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§ 4 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes
- 1.
- für Lebensmittel gelten auch für lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, soweit dieses Gesetz dies bestimmt,
- 2.
- über das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln gelten entsprechend für deren Bereitstellung auf dem Markt,
- 3.
- für Mittel zum Tätowieren gelten auch für vergleichbare Stoffe und Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,
- 4.
- und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes - ausgenommen die in § 1 Abs. 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse -; sie gelten jedoch, soweit das Weingesetz oder aufgrund des Weingesetzes erlassene Rechtsverordnungen auf Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verweisen.
(2) In Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können
- 1.
- Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden,
- 2.
- weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon abweichende Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, soweit dadurch der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erweitert wird.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs gleichzustellen, wenn von diesen Gegenständen und Mitteln des persönlichen oder häuslichen Bedarfs bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, gesundheitsgefährdende Einwirkungen auf den menschlichen Körper ausgehen können.
Text in der Fassung des Artikels 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften G. v. 27. Juli 2021 BGBl. I S. 3274 m.W.v. 10. August 2021
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Frühere Fassungen von § 4 LFGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LFGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 LFGB Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (vom 28.01.2022)
... 396/2005 bleibt unberührt. (2) Es ist ferner verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren ...
§ 13 LFGB Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (vom 10.08.2021)
... von a) bestimmten Lebensmitteln, b) lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 von einer amtlichen Untersuchung abhängig zu machen, 4. ...
§ 14 LFGB Weitere Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... zu bestimmen, welche gesundheitlichen oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , die Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung ... und in welcher Weise Räume, Anlagen oder Einrichtungen, in denen lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 gehalten werden, gereinigt, desinfiziert oder sonst im Hinblick auf die Einhaltung hygienischer ...
§ 23b LFGB Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel (vom 28.01.2022)
... S. 17) umzusetzen, 2. vorzuschreiben, dass Halter von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 , die diese oder von diesen stammende Erzeugnisse in den Verkehr bringen, zusätzlich zu den ...
§ 36 LFGB Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen (vom 08.09.2015)
... 1 gilt entsprechend für Lebensmittelunternehmen, in denen lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 gehalten werden. Eine Mitteilung aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 ...
§ 38 LFGB Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information (vom 28.01.2022)
... Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch ...
§ 42 LFGB Durchführung der Überwachung (vom 01.01.2024)
... behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, b) sich lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 befinden oder c) Futtermittel verfüttert werden, sowie die ... und Geräte zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zu besichtigen; 4. von Mitteln, Einrichtungen oder Geräten zur Beförderung ... oder Geräten zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie von den in Nummer 1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen oder Räumen ... hergestellt oder behandelt worden oder in den Verkehr gelangt ist, und b) der in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder Personen, an die das Lebensmittel geliefert wurde, c) ...
§ 46 LFGB Ermächtigungen (vom 28.01.2022)
... oder Verfahren zur Untersuchung von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 , auch in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe b, einschließlich der Probenahmeverfahren ... a) Art, Menge, Herkunft und Beschaffenheit der Erzeugnisse oder der lebenden Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 , die Betriebe von anderen Betrieben beziehen oder an andere Betriebe abgeben, b) Name ... Untersuchungen oder Probenahmen bei Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 , 4. Vorschriften zu erlassen über die Durchführung der Überwachung, die ...
§ 50 LFGB Monitoring
... Mikroorganismen in und auf Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, die zum frühzeitigen Erkennen von Gefahren für die menschliche Gesundheit ...
§ 56 LFGB Ermächtigungen (vom 10.08.2021)
... ist, das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , in das Inland oder die Europäische Union, auch in ein Lagerhaus 1. auf Dauer ... angeordnet werden, dass bestimmte Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , nur über bestimmte Zollbehörden oder Grenzkontrollstellen in das Inland verbracht ... 1. die Durchfuhr von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , oder von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten sowie deren Lagerung in Lagerhäusern ...
§ 57 LFGB Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (vom 10.08.2021)
... genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von a) lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , b) Erzeugnissen oder c) mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten ...
§ 59 LFGB Strafvorschriften (vom 28.01.2022)
... 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet, 13. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 ...
§ 70 LFGB Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (vom 27.06.2020)
... werden können, können solche Rechtsverordnungen auch für lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 erlassen werden. (11) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, ... (11) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 , Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen werden können, können solche ... 1. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , unter Abfertigung zum freien Verkehr oder 2. das Verbringen von Erzeugnissen, ... 2. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 , mit dem Ziel der Abfertigung zum freien Verkehr erlassen werden, soweit dies zur ...
