Merkel empfängt Italiens Ministerpräsident Letta

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta traf am Dienstagabend zu Gesprächen in Berlin ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den Sozialdemokraten im Bundeskanzleramt. Beide Politiker gaben sich herzlich, dabei verfolgen sie unterschiedliche Kurse in der Europa-Politik. Die Kanzlerin stärkte ihrem italienischen Kollegen jedoch auch den Rücken. „Italien ist schon einen beträchtlichen Weg gegangen“, sagte Merkel. Sie wünsche dem neuen Regierungschef eine „wirklich glückliche Hand“ zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas.

Merkel verteidigte ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei es besonders wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Haushaltskonsolidierung und Wachstum stünden nicht gegeneinander, sondern ergänzten einander.

Unmittelbar vor seiner Berlin-Reise forderte Letta erneut eine Anpassung der Sparprogramme. „Was in Italien passiert, passiert in ganz Europa“, sagte er am Dienstag vor einem Vertrauensvotum im Senat. Wie am Vortag im Abgeordnetenhaus gewann der 46-Jährige die Abstimmung mit deutlicher Mehrheit. In seiner Regierung kam Unterdessen eine Diskussion über eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen auf. Während zwei Ressortchefs Gespräche mit der EU forderten, bezeichnete Außenministerin Emma Bonino das Ziel von 2,9 Prozent des BIP als unänderbar. Auch an anderer Stelle erhöhte sich der Druck auf Letta: Die größten Gewerkschaften kündigten für den 22. Juni Proteste an.

Letta fordert Anpassung der Sparprogramme

Letta erklärte in Rom, auch viele andere europäische Staaten benötigten angesichts ihrer wirtschaftlichen Probleme eine Anpassung des Sparprogramms. „Entweder gibt es ein gemeinsames europäisches Ziel oder jedes Land wird früher oder später allein zugrunde gehen“, sagte er. Bei seiner ersten Regierungserklärung am Montag in Rom hatte Letta gefordert, die Wirtschaftspolitik des Landes umgehend auf Wachstum auszurichten. Zwar bekannte er sich zu den europäischen Sparzielen. Allerdings müsse Europa zu einem Motor des Wachstums werden.

Letta brach unmittelbar im Anschluss an die Senatsabstimmung nach Berlin auf. Dort wurde er am frühen Abend erwartet. Am Mittwoch will er in Paris mit Präsident Francois Hollande zusammenkommen, der ebenfalls Maßnahmen zur Förderung des Wachstums eine größere Bedeutung einräumen will. Als weiterer Abschnitt der Euro-Reise ist ein Besuch in Brüssel geplant, bei dem Letta EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso treffen will.