„Armut und Ungleichheit sind immer noch groß in der EU“

Frau Zavarska, 20 Jahre EU-Osterweiterung: Ist das ein Grund zum Feiern? Auf jeden Fall. Der Lebensstandard der Menschen dort hat sich in einer sehr kurzen Zeitspanne von nicht einmal einer Generation rasant verbessert. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) je Kopf ist von 30 bis 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent des Niveaus Westeuropas gestiegen. Das spricht Bände über die positiven Aspekte der EU-Integration. Aber natürlich ist nicht alles so positiv gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. Trotz der großen Erfolge gibt es eine Art EU-Müdigkeit in vielen Beitrittsstaaten. Ein Grund ist sicher, dass die Erfolgsgeschichte nicht für alle gut ausgegangen ist. Die Entwicklung in den Ländern ist oft sehr uneinheitlich verlaufen. Manche haben das Gefühl, wirtschaftlich zurückgelassen worden und die Verlierer des Integrationsprozesses zu sein. Armut und Ungleichheit sind immer noch groß in der EU. Die meisten Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa geben nur 13 Prozent des BIP für Sozialleistungen aus, während es im Schnitt der EU-27-Staaten 20 Prozent waren. Das alles trägt bei zu populistischen Tendenzen und zu entsprechenden Wahlergebnissen. Hinzu kommt eine Sorge, dass eine weitere EU-Erweiterung Vorteile wie das niedrige Lohnniveau entwerten und Investoren weglocken könnte. Das verstärkt den Frust. Ist diese Sorge denn nicht berechtigt? Gerade Unternehmen aus den ostmitteleuropäischen Staaten könnten von einer Erweiterung etwa um die Ukraine und Moldau profitieren, so wie es Betrieben aus Deutschland und Österreich geholfen hat, als 2004 die Zoll- und andere Grenzen fielen. Für osteuropäische Unternehmen wäre das eine große Chance, eigene Wertschöpfungsketten in der Region aufzubauen. Zumal das fehlende Angebot an Arbeitskräften in vielen Staaten wegen der Abwanderung und der niedrigen Geburtenrate sowieso schon ein Problem ist? Dass es zu einer Abwanderung kommen würde, war vor 20 Jahren eine der größten Ängste der Beitrittsländer. Genauso ist es dann auch gekommen. Aber die Regierungen haben eine Reihe noch nicht genutzter Möglichkeiten, um etwas gegen den Arbeitskräftemangel zu unternehmen: Vor allem sollte man die Erwerbsbeteiligung von Frauen ausweiten, den Arbeitsmarkt flexibler machen, Leute qualifizieren, das Bildungssystem verbessern. Die Automatisierung wird den Arbeitskräftemangel lindern und die Produktivität steigern. Viele haben Angst davor, dass die Automatisierung Arbeitsplätze verdrängt. Aber in Wirklichkeit gibt es gar nicht mehr genug Leute, um alle diese Jobs zu erledigen. Die Wirtschaft im Osten der EU wird vielfach von westlichen Investoren dominiert, die dort preiswert produzieren lassen. Stichwort Automobilindustrie. Ist das ein Vorteil oder ist das ein Problem? Die Investitionen und moderne Technologien haben es den Ländern ermöglicht, ihre Produktivität sehr schnell zu steigern. Aber wenn wir in die Zukunft blicken, ist nicht so klar, ob dies weiterhin ein Vorteil ist. Warum? Die Arbeitsplätze in der Produktion haben meist eine geringe Wertschöpfung. Das sind nicht die Jobs, die Innovationen und ein nachhaltiges Wachstum bringen. Das wird zum Problem, wenn wir auf die nächsten 20 Jahre blicken. Anstatt dass dieses Problem angegangen wird, sehen wir, dass Länder wie Ungarn jetzt stark auf die Produktion chinesischer Elektrofahrzeuge setzen. Sie wollen unter ihren Investoren stärker diversifizieren. Und tauschen damit die Abhängigkeit von VW und BMW ein gegen eine ebensolche vom chinesischen Staat? In der Tat wird sie das bei der Lösung des Kernproblems nicht weiter voranbringen, der Frage, wie man innovativer und eigenständiger werden kann. Problematisch ist dabei auch, dass die EU-Industriepolitik dazu tendiert, die Stärkeren zu