Keine Sonntagsarbeit im Online-Kundenservice?
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht
Weiterlesen…Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der
Weiterlesen…Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen,
Weiterlesen…Die kritische Bewertung auf Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik
Weiterlesen…Die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung – oder: die Bundesnetzagentur und die Empfehlung der EU-Kommission
Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung
Weiterlesen…Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits
Weiterlesen…Die eBay-Rabattaktion – trotz Buchpreisbindung
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern
Weiterlesen…Der Internetauftritt eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte
Weiterlesen…Immaterieller Schadensersatz – und die Datenschutzverletzung
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der
Weiterlesen…Der Anspruch auf eine "Kopie" der personenbezogenen Daten
Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person
Weiterlesen…Mobilfunk – und die freie Endgerätewahl
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile
Weiterlesen…Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde
Weiterlesen…Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er
Weiterlesen…Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste
Weiterlesen…Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder
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