Deutscher Hanfverband

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Deutscher Hanfverband

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Rechtsform Einzelunternehmen
Gründung 2002
Sitz Berlin
Leitung Georg Wurth
Mitarbeiterzahl 9
Branche Hanf
Website www.hanfverband.de
Stand: 24. August 2023

Der Deutsche Hanfverband ist eine Firma mit Georg Wurth als alleinigen Geschäftsführer, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Er wurde 2002 in Berlin gegründet und besitzt Stand 2023 ungefähr 9000 Unterstützer[1] sowie 24 lokale Ortsgruppen.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Hanfverband wurde im Mai 2002 als eigenständige Abteilung der Agentur Sowjet gegründet. Im Oktober 2004 erfolgte die Ausgliederung und der DHV wurde zum eigenständigen Unternehmen. Inhaber des Unternehmens ist seitdem der heutige Geschäftsführer Georg Wurth. Anfangs verstand sich der Deutsche Hanfverband als Branchenverband der Unternehmen der Cannabiswirtschaft. Seit 2006 traten vermehrt private Spender bei. Anfang 2020 wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen und der Branchenverband Cannabiswirtschaft mitbegründet, dessen Geschäftsführer der ehemalige DHV-Mitarbeiter Jürgen Neumeyer wurde. Seitdem versteht sich der DHV ausschließlich als Bürgerrechtsbewegung für die Legalisierung von Cannabis.[3] Er ist die größte seiner Art in Deutschland und setzt sich neben der Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel[4] auch für Cannabis als Arzneimittel[5] und für die freie Verwendung von Nutzhanf ein.[6]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hauptaufgaben des Deutschen Hanfverbands umfassen politischen Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich einer umfänglichen Regulierung und Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Weiterhin bietet der DHV seinen Unterstützern Beratung zum Drogenstrafrecht und Führerscheinproblemen (MPU) in Zusammenhang mit Cannabis an.

Ortsgruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DHV veröffentlichte im Januar 2015 ein Ortsgruppenkonzept für ehrenamtliche Unterstützer.[7] Zurzeit (Stand 22. Januar 2022) gibt es 24 DHV-Ortsgruppen: Augsburg, Bergisches Land, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Chiemgau, Dresden, Hamburg, Düsseldorf, Freiburg, Halle-Saalekreis, Leipzig, Karlsruhe, Magdeburg, München, Münster, Mönchengladbach, Oldenburg, Tübingen, Regensburg, Rhein-Neckar, Stuttgart.[8]

Politische Einflussnahme, Geschichte und Kampagnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Cannabis-Petition 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DHV startete über das E-Petitionenportal der Bundesregierung im Oktober 2010 eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis. Diese zeichneten 21309 Unterstützer online und weitere 10.420 postalische Unterzeichner.[9][10]

Die Forderungen umfassten:[9]

  1. Die bundeseinheitliche Anhebung der geringen Menge auf 30 g, sowie ein Verzicht auf Beschlagnahmungen und Eröffnung von Strafverfahren unterhalb dieser Menge.
  2. Die Entkriminalisierung des Anbaus von Cannabis zum Eigenbedarf sowie die Gründung von Cannabis Social Clubs (CsC)s.
  3. Die Einführung eines THC-Grenzwertes für die Teilnahme am Straßenverkehr.
  4. Das Ablassen von schweren Grundrechtseingriffen wie z. B. Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen seitens der Exekutive in Hinblick auf geringe Mengen von Cannabis.

Georg Wurth war im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages als Sachverständiger für die Anhörung zum Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ der Fraktion die Linke geladen.[11] Die Fraktion der Grünen in Kassel hat 2013 auf Initiative von Wurth ebenfalls einen entsprechenden Antrag im Kommunalparlament eingereicht.[12][13] Die Hanffreunde Münster gründeten sich in Folge eines CSC-Bürgerantrages auf Basis einer DHV-Mustervorlage.[14] Der Münsteraner Antrag wurde am 16. September 2015 mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen.[15] Das BfArM lehnte den Antrag der Stadt jedoch ab.[16] Ein auf medizinisches Cannabis begrenzter Modellprojektantrag zur Bekämpfung der Lieferengpässe erhielt die Unterstützung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter und wurde am 10. Mai 2019 einstimmig beschlossen.[17]

Nach einer abschließenden Beratung am 20. Februar 2014 im Petitionsausschuss des Bundestags wurde beschlossen:

"Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte."