unterstützen. Das ist eine großartige Sache für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aber die osteuropäischen Staaten sind bei Programmen wie Horizon Europe nur unterdurchschnittlich vertreten. Für sie wird es schwieriger, den Innovationsrückstand aufzuholen. Man kann aber nicht wirklich sagen, dass die EU den Osten nicht stark genug fördert, oder? Oft sind die Staaten doch gar nicht in der Lage, die Fördermilliarden sinnvoll auszugeben. Manchen Ländern stehen tatsächlich mehr als zehn Prozent ihres BIP an EU-Förderung zur Verfügung. Das ist ein enormer Kapitalschub. Doch das ändert nichts an der Kritik daran, dass bestimmte Förderprogramme für manche Beitrittsstaaten nachteilig ausgestaltet sind. Aber das soll nicht von zweifellos vorhandenen institutionellen Defiziten ablenken. Die EU fördert den „grünen Umbau“ mit hohen Milliardenbeträgen. Genau den sehen aber viele Länder Osteuropas nicht als vordringlich an. Wie kann man das Dilemma auflösen? Das ist schwierig. In Polen und Tschechien arbeiten überproportional viele Menschen in der Kohlenstoffindustrie. Denen kann man nicht einfach sagen: Macht doch was anderes. Andererseits haben der Energiepreisschock und die Inflation die Verwundbarkeit gegenüber den bestehenden Energiestrukturen gezeigt. Das war ein Weckruf für die Region. Der Umbau des Energiesystems ist unvermeidbar. Die EU-Gelder sind ein sehr wichtiges Instrument, den grünen Wandel voranzubringen. Jede Investition in den „braunen Sektor“ ist eine Investition in die Vergangenheit und gegen die Zukunft. Wer strategisch über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachdenkt, muss den zukunftssichereren Weg gehen. Um EU-Mitglied zu werden, mussten die Länder ihre Rechts- und Wirtschaftssysteme reformieren. Jetzt, wo sie Mitglied sind, drehen manche das wieder zurück, siehe Polen, Ungarn oder die Slowakei. Die Investoren scheint das aber kalt zu lassen? Politische Einflussnahme auf unabhängige staatliche Institutionen ist inzwischen in vielerlei Hinsicht ein globales Phänomen. Das sehen wir auch in den entwickelten Ländern. Aber im Falle der weniger entwickelten Länder wie in Ostmitteleuropa sind die davon ausgehenden Risiken viel größer. Sie brauchen Institutionen, die stark und stabil und nicht schwach und willfährig sind. Denn ohne einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen, der zum Beispiel Korruption erschwert und nicht erleichtert, werden Investoren auf Dauer nicht bleiben. Anleger sind heutzutage viel vorsichtiger, was politische Risiken angeht, zumal die geopolitische Situation immer komplexer wird. Wenn wir also in vielen dieser Länder eine institutionelle Verschlechterung sehen, könnte das ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Investitionen anzuziehen. Seit der Corona-Pandemie heißt es, Investitionen kämen aus Asien zurück oder neue gingen vermehrt in die Staaten an der Peripherie der EU: Near- oder Friendshoring. Sind das nur Schlagworte oder sind das echte Chancen? Der Optimismus ist auf jeden Fall überall sehr groß. Dass wir große Veränderungen in den Zahlen sehen können, kann ich heute so nicht bejahen. Die Evidenz ist doch eher anekdotisch. Was wir aber sehen, ist eine stärkere Diversifizierung in Richtung einer „China-plus-Strategie“. Investoren legen nicht mehr alle Eier in den chinesischen Korb, sondern schauen sich nach zusätzlichen Standorten um. Davon könnte die Region profitieren. Seit der Erweiterung haben die Länder sich stark an das westeuropäische Wohlstandsniveau herangerobbt. Doch die letzten zehn Prozent werden noch einmal besonders anstrengend? Definitiv. Das wird noch ein schwerer Weg. Da kann sich niemand zurücklehnen. Die Länder müssen aktiver und durchsetzungsfähiger werden, um diese Herausforderungen anzugehen. Aber die gute Nachricht ist: Sie können das schaffen. Davon bin ich überzeugt.