilisierung wurde nicht nur der Klassenkampf als antifaschistisches Motiv wiederentdeckt. Das Bündnis wird den Protest auch zu den Orten der Täter:innen tragen, das heißt zum Parteitag der Faschist:innen, der mit zivilem Ungehorsam verhindert werden soll.“
„Egal ob wir hier seit Generationen leben, unsere Eltern oder wir selber hierher migriert sind. Wir halten den Laden gemeinsam am Laufen“, heißt es in einem Mobivideo. Ein Busfahrer, ein Mitarbeiter der BSR, eine Krankenpflegerin und eine Erzieherin machen darin deutlich: Die Sparpolitik der Regierung ist das Problem, nicht die migrantischen Kolleg:innen. Der entpolitisierte Ruf nach „Zusammenhalt“ wird so konkret: Zusammenhalt heißt, gemeinsam gegen die rassistische Spaltung zu kämpfen, die die Sparpolitik ermöglicht.“
Kyra Preuß, Ab Freitag drei Tage Protest gegen AfD-Parteitag in Essen, WDR 25.6.2024
„Am Samstagmorgen werden viele Demonstrierende wohl schon früh auf den Beinen sein. Das Bündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, die Zufahrtswege zur Grugahalle zu blockieren. Für die rund 600 AfD-Delegierten soll dann kein Durchkommen sein. Der zivile Ungehorsam soll aber friedlich bleiben, sagt Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Ziel sei es, den Parteitag zu verhindern oder wenn das nicht möglich sei, ihn zumindest erheblich zu verzögern, sagt Schwabedissen. „Das werden die größten Proteste des zivilen Ungehorsams, die Essen in den letzten Jahren gesehen hat„, ist sie sich sicher.“
Sebastian Weiermann, Alle gegen die AfD in Essen, nd 27.6.2024
»Wir werden die AfD mit friedlichen Mitteln daran hindern die Grugahalle zu erreichen.« erklärt Katharina Schwabedissen. Die Gewerkschaftssekretärin ist als Sprecherin des Bündnisses aktiv, an dem sich zahlreiche Gruppen aus der gesellschaftlichen Linken beteiligen. Schwabedissen sagt, dass es ihr lieber wäre, sich nicht widersetzen zu müssen. Das die AfD nun aber schon zum zweiten Mal einen Parteitag in Essen abhalten kann, sei »ein Schlag ins Gesicht für 100 Jahre gelebte Interkulturalität im Ruhrgebiet«.“
„Ob von außen blockiert oder von innen gestört. So viel Protest wie am kommenden Wochenende hat es lange nicht gegen einen Bundesparteitag der AfD gegeben. In den letzten Jahren veranstaltete die AfD ihre Parteitage in Ostdeutschland oder der Provinz und konnte relativ ungestört tagen. Möglich, dass sie nach Essen zu diesem Modus zurückkehrt.“
Christian Wernicke, Protest gegen die AfD:„Bunte Socken gegen braune Socken“, SZ 27.6.2024
„Ihre Idole, so sagen sie, seien Mahatma Gandhi und Nelson Mandela. Mit „buntem zivilem Ungehorsam“ wollen Hunderte Aktivisten von Samstagmorgen an den 600 angereisten AfD-Delegierten den Weg versperren zur Grugahalle, dem Ort des AfD-Parteitags im Essener Stadtteil Rüttenscheid. Gemeint sind Menschenketten, Sitzblockaden und andere „strikt friedliche Aktionen“. Zum Beispiel? „Singen, Karten spielen, stricken: bunte Socken gegen braune Socken“, antwortet Katharina Schwabedissen, eine Sprecherin der Aktionsgruppe Widersetzen: „Wir werden den Raum nutzen, den wir der AfD nicht geben wollen.“
Jörg Diehl, Lukas Eberle, Tobias Großekemper und Ann-Katrin Müller, 600 Politiker, 4000 Polizisten, 100.000 Demonstranten, SPIEGEL 28.6.2024
„Hier im Essener Stadtteil Horst befindet sich das »Camp gegen Rassismus«. Es ist die Anlaufstelle für alle, die am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Essen protestieren wollen, bis zu 4000 Menschen sollen dann auf der Wiese übernachten können. Knapp 100 sind am Donnerstag schon da und bereiten alles vor.
