Gerade einmal 7.9 Prozent der Axpo besitzt Schaffhausen. Er ist der einzige Kanton, in dem es ein Referendum gegen den Aktionärsbindungsvertrag gab. Das Nein des kleinen Kantons hat grosse Folgen. Der Vertrag ist gescheitert – für alle neun Besitzer-Kantone.
Martin Neukom ist Zürcher Energiedirektor. Sein Kanton besitzt direkt und indirekt über ein Drittel der Axpo. «Wir haben keinen Plan B – wir sind auf Feld eins», sagt Neukom. Ausschlaggebend für das Nein war die mögliche Teilprivatisierung: In frühestens fünf Jahren hätten private Investoren einsteigen können – mit etlichen Absicherungen. Zum Beispiel hätte die öffentliche Hand die Mehrheit behalten müssen.
Suche nach privatem Kapital
Neukom zeigt ein gewisses Verständnis für das Nein aus Schaffhausen: «Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass man die wichtige Stromversorgung unter vollständiger Kontrolle behalten will. Mit dem Vorschlag wären wir im Rahmen geblieben.»
Jetzt, wo man so richtig in die Energieinfrastruktur investieren müsste, werden der Axpo private Investoren verwehrt.
Die Axpo hatte auf privates Kapital geschielt – unter anderem, um ihre Investitionen einfacher finanzieren zu können.
«Fatales Signal für Stromwirtschaft»
Der Entscheid hat nationale Ausstrahlung. Christian Wasserfallen, Energiepolitiker und FDP-Nationalrat, spricht von einem fatalen Signal: «Jetzt, wo man so richtig in die Energieinfrastruktur investieren müsste, wird der Axpo verwehrt, private Investoren an Bord zu holen. Es ist keine gute Idee, wenn alles der Steuerzahler berappen muss.»
Darum ist die Abstimmung in Schaffhausen sehr wichtig. Es zeigt, dass das Volk diese Politik global nicht unterstützt.
Ganz anders der oberste Schweizer Gewerkschafter. Pierre-Yves Maillard, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, sieht sich bestätigt: «Das Volk will keine Liberalisierungen und Teilprivatisierungen, sondern dass die öffentliche Hand eine strategische Rolle behält bei der Elektrizitätsversorgung. Das ist zu wichtig, und das hat das Volk verstanden.»
Zurzeit verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Stromabkommen. Privatkunden sollen freiwillig den Strom auf dem freien Markt beziehen können. Maillard bekämpft das und sieht im Schaffhauser Entscheid gegen die Teilprivatisierung ein Signal gegen Liberalisierung: «Darum ist die Abstimmung in Schaffhausen sehr wichtig. Es zeigt, dass das Volk diese Politik global nicht unterstützt.»
Stromabkommen in Gefahr?
Christian Wasserfallen, der Freisinnige, spricht von Angstmacherei – doch auch er sagt: Die Stimmung sei nicht liberalisierungsfreundlich: «Das sind sicher keine guten Vorzeichen. Das wird ein sehr heisser Lauf, damit wir überhaupt für das Stromabkommen die Grundlagen legen können. Wenn wir das nicht schaffen, hat das Abkommen keinen Wert.»
Der kleine Kanton Schaffhausen sorgt für grosse Diskussionen über die Zukunft des Schweizer Strommarktes.
