Ukraine-Dossier - Artikel zum Thema

Der IGH wird ein Hauptverfahren gegen Russland eröffnen. Russland hatte Einreden gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage erhoben. Die meisten hatten jedoch keinen Erfolg.

Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Aktuell plant Brüssel nur, die Erträge dieses Vermögens an die Ukraine auszuzahlen. Doch warum nicht gleich das ganze Geld? Patrick Heinemann hält das für rechtlich zulässig.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat sich Bundeskanzler Scholz regierungsintern festgelegt, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht, meint Patrick Heinemann. 

Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.

Russland hält der Ukraine vor, mit ihrer Klage den IGH durch "falsche Anschuldigungen zu missbrauchen". Die Ukraine hält nun dagegen: Russland nutze einen erfundenen Völkermord als Rechtfertigung für den Angriffskrieg.

Der IGH verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen eines Völkermordvorwurfs. Am ersten Tag positionierte Russland sich deutlich: Die Rechtsposition der Ukraine sei "hoffnungslos fehlerhaft" und der IGH nicht zuständig.

Russland wirft der Ukraine Völkermord an der russischen Minderheit im Donbass vor. Den Vorwurf nutzt die Ukraine, um Klage vor dem IGH zu erheben. Schon im Vorfeld versucht Russland, das Verfahren zu Fall zu bringen.

Is Russia committing genocide in Ukraine? In the opinion of the Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, this is very likely the case. There are "systematic violations of all five prohibited acts" under the Genocide Convention.