Sittenwidriger Stundenlohn und die Arbeitnehmereigenschaft
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von[…]
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Schlagwort: Leistungsausschluss
Die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer mit dem EU-Recht
Da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestehen, ist einer spanischen Familie vorläufig[…]
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EU-Bürger und der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein[…]
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Kein Leistungsausschluss beim Familienzusammenzug
Der Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II[…]
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Ein Luxemburger arbeitslos in Deutschland
Hält sich ein luxemburgischer Staatsangehöriger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, kann vorläufig ein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB[…]
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Keine Ausbildungsförderung und trotzdem auch kein Hartz IV
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach[…]
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Leistungsbezug bei Ersatzfreiheitsstrafe und offenem Vollzug
Bereits bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind dann ausgeschlossen, wenn sich in den Verhältnissen, die bei Erlass[…]
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