Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.
Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.
Überall befürworten fortschrittliche Kräfte staatliche Eingriffe. Nur bei der Migrationspolitik nicht. Das führt ins politische Abseits. Ein Gastbeitrag.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.
Bei der Europawahl haben fast 30 Prozent der jungen Menschen Kleinparteien gewählt. Der Wahlforscher Marc Debus von der Universität Mannheim zeigt mögliche Gründe dafür auf.
Der Pragmatismus, den der neue Premierminister Keir Starmer schon im Wahlkampf ausstrahlte, prägt jetzt auch sein Regierungsprogramm. Beim Thema Migration bleibt er aber vage.
Das Ansehen der Ampelparteien sinkt, aber eine Wechselstimmung zugunsten der Union will sich nicht breitmachen. Das liegt auch am Programm von CDU und CSU.
Man muss sich nicht ständig an der ungarischen Außenseiterposition in der Ukrainefrage abarbeiten. Die europäischen Institutionen sollten nicht beschädigt werden.
Nicht alles, was die Innenministerin für das Verbot von „Compact“ präsentiert, wirkt überzeugend. Die Auseinandersetzung muss weiter politisch geführt werden.
Donald Trump scheint nicht zu glauben, dass er eine offene Flanke hat. Sonst dürfte er nicht mit Senator Vance ins Rennen gehen. Er schaut wohl schon auf 2028: Wer führt den Trumpismus fort?
Deutschland und Japan haben sich für ihre Sicherheit jahrzehntelang auf Amerika verlassen. Nun wollen sie enger kooperieren – weil sie ähnliche Interessen haben.
Ehe und Familie müssen weiterhin privilegiert und entlastet werden – gerade in Zeiten von Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit und Freiheitsbeschränkungen.
Die amerikanische Politik hat allen Grund, in sich zu gehen. Zu oft wurde der politische Wettbewerber als Feind dargestellt. Dass das Attentat den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst, ist aber nicht gesagt.
Zu viele Eltern enthalten ihren Kindern Schutzimpfungen vor. Sie mögen das mit besten Absichten tun, doch gegen vage Skepsis hilft hierzulande vor allem Aufklärung.
Für viele US-Wähler steht fest: Die Demokraten wollen Trump stoppen – mit allen Mitteln. Nach dem Attentat auf den Republikaner könnten Schuldzuweisungen verheerende Folgen haben.
In Irland und damit dem letzten Land in der EU ist die Auszählung der Europawahl beendet. Der klare Gewinner und der größte Verlierer der Wahl stehen damit fest.
Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.
Sollten die Rechtspopulisten die Parlamentswahl gewinnen, tritt er nicht zurück, darauf hat sich der französische Präsident festgelegt. Sein Plan ist, Le Pen zu entzaubern.
Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des eigenen Vorsitzenden beschlossen. Doch der erkennt die Entscheidung nicht an.
Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch für den Kanzler ein großes Problem.
Vor der Europawahl gab es die Sorge, die neue konservative islamische Vereinigung DAVA könnte als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland Fuß fassen. Ihr Wahlergebnis spricht jedoch dagegen.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Mehr Macht für Habeck, mehr Pragmatismus in der Asylpolitik und weniger Bevormundung im Klimaschutz: Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen geht Winfried Kretschmann mit der eigenen Partei hart ins Gericht.
Deutschlandweit haben die Sozialdemokraten nur in vier Orten die Europawahl gewonnen. Einer davon ist Emden. Doch auch hier laufen der Partei die Wähler davon.
Nur eine Partei hat dem Populismus etwas entgegenzusetzen: die CDU. Paradoxerweise halten sich die zerzauste Linkspartei, marginalisierte Grüne und die Splitter-SPD für viel besser geeignet.
Die Wähler sind skeptischer geworden, aber sie wollen mehrheitlich ein Europa der Zusammenarbeit. Sieger der Europawahl sind die Christdemokraten, nicht die Rechtspopulisten.
Die politische Landschaft in Ostdeutschland droht nach den Kommunal- und Europawahlen zu zersplittern. Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei Ländern rückt für Unternehmen Stabilität als Standortfaktor in den Fokus.
Der Wahlsieg von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindert ein altes Investitionshindernis. Die Verhandlungen mit Brüssel dürften jedoch schwierig werden.
CSU-Chef Söder ist darauf bedacht, dass im Jubel über den Unionserfolg bei der Europawahl sein Anteil nicht untergeht. Auch die K-Frage liegt mal wieder in der Luft – und Hendrik Wüst erweitert den Kreis der Kandidaten.
Die EVP wird mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Fraktionschef Manfred Weber kann sich nun flexibel Mehrheiten suchen. Das hilft auch von der Leyen auf dem Weg zur Wiederwahl.
Nach der Auflösung der Nationalversammlung wählt Frankreich in 20 Tagen ein neues Parlament. Mit seiner Ankündigung hat Macron auch das eigene Lager überrumpelt. Was treibt ihn an?
