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BauGB Baugesetzbuch

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Baugesetzbuch (BauGB)

neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394
Geltung ab 01.07.1987; FNA: 213-1 Bauwesen

43 weitere Fassungen

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wird in 280 Vorschriften zitiert

Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil Bauleitplanung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Beteiligung der Behörden

§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§ 4b Einschaltung eines Dritten

§ 4c Überwachung

Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

§ 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

§ 8 Zweck des Bebauungsplans

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

§ 9a Verordnungsermächtigung

§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

§ 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

§ 11 Städtebaulicher Vertrag

§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 13 Vereinfachtes Verfahren

§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

§ 13b (aufgehoben)

Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

§ 14 Veränderungssperre

§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen

§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre

§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 19 Teilung von Grundstücken

§ 20 (weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 23 (weggefallen)

Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

§ 25 Besonderes Vorkaufsrecht

§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

§ 28 Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§ 35 Bauen im Außenbereich

§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt Entschädigung

§ 39 Vertrauensschaden

§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

§ 43 Entschädigung und Verfahren

§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil Bodenordnung

Erster Abschnitt Umlegung

§ 45 Zweck und Anwendungsbereich

§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

§ 47 Umlegungsbeschluss

§ 48 Beteiligte

§ 49 Rechtsnachfolge

§ 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 52 Umlegungsgebiet

§ 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

§ 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

§ 56 Verteilungsmaßstab

§ 57 Verteilung nach Werten

§ 58 Verteilung nach Flächen

§ 59 Zuteilung und Abfindung

§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

§ 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

§ 64 Geldleistungen

§ 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren

§ 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

§ 67 Umlegungskarte

§ 68 Umlegungsverzeichnis

§ 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

§ 70 Zustellung des Umlegungsplans

§ 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans

§ 72 Wirkungen der Bekanntmachung

§ 73 Änderung des Umlegungsplans

§ 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher

§ 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan

§ 76 Vorwegnahme der Entscheidung

§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 78 Verfahrens- und Sachkosten

§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung

§ 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

§ 81 Geldleistungen

§ 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung

§ 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

§ 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil Enteignung

Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung

§ 85 Enteignungszweck

§ 86 Gegenstand der Enteignung

§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

§ 89 Veräußerungspflicht

§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§ 91 Ersatz für entzogene Rechte

§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt Entschädigung

§ 93 Entschädigungsgrundsätze

§ 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 98 Schuldübergang

§ 99 Entschädigung in Geld

§ 100 Entschädigung in Land

§ 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 102 Rückenteignung

§ 103 Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren

§ 104 Enteignungsbehörde

§ 105 Enteignungsantrag

§ 106 Beteiligte

§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

§ 109 Genehmigungspflicht

§ 110 Einigung

§ 111 Teileinigung

§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 113 Enteignungsbeschluss

§ 114 Lauf der Verwendungsfrist

§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 118 Hinterlegung

§ 119 Verteilungsverfahren

§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 122 Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil Erschließung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 123 Erschließungslast

§ 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

§ 125 Bindung an den Bebauungsplan

§ 126 Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands

§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

§ 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

§ 132 Regelung durch Satzung

§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

§ 134 Beitragspflichtiger

§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

§ 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

§ 135c Satzungsrecht

Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

§ 138 Auskunftspflicht

§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung

§ 140 Vorbereitung

§ 141 Vorbereitende Untersuchungen

§ 142 Sanierungssatzung

§ 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

§ 145 Genehmigung

§ 146 Durchführung

§ 147 Ordnungsmaßnahmen

§ 148 Baumaßnahmen

§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152 Anwendungsbereich

§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

§ 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

§ 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

§ 160 Treuhandvermögen

§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung

§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

§ 164 Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt Städtebauförderung

§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

§ 164b Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben

§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

§ 168 Übernahmeverlangen

§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

§ 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete

§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil Stadtumbau

§ 171a Stadtumbaumaßnahmen

§ 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

§ 171c Stadtumbauvertrag

§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil Soziale Stadt

§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt

Fünfter Teil Private Initiativen

§ 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt Erhaltungssatzung

§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

§ 174 Ausnahmen

Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote

§ 175 Allgemeines

§ 176 Baugebot

§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung

§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

§ 178 Pflanzgebot

§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich

§ 180 Sozialplan

§ 181 Härteausgleich

Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung

§ 189 Ersatzlandbeschaffung

§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

§ 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften

Erster Teil Wertermittlung

§ 192 Gutachterausschuss

§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 194 Verkehrswert

§ 195 Kaufpreissammlung

§ 196 Bodenrichtwerte

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198 Oberer Gutachterausschuss

§ 199 Ermächtigungen

Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 200a Ersatzmaßnahmen

§ 201 Begriff der Landwirtschaft

§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

§ 202 Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten

§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

§ 205 Planungsverbände

§ 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren

§ 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter

§ 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

§ 209 Vorarbeiten auf Grundstücken

§ 210 Wiedereinsetzung

§ 211 Belehrung über Rechtsbehelfe

§ 212 Vorverfahren

§ 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

§ 213 Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt Planerhaltung

§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

§ 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

§ 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren

Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 222 Beteiligte

§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

§ 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

§ 227 Säumnis eines Beteiligten

§ 228 Kosten des Verfahrens

§ 229 Berufung, Beschwerde

§ 230 Revision

§ 231 Einigung

§ 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil Überleitungsvorschriften

§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

§ 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 237 (weggefallen)

§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

§ 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung

§§ 240 und 241 (weggefallen)

§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

§ 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

§ 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

§ 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

§ 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland

§ 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

§ 245f Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften; Evaluierung

Zweiter Teil Schlussvorschriften

§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

§ 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie

§ 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung

§ 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen

§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

§ 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

§ 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land

§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien

§ 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

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