Dennis Kurz, 33, zum Beispiel. Er kommt aus Essen, ist Gewerkschaftssekretär bei Ver.di und Teil des Organisationsteams des Protestcamps. Fragt man ihn nach dem Parteitag, sagt er: »Wir wissen, was 1933 passiert ist, jetzt versuchen wir, zu verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.«
Von allen Seiten gibt es Aufrufe, Statements und Pressekonferenzen. Vom Bündnis »Widersetzen« etwa, das zu Blockaden rund um den Parteitag aufruft. »Wir überlassen Essen nicht der AfD«, sagte Katharina Schwabedissen, Sprecherin des Bündnisses, am Montag auf einer Pressekonferenz. Ziviler Ungehorsam sei ein Bestandteil der Demokratie, Mahatma Gandhi und Nelson Mandela hätten es vorgemacht.
Der Protest werde »friedlich und bunt«, sagte »Widersetzen«-Sprecherin Schwabedissen dem SPIEGEL. Von ihnen gehe keine Gewalt aus, keine Eskalation. Und die Pläne, den Parteitag zu stürmen? Was hält sie davon? »Da kann ich nichts zu sagen, ich werde nicht für andere Aktionen sprechen.« Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort.“
Kilian Beck, Bündnis ruft zu zivilem Ungehorsam gegen AfD-Parteitag in Essen auf – Innenminister kündigt harte Linie an, Frankfurter Rundschau 28.6.2024
„Für den frühen Samstagmorgen ruft das Bündnis „Widersetzen“ zu Sitzblockaden auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten stellten per Pressemitteilung klar, dass sie sich „bunten“ zivilen Ungehorsam im Gegensatz zu einem ‚schwarzen Block‘, wie er etwa von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bekannt ist, wünschen. Die AfD breche mit diversen Menschenrechten, so das Bündnis. Die Angst, verursacht durch den Rechtsruck, sei „nicht mehr auszuhalten“, begründete das Bündnis die geplanten Blockade-Aktionen. Für Freitag und Samstag ruft zudem das breite Bündnis „Gemeinsam Laut“, das unter anderen Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Grüne, Linke und Sozialdemokraten umfasst, zu zwei Demonstrationen auf.“
Erster Zusammenstoß von Demonstrierenden mit Polizei bei AfD-Parteitag, ZEIT online 29.6.24
Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin von Ver.di in Essen und Sprecherin des Bündnisses Widersetzen erklärte: „Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch.“ Die AfD wolle den Sozialstaat aushöhlen und die Demokratie zerstören. „Wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD“, sagte Schwabedissen weiter.
Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher von »Widersetzen«: »Die AfD ist die Partei der Superreichen, der Spionageskandale und der Beziehungen in die rechtsextreme militante Szene. Wir gucken nicht zu, wie die AfD unser aller Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt. Die Ampelparteien und die CDU schütten seit Monaten Öl in das Feuer, indem sie ihre rechten Erzählungen wiederholen.«
DEMONSTRATION IN ESSEN: Zusammenstöße bei Protest gegen AfD-Parteitag, FAZ 29.6.2024
Das Bündnis Widersetzen erklärte, bereits um 6.00 Uhr hätten sich Demonstrierende an verschiedenen Ort der nordrhein-westfälischen Großstadt getroffen, um Richtung Grugahalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags, zu ziehen. Allein vom Camp gegen Rassismus sei in den frühen Morgenstunden ein Demonstrationszug von fast 2000 Menschen Richtung Grugahalle gestartet. Außerdem hätten Protestierende erste Straßenblockaden errichtet.
Die Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von Widersetzen, Katharina Schwabedissen, erklärte: „Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch.“ Die AfD wolle „den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören“. Die Gegendemonstranten seien „die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD“.
Für 10.00 Uhr ist den Angaben zufolge ein Protestzug unter dem Motto „Gemeinsam Laut“ vom Essener Hauptbahnhof Richtung Grugahalle geplant. „Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise“, erklärte der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon. Er warf der AfD den Versuch vor, „uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben“.
70.000 Menschen in Essen gegen die AfD, ANF 29.6.24
.Unter dem Motto „widersetzen” hatten sich Studierende, Familien, Beschäftigte aus Krankenhäusern, Nahverkehrsunternehmen und viele mehr mit ihren Körpern der AfD in den Weg gestellt und so die Anreise zur Grugahalle verzögert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstrierende ein, es gab mehrere Festnahmen.
