Scholz spricht Machtwort : Drei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 laufen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit über längere Laufzeiten für die drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) ein Machtwort gesprochen. Demnach sollen nicht nur die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch das niedersächsische Werk Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben können. Damit wendet er sich gegen seinen grünen Koalitionspartner, der noch am Wochenende auf einem Parteitag eine Laufzeitverlängerung nur für die beiden süddeutschen Werke befürwortet hatte.
Der Wunsch der FDP, alle drei Kraftwerke bis zum Jahr 2024 laufen zu lassen, wird damit ebenfalls nicht erfüllt. In einem Schreiben an die Bundesminister Steffi Lemke (Umwelt, Grüne), Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne) und Christian Lindner (Finanzen, FDP) bezog sich Scholz dabei auf den Paragrafen 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, der dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zuspricht. Der Brief wurde anschließend veröffentlicht.
Scholz will mit diesem ungewöhnlich deutlichen Vorgehen den seit langem andauernden Streit zwischen seinen beiden kleinen Koalitionspartnern beilegen.
Die FDP begrüßte die Entscheidung des Bundeskanzlers. Der Parteivorsitzende und Finanzminister schrieb auf Twitter: „Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz.“ Der Vorschlag finde die „volle Unterstützung der Freien Demokraten“. Auch Justizminister Marko Buschmann (FDP) freute sich über die Entscheidung. „Vernunft setzt sich durch“, schrieb er auf Twitter. Zuvor war in der FDP geworben worden, das Kraftwerk Isar 2 bis zum Beginn des Jahres 2024 laufen zu lassen.
In dem Brief schreibt Scholz, die politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Energieunternehmen RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 und zum „vorgezogenen Kohleausstieg 2030“ im Rheinischen Revier werde „gesetzgeberisch umgesetzt“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die AKW-Entscheidung von Scholz als unzureichend und enttäuschend. „Ist das alles? Was für eine Enttäuschung“, schrieb Söder auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, argumentierte Söder und warnte: „Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.“
Der RWE-Konzern akzeptiert die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Atomkraft. „Dies ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können“, sagte die RWE-Sprecherin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir werden jetzt unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb des Kraftwerks Emsland bis zum 15.4. zu ermöglichen.“ Dazu bedürfe es auch der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften.
