EuGH bestraft Ungarn wegen Asylpolitik
Vor 20 Minuten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.Heftiger Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon
Vor 34 Minuten
Forscher zeigen auf: So wichtig sind Migranten für Österreich als Sozialstaat
Vor 35 Minuten Forscher unterstreichen die essentielle Rolle von Migranten für den österreichischen Sozialstaat und warnen vor den gravierenden Folgen einer möglichen "Remigration". Alleine in Wien wäre die Versorgung der Bevölkerung ohne diese Menschen überhaupt nicht möglich.
Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Vor 55 Minuten Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", so Rauch laut den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit sind Abtreibungen gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber weiter illegal.
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NEOS wollen 18-Jährigen Konto mit 25.000 Euro einrichten
Vor 1 Stunde Das von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt angedachte "Chancenkonto" soll als dritte Säule des Pensionssystems ausgestaltet werden. Demnach würden alle mit 18 Jahren 25.000 Euro auf dieses Konto bekommen - vorzeitig abgehoben werden darf es nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim, so Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Außerdem sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei eingezahlt werden können.
Gratis Abtreibung aus medizinischer Sicht “gesundheitsfördernd”
Vor 2 Stunden Michael Rohde, Leiter der Gynäkologie in Bregenz, berichtet von teils finanziell prekären Situation bei Abbrüchen.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Vor 2 Stunden In Vorarlberg haben sich ungefähr 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl beteiligt. Das ist weniger als der Bundesdurchschnitt von 56 Prozent und bewegt sich aber insgesamt im europäischen Mittelfeld.So mancher politische Kommentator beklagt die niedrige Wahlbeteiligung. Wie der Pfarrer in der Kirche: Auch er muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was er predigt, von
Gratis Medikamente für nicht krankenversicherte Personen
Vor 2 Stunden Das Österreichische Rote Kreuz darf künftig kostenlos Medikamente an Personen abgeben, welche keine Krankenversicherung besitzen. ÖVP und Grüne brachten dazu am Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein.
NATO-Minister beraten über Ukraine-Unterstützung
Vor 2 Stunden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte er. Die NATO-Verteidigungsminister beraten über einen geplanten Ausbau der Ukraine-Hilfe.
Österreich prüft rund 1.000 Fälle bei Familiennachzug neu
Vor 3 Stunden Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von einer "Art Planquadrat", da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.
Rosam organisiert für Nehammer Unterstützungskomitee
Vor 3 Stunden Der der ÖVP nahe stehende PR-Berater Wolfgang Rosam organisiert mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September ein Unterstützungskomitee für ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der Bundeskanzler habe ihn "als Freund" gefragt und er habe "Ja" gesagt, erklärte Rosam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer am Donnerstag. Freilich geschehe das unentgeltlich und "pro bono", schickte Rosam sogleich hinterher: "Das ist keine Wahlspende der immateriellen Art."
UNHCR: Weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht
Vor 3 Stunden Die Zahl der Vertriebenen weltweit ist 2023 und auch bisher im Jahr 2024 erneut gestiegen und hat ein historisches Hoch erreicht. Laut dem "Global Trends Report" des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) waren mit Stand Mai 2024 rund 120 Millionen Menschen weltweit von Vertreibung betroffen - das ist mehr als die Bevölkerungszahl von Österreich, Deutschland, der Schweiz und der Niederlande zusammen bzw. rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung.
Familiennachzug: Österreich schaut sich rund 1.000 Fälle nochmal an
Vor 2 Stunden Beim Familiennachzug im Asylbereich werden dem Innenministerium zufolge zahlreiche Fälle neu geprüft.
Gesundheitsminister Rauch fordert Streichung von Abtreibungen aus Strafgesetzbuch
Vor 51 Minuten Gesundheitsminister Rauch will Abtreibungen aus dem Strafgesetz streichen und hat sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern ausgesprochen.
Österreich öffnet "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" für Ukrainer
Vor 4 Stunden Die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" wird für Ukrainer geöffnet. Koalition sowie NEOS fällten am Donnerstag einen dahingehenden Beschluss des Nationalrats.
Anträge auf Arbeitslosengeld künftig vorrangig digital
Vor 4 Stunden Anträge auf Arbeitslosengeld sowie die Kommunikation zwischen AMS-Mitarbeitern und Kunden können künftig auch elektronisch erfolgen. Personen, für die das nicht möglich ist, können weiterhin persönlich ihren Antrag stellen. Verpflichtend soll gemäß dem am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossenen Gesetz die persönliche Vorsprache nur noch bei einer erstmaligen Antragstellung bzw. bei einem erneuten Antrag nach über zwei Jahren sein.
