Beschlussvorlage - 2023/130

Beschlussvorschlag

1. „Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Teilnetz-Elektrifizierung Nordharz gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH und der DB Netz AG eine Planungsvereinbarung für die Leistungsphasen 1 und 2 HOAI abzuschließen.

 

2. Die mit dem Abschluss der Planungsvereinbarung verbundenen Kosten für den Regionalverband werden mit 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln nach dem NNVG und wird in den Haushalten 2024 (750.000 Euro Mio. €) und 2025 (1,75 Mio. Euro) entsprechend berücksichtigt.“

 

Sachverhalt und Begründung

Mit dem Beschluss 2022/081 vom 06.10.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, das SPNV-Konzept 2030+ als Handlungsgrundlage für die zukünftige Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Großraum Braunschweig anzusetzen. Damit einhergehend soll der Regionalverband die infrastrukturellen und betrieblichen Erfordernisse im Rahmen seiner Zuständigkeit gemeinsam mit den zu beteiligenden Partnern wie der DB Netz AG vorbereiten und soweit notwendig den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Unter der politischen Zielsetzung, zukünftig auf allen Eisenbahnstrecken im Großraum Braunschweig „klimaneutrales Fahren“ zu ermöglichen, sieht das SPNV-Konzept 2030+ vor, dass zunächst Streckenabschnitte elektrifiziert werden, die für den BEMU-Betrieb ab 2030 notwendig sind.  In diesem Zusammenhang wurde auch die Beauftragung der Planungen für die Elektrifizierung der Strecke Braunschweig Hbf – Gifhorn Stadt beschlossen (Beschluss 2022/082).

 

Weiterführend soll nun die Teilnetz-Elektrifizierung von zusätzlichen Streckenabschnitten erfolgen:

 

• Strecke 1901 Braunschweig – Braunschweig Süd (A39)
• Strecke 1901 Vienenburg - Bad Harzburg,
• Strecke 6425 Oker - Bad Harzburg,
• Strecke 1932 Vienenburg – Goslar und
• Strecke 1773 Goslar bis ehemals Abzweig Grauhof

 

 

Die genannten Streckenabschnitte werden seitens der Gutachter aus der vom Regionalverband beauftragten Untersuchung zur „Einrichtung von Ladeinfrastruktur für batterieelektrischen Eisenbahnfahrzeugen (BEMU) unter Einbezug der Umlaufplanung (Hin- und Rückfahrt) und erforderlicher Ladezeiten“ vorgegeben bzw. empfohlen und stehen im Einvernehmen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG).

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten der Leistungsphase 1 und 2 HOAI werden auf 2,5 Mio. Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln nach dem NNVG und wird in den Haushalten 2024 (750.000 Euro) und 2025 (1,75 Mio. Euro) entsprechend berücksichtigt.