§ 3 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

... Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt. (5) Als ...

... zwei Lebensmonate bezieht. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ...

... Basiselterngeld wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt. (2) Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis ... ermittelt. (2) Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt. Das Elterngeld Plus ... wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeldes Plus halbieren sich: ... 2a Absatz 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2 ...

... Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren ... (2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von ... Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 ...

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 , 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3, 5. Inanspruchnahme der ... der Einnahmen nach § 3, 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3 , 5. Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach ...

... 27 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Beginnt der Bezug von Einnahmen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nach der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen auf der Grundlage eines ...

... Einkommens beider Personen mehr als 500.000 Euro beträgt." 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „dem Elterngeld" die Wörter ... angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die ... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei ... das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis ...

...  „§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 5. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Mutterschaftsleistungen ... 3 wie folgt gefasst: „Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. Der ... Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das ... wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich: 1. ... 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2. (4) Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge ... zwei Monate in Anspruch nimmt. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die ... 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 ,". dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Inanspruchnahme ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... Wörter „§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1" werden durch die Angabe „ § 3 " ersetzt. (9) Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der ...

... nach Absatz 3 ergibt. Freibeträge für Kinder werden nach den Maßgaben des § 3 Absatz 2a des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 berücksichtigt. (5) Als ... Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... folgt gefasst: „Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Einnahmen zustehen, gelten als Monate, für die dieser ... die Wörter „und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen" eingefügt und werden die Wörter ... Höhe des zustehenden Monatsbetrags ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3 und der Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 4. Art und ... (§ 6), 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3 , 5. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 6. ...

... Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder nach ...

... „§ 20 Absatz 2a Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 6. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: „3. dem Elterngeld oder den Mutterschaftsleistungen ...

... das Wort „Monate" durch das Wort „Kalendermonate" ersetzt. 5. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „oder ... für zwei Lebensmonate bezieht. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen oder nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ... Plus (1) Basiselterngeld wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt. (2) Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 und den ... 2 bis 3 ermittelt. (2) Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt. Das Elterngeld Plus ... wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeldes Plus halbieren sich: 1. ... 2a Absatz 4 sowie 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2 . § 4b Partnerschaftsbonus (1) Wenn beide Elternteile 1. ...