Dazu erklärt Alassa Mfouapon vom Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und Sprecher von Widersetzen: „Wenn die AfD es wagt, ihren Parteitag mitten ins Ruhrgebiet zu legen, dann machen wir den Faschisten klar: Sie sind hier nicht willkommen! Die AfD will die Zeit der Nazi-Diktatur zurückbringen, sie will Millionen Menschen deportieren und ruft zu Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner auf. Demokratische Parteien übernehmen aktuell leider viel zu oft die rassistischen Forderungen der AfD. Wir zeigen heute: Das ist nicht im Sinne der deutschen Gesellschaft! Die Mehrheit in diesem Land ist gegen Faschismus.”
Entsetzt reagierte das Bündnis auf Medienberichte über Angriffe von AfD-Delegierten auf friedliche Demonstrierende. Danach soll der AfD-Politiker Stefan Hrdy aus seinem Auto gestiegen und auf Demonstrierende zugegangen sein, um sie anzuspucken. Eine Ankündigung auf Strafanzeige durch die Polizei habe er bestätigt. In einer weiteren Situation habe er einer Person ins Bein gebissen.
Kritik übt das Bündnis auch am Vorgehen der Polizei. Diese habe das „Camp gegen Rassismus” an den Stadtrand verbannt, Demonstrierende schikaniert und auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert. Infolge dieser Gewalt habe es eine bislang unbekannte Zahl an Verletzten unter den Protestierenden gegeben.
Gegen jeden Widerstand, ZEIT online 29.6.24
Bericht über Mika Rosen und Alassa Mfouapon
Protest gegen AfD-Bundesparteitag: In Essen unerwünscht, TAZ 29.6.2024
In den nächsten Stunden werden es immer mehr, die „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen. Sie haben ein Ziel: „Wir wollen die AfD stören und verhindern, dass sie ihre faschistische Ideologie weiterverbreitet“, sagt Alassa Mfouapon, Sprecher der Gruppe „Widersetzen“, die seit Wochen dazu aufruft, den AfD-Bundesparteitag zu „verhindern“.
Ein Polizist fordert die Demonstrierenden über einen großen Lautsprecherwagen an der Autobahnausfahrt zum Weitergehen auf. Nach etwa zwei Stunden kommt es zu kleinen Rangeleien, bei denen auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden. „Wir wollen uns nicht mit der Polizei konfrontieren, sondern die AfD konfrontieren“, sagt Alessa Mfouapon. Zwei Wasserwerfer rücken an und über die Autobahn kommen immer noch mehr Einsatzwagen der Polizei angefahren.
AfD-Parteitag: Proteste, Blockaden und Verletzte, SZ 29.6.2024
„Wir sind eingekesselt“, sagt Katharina Schwabedissen lakonisch. Die Sprecherin von „Widersetzen“, hauptberuflich Gewerkschaftssekretärin von Verdi, raucht eine Zigarette. Dann berät sie sich mit anderen Demonstranten. Es gibt einen Ausweg: Die Aktivisten beschließen, ihren Marsch beim Gruppenleiter der Polizei als offizielle Demonstration anzumelden. Man duzt sich während der Verhandlungen, alle wirken entspannt. Nun ist der Weg frei – und falls es nach diesem Moment zu Übergriffen der Aktivisten käme, hätten die Behörden einen Versammlungsleiter als Verantwortlichen. „Wir wollen niemandem wehtun“, sagt Schwabedissen, „dazu haben sich alle in unserem Aktionskonsens vorher verpflichtet.“
Essen gegen die AfD, nd 29.6.24
Der Tag von Tobias beginnt bereits um kurz vor fünf Uhr. Der Essener ist Teil des Aktionsbündnis »Widersetzen« und blockiert am Samstagmorgen zusammen mit rund 300 Menschen ein Hotel, in dem »vermutlich hochrangige AfDler untergebracht sind«, wie er gegenüber »nd« sagt. Auf dem Parkplatz sieht man Fahrzeuge einer Personenschutzfirma, die »bekanntlich AfDler schützt«.
Auch die Polizei ist in Essen unterwegs – zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt. Eine Hundertschaft ist mit vier Wagen vor dem Hotel, das Tobias von »Widersetzen« blockiert. Und es werden immer mehr. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich Demonstranten und Polizisten an diesem Tag gegenüberstehen.
