§ 2 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

... spezifischer Inhalte bestimmt sind. (2) (aufgehoben) (2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) ...

... I S. 448), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „ §§ 2 und 3" durch die Angabe „§§ 2 bis 3b und 5a" ersetzt. 2. ... In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 2 und 3" durch die Angabe „ §§ 2 bis 3b und 5a" ersetzt. 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... 2 und 3" durch die Angabe „§§ 2 bis 3b und 5a" ersetzt. 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 3 ... 1 Absatz 2 sind diese Anbieter von Videosharingplattform-Diensten von den Pflichten nach den §§ 2 , 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 und § 3a befreit. (3) Für ... auf die in Absatz 2 Satz 2 genannten nutzergenerierten Videos und Sendungen die Pflichten nach den §§ 2 , 3 und 3b nur auf der Grundlage und im Umfang einer Anordnung der in § 4 genannten ... Berichte, die sich auf Zeiträume bis einschließlich 31. Dezember 2021 beziehen, ist § 2 in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 1. ...

... geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) ...

... das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die §§ 2 , 3, 3b und 3e des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" gestrichen. b) In Nummer 4 wird ...

... dieses Gesetzes" eingefügt. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Die §§ 2 bis 3f werden aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) ...

... vom 10. bis 27. September 2002, die §§ 10 und 11 des Deutsche-Welle-Gesetzes und die §§ 2 , 3, 3b und 3e des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, 4. diejenigen Vorschriften des ...