§ 75 LFGB Übergangsregelungen (vom 10.08.2021)
... 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Nummer 2, § 19, §§ 26 bis 29, § 39 ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Aromendurchführungsverordnung (AromenDV)Artikel 1 V. v. 20.10.2021 BGBl. I S. 4723
Kasein-Verordnung (KaseinV)Artikel 1 V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2916
Kontaminanten-Verordnung (KmV)Artikel 1 V. v. 19.03.2010 BGBl. I S. 286, 287; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1540
Kosmetik-VerordnungArtikel 1 V. v. 16.07.2014 BGBl. I S. 1054; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung (LMBVV)Artikel 1 V. v. 26.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 115, 2
Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)Artikel 1 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209
Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung (LMZDV)Artikel 1 V. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1362; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 16.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 315
Tätowiermittel-VerordnungV. v. 13.11.2008 BGBl. I S. 2215; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 26.01.2016 BGBl. I S. 108
Sonstige
Bekanntmachung der Neufassung der FuttermittelverordnungB. v. 24.05.2007 BGBl. I S. 770
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der DiätverordnungV. v. 15.11.2006 BGBl. I S. 2654
Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher VorschriftenV. v. 21.02.2011 BGBl. I S. 276, 414
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der BedarfsgegenständeverordnungV. v. 01.12.2021 BGBl. I S. 5068
Elfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher VerordnungenV. v. 16.07.2012 BGBl. I S. 1535
Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-VerordnungV. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3518
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der DiätverordnungV. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3263
Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher VerordnungenV. v. 14.03.2007 BGBl. I S. 335
Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer VorschriftenV. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 797
Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher BestimmungenV. v. 22.02.2006 BGBl. I S. 444
Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische MittelV. v. 16.07.2014 BGBl. I S. 1054
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über LebensmittelV. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an unionsrechtliche Vorschriften über Aromen und Aromen enthaltende LebensmittelV. v. 20.10.2021 BGBl. I S. 4723
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher VerordnungenV. v. 19.03.2010 BGBl. I S. 286
Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte LebensmittelV. v. 26.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 115
Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über LebensmittelzusatzstoffeV. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1362
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche ErnährungV. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2916
Vierte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-VerordnungV. v. 01.12.2006 BGBl. I S. 2762
Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen LebensmittelhygienerechtsV. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1480
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der FuttermittelverordnungV. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1219
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der BedarfsgegenständeverordnungV. v. 11.02.2008 BGBl. I S. 154
Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher VerordnungenV. v. 28.09.2015 BAnz AT 06.10.2015 V1
Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher VerordnungenV. v. 22.07.2010 BGBl. I S. 996
Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-VerordnungV. v. 30.05.2006 BGBl. I S. 1279
Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-VerordnungV. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1540
Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-DurchführungsverordnungV. v. 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene LebensmittelV. v. 20.11.2006 BGBl. I S. 2658
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Artikel 2 G. v. 01.09.2005 BGBl. I S. 2618, 2653; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
§ 1a LFÜG Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe (vom 10.08.2021)
... § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des ...
§ 2 LFÜG Geltung von Vorschriften
... gelten auch für Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2, 3, 4, 5 und 10 und des § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes in der ...
Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung (LFVV)
Artikel 1 V. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 128
§ 1 LFVV Anwendungsbereich
... Futtermitteln und, soweit es ausdrücklich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in die Europäische Union und 2. die Durchführung amtlicher Kontrollen bei der ... Futtermitteln und, soweit es ausdrücklich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in die Europäische Union nach a) Titel II Kapitel V der Verordnung (EU) 2017/625 ...
§ 2 LFVV Verbot der Verbringung von mit bestimmten Rückständen belasteten, lebensmittelliefernden Tieren
... ist verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in die Europäische Union zu verbringen, bei denen zum Zeitpunkt der Verbringung 1. ...
Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
neugefasst durch B. v. 21.06.2016 BGBl. I S. 1469; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159
§ 3 LMHV Allgemeine Hygieneanforderungen
... der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Mit lebenden Tieren nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf nur so umgegangen werden, dass ...
Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV)
neugefasst durch B. v. 03.09.2018 BGBl. I S. 1358, 1844; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 129
§ 2 Tier-LMÜV Begriffsbestimmungen (vom 30.06.2020)
... Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse, deren Anwendung bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verboten ist, 3. vorschriftswidrige Anwendung: Anwendung verbotener Stoffe oder ... für die die Anwendung ausgeschlossen ist, bei lebenden Tieren, im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , 4. Rückstände: Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer ...
§ 10 Tier-LMÜV Rückstandsüberwachung (vom 30.06.2020)
... zu untersuchen und 2. amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und von Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach den Vorgaben des nach § 2 Nr. 10 des ... ohne Vorankündigung durchzuführen. (3) Wenn bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus einem Betrieb oder bei von diesen Tieren gewonnenen Lebensmitteln wiederholt festgestellt ... sechs Monaten in verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus diesem Betrieb zu untersuchen. (4) Wenn von ... (4) Wenn von der zuständigen Behörde für lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches aus einem Erzeugerbetrieb oder einem Viehhandels- oder Transportunternehmen eine Anordnung nach ... zwölf Monaten in verstärktem Umfang amtliche Proben von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus diesem Betrieb oder Unternehmen zu untersuchen. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1319
Artikel 1 3. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... oder behandelt worden oder in den Verkehr gelangt ist, und b) der in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder Personen, an die das Lebensmittel geliefert ... Menge, Herkunft und Beschaffenheit der Erzeugnisse oder der lebenden Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, die Betriebe von anderen Betrieben beziehen oder an andere Betriebe abgeben, ... oder Probenahmen bei Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, 4. Vorschriften zu erlassen über die Durchführung der ...
Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
Artikel 7 TAMGEG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (vom 28.01.2022)
... S. 17) umzusetzen, 2. vorzuschreiben, dass Halter von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 , die diese oder von diesen stammende Erzeugnisse in den Verkehr bringen, zusätzlich zu den ... 2 Satz 1 erster Halbsatz oder Absatz 3 ein Arzneifuttermittel bei einem lebenden Tier im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes verwendet,". b) Die bisherigen Nummern 12 und 13 werden die ...
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Artikel 1 LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... 2005 (ABl. EU Nr. L 59 S. 8) geändert worden ist," ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Wörter „deren ... oder Geräten zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie von den in Nummer 1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen oder ...
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Artikel 3b BMELVBBG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
... 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 werden a) die Wörter „für Verbraucherschutz, Ernährung und ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Artikel 1 4. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum ... geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich". b) Die Angabe zu ... (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist." 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich". b) Absatz 1 wird wie ... Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige ... 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Nummer 2, § 19, §§ 26 bis 29, § 39 ...
Artikel 3 4. LFGBuaÄndG Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
... Stoffe (1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 67 10. ZustAnpV Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... (BGBl. I S. 1975) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
Artikel 1 2. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... Nr. 767/2009 (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1) geändert worden ist,". 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... bleibt unberührt. (2) Es ist ferner verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer ... zur Untersuchung von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, auch in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe b, einschließlich der ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
neugefasst durch B. v. 15.09.2011 BGBl. I S. 1860; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 128
§ 1 LMEV Anwendungsbereich
... Lebensmitteln und, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. ...
§ 2 LMEV Begriffsbestimmungen (vom 03.10.2017)
... vom 4.5.2007, S. 9), 2. Sendung: eine Menge gleichartiger lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder gleichartiger Lebensmittel, auf die sich jeweils die gleiche amtliche ...
§ 4 LMEV Lebende Tiere (vom 03.10.2017)
... Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , die 1. Rückstände oder Umwandlungsprodukte von Stoffen mit pharmakologischer ...
§ 5 LMEV Einfuhr (vom 03.10.2017)
... tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches dürfen aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn sie 1. einer ...
§ 7 LMEV Einfuhruntersuchung (vom 03.10.2017)
... tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln und lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Einfuhruntersuchung durch, die eine Dokumentenprüfung nach Anhang I der Verordnung (EG) ... tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , die über eine Grenzkontrollstelle an einem Flughafen oder Hafen eintreffen und dort ...
§ 9 LMEV Durchfuhr (vom 03.10.2017)
... tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches , die nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen oder bei der Anzeige nach Artikel ...
Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV)
V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1994; aufgehoben durch Artikel 29 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Eingangsformel VorlLMIEV
... 2013 (BGBl. I S. 4310), auf Grund - des § 35 Nummer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung ...
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