Notarielle Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

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Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständigen Prozessgerichts und entscheidet somit in rechtsprechender Funktion.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckbarerklärung durch das Gericht gelten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a, b ZPO), wobei allen Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren ist (§ 796b Abs. 2 Satz 1 ZPO). Prüfungsumfang und Entscheidung unterscheiden sich nicht von dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren. Der Notar muss insbesondere prüfen, ob ein wirksamer und nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßender Anwaltsvergleich zustande gekommen ist (§ 796a Abs. 3 ZPO).

Da die Funktion der Vollstreckbarerklärung darin besteht, einen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b i.V.m. § 796c ZPO zu schaffen, entscheidet der Notar mit Bindungswirkung über die Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs. Seine Entscheidung steht der Entscheidung des unabhängigen staatlichen Gerichts gleich.

Die Vollstreckbarerklärung ist gemäß § 796c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 796b Abs. 2 Satz 3 ZPO unanfechtbar1.

Der notarielle Beschluss über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs erfüllt deshalb die Kriterien eines „urteilsvertretenden Erkenntnisses“2, das dem Haftungsprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB unterfällt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – III ZR 160/19

  1. siehe nur BeckOK ZPO/Hoffmann, § 796c Rn. 3, 6 [Stand: 1.03.2020]; HkZPO/Kindl, 8. Aufl., § 796c Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 796c Rn. 2, 6 f; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 796c Rn. 6; Zöller/Geimer aaO § 796c Rn. 1↩
  2. dazu BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 655 ff [Stand: 15.04.2020]↩
  3. BeckOK ZPO/Hoffmann aaO Rn. 3; Hk-ZPO/Kindl aaO; Wieczorek/Schütze aaO; Zöller/Geimer aaO Rn. 5; zweifelnd nur Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 796c Rn. 4↩