Die wiederholte Korrektur einer Klausur der notariellen Fachprüfung
Mit der wiederholten Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer nach insoweit erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu
Weiterlesen…Kategorie: Allgemeines
Allgemeine Rechtsnachrichten für das Notariatswesen.
Die nicht bestandene notarielle Fachprüfung – und die Verbesserungsklage
Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der
Weiterlesen…Aufgabenkommission für die notarielle Fachprüfung – und ihre Besetzung
Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens der notariellen Fachprüfung.
Weiterlesen…Notarsachen – und die Befangenheit der Richter
Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige
Weiterlesen…Der Notar als Testamentsvollstrecker
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt
Weiterlesen…Der Gesellschafterbeschluss einer GmbH – und seine Beurkundungsbedürftigkeit
Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die
Weiterlesen…Auskunft über alle früheren Beurkundungen
§ 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder
Weiterlesen…Die Wartezeit für eine Notarstelle im Anwaltsnotariat – und die Tätigkeit als Insolvenzverwalterin
Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann bei der sogenannten Wartezeit die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin nicht berücksichtigt werden.
Weiterlesen…Notaranderkonto – und das Sicherungsinteresse der Beteiligten
Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto
Weiterlesen…Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft.
Weiterlesen…Zweisprachige notarielle Niederschrift
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der
Weiterlesen…Erstellung einer Gesellschafterliste – und die Notarkosten
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5
Weiterlesen…Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der
Weiterlesen…Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars
Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch
Weiterlesen…Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2
Weiterlesen…Beschwerdefrist im Notarbeschwerdeverfahren
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig. Gegenstand einer Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO kann nicht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die … 
Die Weisung an den Notar – und der Streit um ihre Wirksamkeit
Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch – der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend – dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen. Die Ankündigung des Notars in …