Auch das Bündnis »Widersetzen«, das seit April gegen den Parteitag mobilisiert, zeigt sich zufrieden – übt allerdings auch Kritik. »Es war deutlich zu sehen, dass die AfD ihre Veranstaltung nicht in Ruhe durchführen konnte. Doch manche Situationen sind eskaliert und die Polizei ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, wobei einige in Gewahrsam genommen wurden«, erklärt »Widersetzen« auf Nachfrage. Das sei ein Skandal, vor allem, weil demokratisch Protestierende friedlich auf die Straße gehen wollten, um »einer faschistischen Partei den Weg zu erschweren, damit sie ihre faschistische Ideologie nicht ins Ruhrgebiet bringt.«
70.000 gegen die extrem Rechten, TAZ 29.6.24
Gerade gegenüber den Aktivist:innen von „Widersetzen“ ging die Polizei aber mit Härte vor. Während Demonstrierende Zufahrtsstraßen und U-Bahn-Aufgänge blockierten, um sich AfD-Delegierten auf ihrem Weg zum Parteitag in den Weg zu stellen, setzten die Beamt:innen nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang ein“.
Es sei zu „gewalttätigen Störaktionen gekommen. Störer haben Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen“, so die Polizei in einer Mitteilung. Dabei seien elf Beamt:innen verletzt worden, außerdem habe es „mehrere Festnahmen gegeben.“ Eine Sprecherin von Widersetzen berichtete am Samstagabend gegenüber der taz von 20 Festnahmen durch die Polizei. Diese wollte die Zahlen zunächst nicht bestätigen.
Mehrere zehntausend Demonstranten – „Die größten Proteste, die Essen je gesehen hat“, Welt 30.6.24
Es sei ein „Skandal“, dass die Polizei legitime Proteste niedergeschlagen und kriminalisiert habe, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“, Katharina Schwabedissen. Derzeit befinden nach ihren Angaben noch zehn Protestierende in Polizeigewahrsam.
Abgeordnete werden als „Nazischweine“ beschimpft, es wird versucht zu attackieren, WELT 29.6.24
Alassa Mfouapon, der Sprecher des Bündnisses „Widersetzen“, das die morgendlichen Blockadeversuche organisiert hat, ist zu diesem Zeitpunkt zufrieden mit den weitgehend friedlichen Protesten: „Keine Gewalt war immer unser Ziel.“ An den Rangeleien sei die Polizei schuld, sie habe Demonstranten angegriffen. Dass es überhaupt zu den größten Demonstrationen der Stadtgeschichte gekommen sei, sei die Schuld der Stadt: „Die Stadttochter ‚Messe Essen‘ hat den Vertrag mit der AfD abgeschlossen und damit die demokratischen Rechte vieler Menschen ignoriert.“
Ein Aktivist vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ist wie viele hier der Ansicht, der Parteitag hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen. Allerdings bemüht er eine offenbar originell gemeinte Begründung: Die AfD sollte nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 verboten werden müssen. Die Alliierten beschlossen damals nach dem Sieg über Deutschland die Entnazifizierung.
Blockaden beim AfD-Parteitag in Essen: Polizei muss Delegierten den Weg freiräumen, RND 29.6.24
nd eine demokratische Masse an Menschen, die eine vielfältige Gesellschaft darstellt und sich der AfD widersetzt“, sagt er. „Unser Ziel ist, AfD-Politikerinnen und -Politiker daran zu hindern, in die Grugahalle zu gelangen, ihre Versammlung abzuhalten, faschistische Parolen zu skandieren.“
Einen Parteitag zu blockieren, um die Demokratie zu schützen, darin sieht Rosen keinen Widerspruch: „Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes, demokratisches Protestmittel“, findet er. „Wir stehen für demokratische Werte ein und nutzen unser Recht auf Versammlungsfreiheit. Auch unser Protest ist durch das Grundgesetz geschützt.“
70.000 gegen die AfD – mehr Menschen als die Partei Mitglieder hat, RP-online 30.06.24
Wie der Protest aussehen mag, darüber war im Vorfeld viel diskutiert worden: Von bis zu 1000 gewaltbereiten Extremisten hatte die Polizei gesprochen, auf Ausschreitungen wurde sich zumindest sehr explizit vorbereitet. „Es wurde erwartet, dass die ganze Stadt brennt, das Gegenteil war der Fall“, resümiert das Bündnis „Gemeinsam laut“ am Sonntag zusammen mit der Initiative „Widersetzen“. Als eine Art Dachorganisation haben die beiden Bündnisse im Namen vieler, kleinerer die Demonstrationen und auch das Protestcamp angemeldet und geleitet. Alle Beteiligten wirken zufrieden mit dem Wochenende, „es war von vielfältigem und friedlichem Protest geprägt“, so eine Sprecherin. Vier Generationen Antifaschisten seien auf den Straßen gemeinsam unterwegs gewesen – angefangen bei denen, die den Nationalsozialismus noch selbst erlebt hätten und sich einsetzten, dass die 1930er-Jahr sich nicht wiederholen.
