Britisches Oberhaus verzögert Abschiebe-Deal mit Rwanda weiter
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak stösst mit seinen Plänen, Migranten ohne Rücksicht auf deren Herkunft nach Rwanda abzuschieben, weiter auf Widerstand im Parlament.
Der britische Premierminister Rishi Sunak kann das Abkommen mit Rwanda noch nicht abschliessen.
(dpa) Das britische Oberhaus hat am Mittwochabend erneut ein Gesetz verzögert, das die Pläne zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Rwanda rechtlich absichern soll. Die Mitglieder des House of Lords stimmten dafür, zwei Änderungen vorzunehmen. Nach Einschätzung britischer Medien könnte die Vorlage damit erst am Montag wieder im Parlament verhandelt werden.
Die konservative Regierung des Premierministers Rishi Sunak will Menschen, die irregulär ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Rwanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen – eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Die Regierung will damit Migranten vor der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und Rwanda im Gegenzug Hunderte Millionen Pfund zahlen.
Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords werfen der Regierung vor, mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstossen. Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, hatte der Supreme Court im November entschieden.
Das Oberhaus sprach sich erneut dafür aus, diejenigen auszunehmen, die beispielsweise in Afghanistan für die britische Regierung gearbeitet haben. Zudem dürfe Rwanda erst als sicheres Land betrachtet werden, wenn überprüft wurde, dass zugesagte Schutzmassnahmen umgesetzt wurden. Die Regierung lehnt Änderungen ab. Der Abstimmungsprozess zwischen beiden Parlamentskammern geht nun in die nächste Runde.
