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Wirtschaftslupe - Nachrichten aus Recht und Wirtschaft
business meeting in conference room

Nachhaltiges Wachstum: Wie Unternehmen Ökologie und Ökonomie vereinen

In der heutigen Wirtschaftswelt ist das Konzept der Nachhaltigkeit zu einem zentralen Punkt für Unternehmen aller Größen und Branchen geworden. Angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit und sozialen Ungleichheiten, erkennen immer mehr Unternehmen die Notwendigkeit, ihre Geschäftsmodelle und Strategien zu überdenken. Es geht nicht mehr nur

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Zigarettenautomat an der Supermarktkasse

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eingetragener Verbraucherverein gegen die Betreiberin zweier Supermärkte geklagt. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen

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Frankfurt Skyline

Umgehung von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern

Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die Aktiengesellschaft berät. Mit dieser Begründung bejahte

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

Der Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – und seine Eintragung ins Handelsregister

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossene Unternehmensvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft einzutragen ist, war bisher umstritten. Die Eintragung wird teilweise als verpflichtend und als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Unternehmensvertrags

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Wirecard

Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.

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Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine entsprechende

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Die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung

Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr genügt grundsätzlich der Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners, die sich als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Dafür ist erforderlich, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zu ihrer Annahme oder Ablehnung durch den Gläubiger bindend ist, damit dieser sie jederzeit annehmen und so die Vertragsstrafeverpflichtung begründen

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Schlecker

Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs – der Fall Schlecker

Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten . Als mögliche Anspruchsgrundlagen für einen

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Die wiederholte Markenrechtsverletzung

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne. Es entfaltet mit der Möglichkeit, eine Vertragsstrafe auch in

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Bahnhof

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung

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Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung des Geschäftsherrn

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Matratzenherstellerin gegen mehrere Gesellschaften

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Streitwertbemessung in Vergabeverfahren

Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten“. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts , die die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB betrifft. Dem Verfahren liegt eine Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr bestehend aus den Losen

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Hotel / Restaurant

Die Betriebsschließungsversicherung in Zeiten des Corona-Lockdowns

Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen.

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Lohngleichheit für geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

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Datenschutz – und die Unterlassungsklage des Konkurrenten

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Fragen angerufen, ob ein Apotheker, der auf Amazon Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Dem zugrunde

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Zufriedenheitsgarantie

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie

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Die niederländische Versandapotheke – oder: Preisnachlässe als Entgeltminderung

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen

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CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) als unbegründet zurückgewiesen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage darüber hinaus gegen die Unterzeichnung und den Abschluss

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Goldankaufaktionen

Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Rechtsstreit führt eine im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Händlerin mehrfach im Jahr

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Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, befand das Bundesverfassungsgericht, da die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung

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CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) als unbegründet zurückgewiesen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage darüber hinaus gegen die Unterzeichnung und den Abschluss

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Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatt der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs geklagt. Am

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