Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Parlamentspartei AfD und bezeichnet sie öffentlich als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Ein Gericht gab dieser Einstufung nun in zweiter Instanz recht. In Österreich kann man über solchen Eifer nur staunen.

Nicht nur das Stadion, auch Ministerien oder Höchstgerichte müssten nicht alle in Wien sein. Dafür könnte man die Landtage abschaffen.

Wochenlange Wartezeiten auf dringende MRT-Termine sind alles andere als unvermeidlich. Der einzige Grund liegt – einmal mehr – in den unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb des Gesundheitssystems.

In der Debatte über Nato und Neutralität geht es viel zu oft nicht um Fakten, sondern nur um das Bauchgefühl der Massen. Das schadet der Wehrhaftigkeit des Landes. Putin reibt sich die Hände.

Die Grünen haben ein Problem – so oder so: Entweder mit der Aversion im eigenen linken Lager oder mit mangelnder Menschenkenntnis.

Der Fall Lena Schilling bringt neben allerlei Grundsätzlichem auch ärgerliche Stereotype auf den Tisch.

Die Europawahl droht nicht nur in Österreich zum Austausch aggressiver, überspitzter und falscher Argumente zu entarten. Die Welle könnte die gesamte Gemeinschaft erfassen. Wähler und Wählerinnen müssen sich das aber nicht gefallen lassen.

Vor seiner fünften Amtszeit und dem „Tag des Siegs“ verstärkt der russische Präsident die Drohkulisse im Ukraine-Krieg. Der Westen tut gut daran, sich von der apokalyptischen Macho-Geste des Kriegsherrn im Kreml nicht einschüchtern zu lassen.

In Österreich ist Teilzeitarbeit überaus beliebt. Daran werden plumpe Geldgeschenke aber wenig ändern.

Nachrichten verbreiten sich rasend schnell. Dahinter stecken aber immer noch Menschen, die darüber entscheiden. Wer meint, neue Technologien überrollen uns ohnehin, hat vorschnell kapituliert.

Der türkische Präsident Erdoğan und propalästinensische Studierende an Elite-Universitäten werfen dem Westen vor, Israel zu schonen. Doch sie messen selbst mit zweierlei Maß, wenn sie die Terrororganisation Hamas verharmlosen.

Zehn Jahre nach ihrer Einführung spricht immer noch viel dafür, an der Zentralmatura festzuhalten. Reformen brauchte aber nicht nur sie.

Die SPÖ gibt sich unter Andreas Babler kämpferisch. Doch das alte Schema der Arbeiterbewegung funktioniert so nicht mehr.

20 Jahre nach der großen EU-Erweiterung sind Ressentiments gegenüber dem „Osten“ geschmolzen – aber noch nicht überwunden.

Johannes Anzengruber triumphiert bei der Innsbruck-Wahl – und zeigt der ÖVP vor, dass Bürgerliche immer noch gewinnen können.

Wenn die EU in der rauen geopolitischen Wirklichkeit nicht untergehen will, sollte sie sich schleunigst enger zusammenschließen. Frankreichs Präsident, Macron, hat das richtig erfasst. Die Union braucht eine Vision und Taten.

Trotz Spionageaffäre dominiert die Debatte im Wahljahr ein veraltetes Bedrohungsbild. Ein gefährliches Versäumnis.

Frankreichs Präsident legt ein neues Wunschprogramm für die EU vor. Vieles davon ist wichtig, einiges illusorisch, manches alarmierend.

Die Menschen in Österreich arbeiten weniger als vor zehn Jahren. Das bedroht den Wohlstand. Die 41-Stunden-Woche ist darauf aber nicht die beste Antwort.

Ein Jahr lang versuchte sich die Video-Plattform in Charme-Offensiven. Nun wird die Strategie geändert. Und auf Konfrontation gesetzt.

Die Konzentration von Asylwerbern in Wien schadet ihnen und dem Land. Dies gilt vor allem für die Kinder und Jugendlichen. Jede Maßnahme, die eine Verteilung bewirkt, sollte sofort umgesetzt werden.

Die Maßnahmen gegen den Iran und Russland müssen juristisch wasserdicht sein. Dahinter darf sich aber nicht politische Feigheit verbergen.

Die Bereitschaft, an der EU-Wahl teilzunehmen, ist europaweit sprunghaft gestiegen – ebenso der Wunsch, den Frieden zu verteidigen. Das lockte bei der letzten Wahl noch wenige zur Urne.

Das Regime in Teheran und Israel haben nun die Chance, ihren Schlagabtausch zu beenden. Die nächste Eskalation ist aber nur eine Frage der Zeit.

Wer schon auf dem europäischen Markt nur reüssiert, wenn die internationale Konkurrenz draußen bleiben muss, wird auf dem Weltmarkt untergehen.