Bündnissprecherin Katharina Schwabedissen sprach in ihrer Bilanz von „freundlichen“, aber friedlichen Begrüßungen der AfD-Delegierten, um den Beginn des Parteitages zu verzögern. „Es gab aber von unserer Seite keine Gewalt“, betont die Gewerkschafterin. Vielmehr habe die Polizei Teile der Sitzblockaden geräumt und damit die Versammlungsfreiheit verletzt. Zehn Personen seien festgenommen worden und noch in Gewahrsam, man wisse nicht, was ihnen vorgeworfen werde, den Rechtsbeiständen seien nicht alle Informationen gegeben worden, so die Kritik.
AfD-Bundesparteitag in Essen: Polizei und Demonstrierende ziehen am zweiten Tag Bilanz, WDR 30.6.24
Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen der Polizei. Katharina Schwabedissen von „Widersetzen“ spricht von zehn Blockaden, die es am Samstag von den Demonstranten gegeben habe, um die AfD-Politiker daran zu hindern, dass sie in die Grugahalle kommen. Dabei sei einer der Teilnehmenden an den Haaren gezogen worden und durch Pfefferspray seien Demonstranten verletzt worden. Dazu gebe es auch Videos.
Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei distanzieren sich die Bündnisse: „Wenn es Gewalt gegeben hat, kam das nicht von uns„, sagte Alassa Mfoupan ein Sprecher von „Widersetzen“. Essen sei für das Bündnis nur der Anfang. Die Proteste gegen die AfD sollen weitergeführt werden. Jetzt spüre er endlich nicht mehr diese Ohnmacht, fügte Alassa Mfoupan hinzu.
Friedlich gegen Hetze, TAZ 30.6.24
Ein Fall sorgt an diesem Wochenende für Schlagzeilen: Der AfD-Abgeordnete Stefan Hrdy biss einem Demonstranten in die Wade, wie auf einem Video zu sehen ist. „Das kenne ich nur aus dem Kindergarten“, sagt Katharina Schwabedissen, Sprecherin vom Bündnis Widersetzen, das zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatte. Jetzt wird geprüft, ob Anzeige erstattet wird.
Auf der anderen Seite wurden zwischenzeitlich bis zu 22 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, berichtet Wiedersetzen. „Zurzeit befinden sich noch zehn Personen in Gewahrsam“, berichtet Schwabedissen am Sonntagmorgen. Was ihnen konkret vorgeworfen werde, wisse sie nicht. Eine Polizeisprecherin möchte die Zahlen gegenüber der taz nicht bestätigen und spricht von „mehreren Festnahmen“.
Wadenbiss in Essen, Junge Welt 1.7.24
Auch »Widersetzen«-Sprecherin Katharina Schwabedissen berichtete gegenüber jW von Gewerkschaftern, die Polizeigewalt erfahren und Verletzungen davon getragen hätten. Besonders schockierend sei, dass ein AfD-Delegierter Menschen angespuckt und einen Demonstranten in die Wade gebissen habe. »Wir haben an zehn verschiedenen Orten in der Stadt die Straßen so sehr mit unserem solidarischen Protest geflutet, dass für die AfD kein Durchkommen mehr war.« Manche Delegierte mussten laut Schwabedissen umkehren. »Viele sind zu spät gekommen und mussten über Zäune klettern.« Die Partei habe »sehr deutlich gemerkt«, dass sie im Ruhrgebiet nicht willkommen sei. Zugleich sei Schwabedissen aber auch schockiert davon, dass die Polizei dabei geholfen habe, diesen Parteitag gewaltvoll gegen den Willen der Stadtgesellschaft durchzusetzen