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Mietrecht

News

14.08.2024

Mieterhöhung über dem Mietspiegel zulässig?

Vermieter verlangen teilweise Mieterhöhungen, die über dem jeweiligen Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I hat entschieden, dass sich eine ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete aber insbesondere nicht mit einem Anstieg des Verbraucherpreisindex begründen lässt.

07.08.2024

Vermieter muss Abfallgebühren für Mieter zahlen

Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter heranziehen. Dabei besteht ein weites Auswahlvermessen, von welchem Gesamtschuldner Zahlung verlangt wird. Die Auswahl darf allerdings nicht willkürlich oder offenbar unbillig sein. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.