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Änderung § 4 BeschussV vom 01.01.2022
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| § 4 BeschussV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 4 BeschussV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 01.10.2021 BGBl. I S. 4622 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Zurückweisung vom Beschuss | |
| (Text alte Fassung) Die Prüfgegenstände sind zurückzuweisen und dem Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn | (Text neue Fassung) 1 Die Prüfgegenstände sind zurückzuweisen und dem Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Absatz 4 zurückzugeben, wenn |
1. bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschuss erkennbar beschädigt wurden oder 3. bei der Nachprüfung gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung von Anlage I Nr. 1.3 Mängel festgestellt werden. | |
2 Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in technisch begründeten Ausnahmefällen dem Beschuss von Prüfgegenständen mit von den Maßtafeln abweichenden Maßen zustimmen. 3 Die zuständige Behörde kann in diesen Fällen das Aufbringen von Warnhinweisen auf der Waffe fordern. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7270/al163235-0.htm