Ukraine bekommt riesiges G7-Unterstützungspaket
Vor 4 Stunden Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten sagten.
Arbeiterkammern steigerten Beitragseinnahmen um 7,5 Prozent
Vor 5 Stunden Die Arbeiterkammern haben im vergangenen Jahr rund 608 Mio. Euro von ihren rund vier Mio. Mitgliedern aus den Beiträgen erhalten. Das sind 7,5 Prozent mehr als 2022 (565,5 Mio. Euro). Als "Gegenmacht zu den Wirtschaftsinteressen" bereite man sich schon jetzt vor, was nach der Nationalratswahl im Herbst in einem künftigen Regierungsprogramm auf den Boden gebracht werden soll, kündigte AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank an.480 Personen irrtümlich FH-Studienplatz in Wien zugesagt
Vor 6 Stunden
Krawalle rund um Reformpaket in Argentinien
Vor 6 Stunden Begleitet von heftigen Protesten auf der Straße hat der argentinische Senat ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Das Vorhaben wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte, wie örtliche Medien berichteten.
Selenskyj als Gast beim G7-Gipfel in Italien
Vor 7 Stunden Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) kommt am Donnerstag zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen. Auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen einander die Staats- und Regierungschefs in Apulien im Süden des Landes. Wichtigste Themen sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Papst Franziskus sind als Gäste eingeladen.
Papamonat für Grundwehrdiener beschlossen
Vor 7 Stunden Am Mittwoch hat der Nationalrat Attraktivierungsmaßnahmen betreffend der Miliz beschlossen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz sieht unter unter anderem eine Milizausbildungsvergütung ("Bildungsscheck") sowie einen "Papamonat" für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten vor.
Gesundheitsausgaben 2023 bei über 50 Mrd. Euro
Vor 1 Tag Österreichs Gesundheitsausgaben lagen laut Statistik Austria im Vorjahr bei 52,28 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber 2022.
EU-Vorzugsstimmen: Waitz schlägt Grünen-Spitzenkandidatin Schilling klar
Vor 5 Stunden Das am Mittwochabend veröffentlichte Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag brachte für zwei Kandidaten Umreihungen. Wie schon anhand der Bundesländerergebnisse erwartet, überholte bei den Grünen Thomas Waitz die Listenerste Lena Schilling. Die für eine Vorrückung notwendige Grenze von fünf Prozent der auf eine Partei entfallenden Stimmen schaffte aber auch Alexander Bernhuber bei der ÖVP. Vorzugsstimmenkaiser der EU-Wahl wurde FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
Frankreichs Républicains werfen Chef Éric Ciotti aus Partei
Vor 17 Stunden In Frankreich haben die konservativen Républicains ihren Chef Éric Ciotti kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Mittwoch in Paris teilte die Generalsekretärin der Républicains (LR), Annie Genevard, den Ausschluss Ciottis mit.
G7-Staaten einigen sich auf 50 Mrd. Dollar für Ukraine
Vor 17 Stunden Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.
G7-Staaten einigen sich auf 50 Mrd. Dollar für Ukraine bis Ende 2024
Vor 6 Stunden Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt.
Le Pen traf Vilimsky, Salvini und Wilders in Brüssel
Vor 19 Stunden Die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament suchen nach deutlichen Gewinnen bei den Europawahlen engere und neue Allianzen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, der niederländische Geert Wilders, FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky und andere Politiker der Fraktion Identität und Demokratie (ID) trafen einander am Mittwochabend in Brüssel, um die weitere Zusammenarbeit auszuloten.
Blinken: Zahlreiche Hamas-Änderungen zur Waffenruhe
Vor 19 Stunden Die seit Monaten andauernden Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen sind erneut ins Stocken geraten. US-Außenminister Antony Blinken und die radikal-islamische Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, falsche Angaben zu machen oder von bereits gemachten Zusagen wieder abzurücken. In Doha sagte Blinken, die palästinensische Gruppierung habe bereits erreichte Einigungen in Frage gestellt.
Niederlande: Hohe Haftstrafen für Mord an Kriminalreporter
Vor 20 Stunden Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.