Erst stand die ÖVP im Visier der einen, nun steht die FPÖ im Visier der anderen. Ein Spionage-Roman als Wahlkampfdrehbuch.

Die Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuern wird im Wahlkampf noch an Fahrt aufnehmen. Dass es in dieser hoch ideologischen Frage keine unabhängigen Experten gibt, zeigt die Arbeit von zwei Nationalbank-Ökonomen im Sozialbericht des Sozialministeriums.

Die Folgen der Spionageaffäre für die FPÖ werden überschätzt. Mit Corona und der Migration sind ihre beiden Stimmbringer weiter ungefährdet.

Bisher hat sich der Iran hinter Milizen versteckt, nun hat er Israel erstmals direkt angegriffen. Die Folgen könnten verheerend sein - für die gesamte Region und die Welt.

Nach der Justiz wird nun noch schnell der gesamte Apparat der Inneren Sicherheit in Verruf gebracht. Unter kräftiger Mithilfe so ziemlich aller Beteiligten. Ein politisches Meisterstück.

Kaum ein anderes Land profitiert so sehr von geopolitischen Machtkämpfen wie Indien. Dieser Pragmatismus hat Grenzen. Das sollten EU und USA nützen.

Die USA sind nicht zufällig die größte Volkswirtschaft der Welt. Das liegt auch an ihrer Einstellung zum Kapitalmarkt. Und an ihrem Zugang zu Geld.

Kurzfristig droht uns nächstes Jahr zwar ein neuerlicher Preisschock. Langfristig könnte Energie aber ein Geschäftsmodell für den Süden der EU werden.

Die Nachrichtendienste westlicher Partner werden nur dann wieder volles Vertrauen fassen, wenn Österreich seine Russland-Connection aufarbeitet. Es geht um die Sicherheit der Republik.

Johannes Rauch lässt Pläne ausarbeiten, die er zwar nicht umsetzen kann, aber seiner Fraktion beim Ringen um Stimmen helfen sollen. Kein Einzelfall.

Vor 20 Jahren trat die letzte große Pensionsreform in Kraft. Seither rührt das Thema niemand mehr an. Je länger man wartet, desto unangenehmer wird es.

Nach sechs Monaten eines verheerenden Krieges steht Israel am Pranger. Die Hamas ist seltsamerweise aus der Verantwortung entlassen. Wo bleibt der arabische Druck auf die Terrorgruppe, endlich die Geiseln freizulassen?

Cannabislegalisierung ist ein falsches Signal. Gefahren werden unterschätzt. Noch eine Volksdroge mehr ist circa das Letzte, was Jugendliche brauchen.

Russland hat nicht nur den Nachrichtendienst unterwandert, sondern beeinflusst auch Wirtschaft und Politik. Jetzt ist es an der Zeit, rote Linien zu ziehen.

Im Lohnstreit bei der AUえーゆーA ist eine Einigung nicht in Sicht. Dem Unternehmen und dem Standort Österreich könnte das unangenehme Folgen bringen.

Österreich hat seine Spionageabwehr jahrelang vernachlässigt und seine Russlandfreundlichkeit gepflegt. In der Causa Ott könnte sich das nun rächen.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt liegt die Partei des türkischen Präsidenten nicht an erster Stelle. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist verloren.

Der nächste Schritt in eine digitale Zukunft mit künstlicher Intelligenz, parallel zu einem für unmöglich gehaltenen Revival der Rüstungsindustrie, verlangt uns gerade den maximalen Spagat ab. 

Der Papst erntet heftige Kritik, weil er den Ukrainern die weiße Fahne empfiehlt, Pazifisten gelten als gefährlich, und Europa soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Hat der Frieden ausgedient?

Die unkontrollierte Migration prägt den Wahlkampf zu Recht. Doch der Wettbewerb der härtesten Ansagen macht die Lage auch nicht besser.  

Die Wirtschaft wird von einer strukturellen Krise gebremst. Wir brauchen eine Art Eco-Agenda 2030. Leider spricht das im Wahlkampf niemand an.

Bodenverbrauch, Klimaschutzgesetz oder Energie- und Klimaplan: Während die Koalition streitet, haben Experten zahllose Maßnahmenbündel geschnürt, zuletzt eines mit mehr als 1400 Punkten. Die Politik ist unter Zugzwang.

Der Westen scheint die Gefahr durch die Extremisten zu unterschätzen. Doch der IS war nie weg: nicht in Syrien, nicht in Russland – und nicht in der EU.

Kay-Michael Dankl hat das Amt des Salzburger Bürgermeisters letztlich doch recht klar verfehlt. Für Österreichs Politik gibt es dennoch einiges zu lernen.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs ist die Gefahr durch Jihadisten nicht verschwunden, sondern gewachsen, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch in Europa und in Österreich.