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Artikel 31 - Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BRAORefG k.a.Abk.)
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Geltung ab 01.08.2022, abweichend siehe Artikel 36
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Geltung ab 01.08.2022, abweichend siehe Artikel 36
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Artikel 31 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 31 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2022 WPO § 27, § 34, § 36a, § 43a, § 44b, § 57, § 58, § 59c, § 68, § 69a, § 70, § 82b, § 99, § 105, § 107a, § 126, § 126a, Anlage
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Verjährung von Pflichtverletzungen". - b)
- Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:
㤠99 (weggefallen)". - c)
- In der Angabe zum Vierten Abschnitt des Sechsten Teils werden die Wörter „berufsgerichtlichen Maßnahmen" durch die Wörter „berufsaufsichtlichen Maßnahmen" ersetzt.
- d)
- In der Angabe zu § 126 wird das Wort „berufsgerichtlichen" durch das Wort „berufsaufsichtlichen" ersetzt.
- 2.
- § 27 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- 3.
- In § 34 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Verurteilten" durch die Wörter „der Person" ersetzt.
- 4.
- § 36a Absatz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:„(3) Es übermitteln
- 1.
- die Wirtschaftsprüferkammer, Gerichte und Behörden an die für die Entscheidung zuständige Stelle: Diejenigen Daten über natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur oder die Durchführung der Prüfung oder Eignungsprüfung, für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 28 Absatz 2 oder 3 oder für die Rücknahme oder den Widerruf dieser Entscheidung erforderlich ist,
- 2.
- Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern an die Wirtschaftsprüferkammer oder die für die Entscheidung zuständige Stelle: Diejenigen Daten über natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Bestellung, die Wiederbestellung oder die Anerkennung, für die Rücknahme oder den Widerruf einer solchen Entscheidung oder für die Einleitung oder Durchführung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens erforderlich ist.
(4) Die Übermittlung nach Absatz 3 unterbleibt, soweit- 1.
- sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder
- 2.
- besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
- 5.
- In § 43a Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer Steuerberatungsgesellschaft" durch die Wörter „einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einer Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz" ersetzt.
- 6.
- § 44b Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
- 7.
- § 57 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird das Wort „berufsgerichtliches" durch das Wort „berufsaufsichtliches" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 werden die Wörter „ein rechtskräftiges Urteil" durch die Wörter „eine rechtskräftige Entscheidung" ersetzt.
- b)
- In Satz 4 werden die Wörter „berufsgerichtliche Verfahren oder das rechtskräftige Urteil" durch die Wörter „berufsaufsichtliche Verfahren oder die rechtskräftige Entscheidung" ersetzt.
- 8.
- In § 58 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Berufsgerichtsbarkeit" durch das Wort „Berufsaufsicht" ersetzt.
- 9.
- § 59c Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
- b)
- In Buchstabe b wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.
- c)
- Buchstabe c wird aufgehoben.
- 10.
- In § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „500.000" durch das Wort „fünfhunderttausend" ersetzt.
- 11.
- § 69a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Von einer berufsaufsichtlichen Ahndung ist abzusehen, wenn
- 1.
- durch ein Gericht oder eine Behörde wegen desselben Verhaltens bereits eine Strafe, eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden ist oder
- 2.
- das Verhalten nach § 153a Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, der Strafprozessordnung nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann.
- b)
- Die Absätze 3 bis 5 werden wie folgt gefasst:„(3) Über eine Pflichtverletzung eines Berufsangehörigen, die zugleich Pflichten eines anderen Berufs verletzt, dessen Berufsaufsicht er untersteht, ist zunächst im berufsaufsichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit dem nach diesem Gesetz ausgeübten Beruf des Berufsangehörigen in Zusammenhang steht. Ist kein Schwerpunkt der Pflichtverletzung erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Ausübung eines Berufs, ist zunächst im berufsaufsichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden, wenn der Berufsangehörige hauptsächlich in dem nach diesem Gesetz ausgeübten Beruf tätig ist.(4) Kommt eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 in Betracht, ist stets im berufsaufsichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz zu entscheiden.(5) Gegenstand der Entscheidung im berufsaufsichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz ist nur die Verletzung der dem Berufsangehörigen nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten."
- 12.
- § 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Verjährung von Pflichtverletzungen(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. Abweichend davon verjährt sie- 1.
- nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 rechtfertigt,
- 2.
- nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 rechtfertigt.
(2) Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Verjährung ruht zudem für die Dauer- 1.
- eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens,
- 2.
- eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und
- 3.
- einer Aussetzung des Verfahrens nach § 83b Nummer 2 oder 3.
(3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. Der Vernehmung nach § 78c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht die erste Anhörung durch die Wirtschaftsprüferkammer (§ 68 Absatz 4 Satz 1) oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle gleich." - 13.
- § 82b Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- 14.
- § 99 wird aufgehoben.
- 15.
- § 105 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Die §§ 98 und 101 bis 103 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt die sinngemäße Anwendung des § 98 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt."
- 16.
- § 107a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) § 103 Absatz 3 ist auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist an den nach § 73 zuständigen Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht zurückzuverweisen."
- 17.
- In der Überschrift des Vierten Abschnitt des Sechsten Teils werden die Wörter „berufsgerichtlichen Maßnahmen" durch die Wörter „berufsaufsichtlichen Maßnahmen" ersetzt.
- 18.
- In der Überschrift des § 126 wird das Wort „berufsgerichtlichen" durch das Wort „berufsaufsichtlichen" ersetzt.
- 19.
- § 126a wird wie folgt gefasst:
„§ 126a Tilgung(1) Eintragungen in den über Berufsangehörige geführten Akten über die in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der dort bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über Berufsangehörige elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen- 1.
- fünf Jahre bei
- a)
- Rügen,
- b)
- Belehrungen,
- c)
- Geldbußen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis zu zehntausend Euro,
- d)
- Feststellungen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7,
- e)
- Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten nach diesem Gesetz, die nicht zu einer Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 geführt haben,
- f)
- Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;
- 2.
- zehn Jahre bei Geldbußen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 über zehntausend Euro und Verboten nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4;
- 3.
- 20 Jahre bei Berufsverboten nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und bei einer Ausschließung aus dem Beruf, nach der eine Wiederbestellung erfolgt ist.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der Wiederbestellung nach einer Ausschließung beginnt die Frist mit der Wiederbestellung. Nach Fristablauf kann die Entfernung und Vernichtung nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres aufgeschoben werden.(3) Die Frist endet mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe e und f nicht, solange- 1.
- eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf,
- 2.
- ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete Eintragung zur Folge haben kann, oder
- 3.
- eine Geldbuße nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 noch nicht vollstreckt ist.
(4) Nach Ablauf der Frist gelten Berufsangehörige als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen." - 20.
- In der Anlage wird jeweils in den Nummern 310 und 311 im Gebührentatbestand die Angabe „§ 107a Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 127" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 31 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 31 BRAORefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BRAORefG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
Artikel 8 RDMaÄndG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363 ) geändert worden ist, werden die Wörter „aufgrund seiner wirtschaftlichen ...
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