Zukunftsdialog der Bundesregierung 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung veranstaltete von Mai 2011 bis Juli 2012 ein Diskussionsforum mit Wissenschaftlern und Fachleuten unter dem Titel „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“.[18] Ergänzert wurde dieser um einen Bürgerdialog auf der Internetplattform dialog-ueber-deutschland.de, auf welcher Einzelpersonen Fragen an die damalige Kanzlerin Angela Merkel stellen konnten. Die 20 Fragen mit den meisten Zustimmungen der Nutzer wurden anschließend von der Kanzlerin persönlich beantwortet und der DHV belegte mit seiner Frage den zweiten Platz.[19] Die Kanzlerin stand der vom DHV formulierten Frage nach einer Regulierung des Cannabismarktes in Deutschland ablehnend gegenüber[20], versprach aber auf einem Treffen mit den 20 erfolgreichsten Fragestellern sich der Thematik nochmals zu öffnen und traf sich im März 2013 mit Experten aus Medizin, Betäubungsmittelregulierung und Prävention zum Meinungsaustausch.[21]

Millionärswahl 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Georg Wurth nahm im Januar 2014 an der Millionärswahl von der ProSiebenSat.1 Media teil. Im Vorfeld wurde Wurth bereits als Favorit gehandelt.[22] Er gewann am 25. Januar 2014 in seiner Funktion als Geschäftsführer des DHV die Castingshow und damit eine Million Euro. Unterstützer wurden mobilisiert, indem im Vorfeld Parallelen zum Colorado Amendment 64, das kurz zuvor, am 1. Januar, in Kraft getreten ist, propagiert wurden. Obwohl die Sendung ein Quotendesaster für die Sender war, löste seine Teilnahme eine kontroverse Diskussion aus.[23][24] Der Gewinn der Show floss in den Ausbau des DHV – mehr Mitarbeiter, neues Büro und Videoraum – sowie in Kampagnen, um das Thema „Legalisierung von Cannabis“ verstärkt an die Öffentlichkeit zu bringen. Die größte Kampagne sollte dabei die Ausstrahlung der ersten deutschen Werbespots zur Legalisierung von Cannabis werden.

Werbespots für Cannabislegalisierung in deutschen Kinos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2014 produzierte der Deutsche Hanfverband Werbespots für eine Cannabislegalisierung. Nach der Weigerung vieler Fernsehsender, die Spots auszustrahlen,[25] liefen sie deutschlandweit in 390 Kinos[26] und sorgten dafür, dass das Thema Cannabislegalisierung in breite Teile der deutschen Bevölkerung getragen wurde. Finanziert wurden die Werbeclips durch die Mittel, die der DHV Geschäftsführer Georg Wurth bei der Fernsehshow Millionärswahl gewonnen hatte. Die Spots generierten ein hohes Maß an medialem Interesse[25][27][28], so dass sie als der Teil der Berichterstattung letztendlich doch im Fernsehen gezeigt wurden.[29][30][31][32]

Cannabispetition im Bundestag 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2017 startete der Deutsche Hanfverband erneut eine Petition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Petition zeichneten 78.974 Unterstützer und sie ist Stand 2022 noch immer anhängig im Petitionsausschuss des Bundestages. Die Petition forderte:

"Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen."[33]

Es handelt sich um die erste Cannabispetition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreichte und wurde folglich auch offiziell im Petitionsausschuss des Bundestages durch den DHV Geschäftsführer Georg Wurth vorgestellt und durch den Ausschuss diskutiert.[34] Es handelte sich um die erfolgreichste Petition des Jahres 2017.[35]

Studie "Die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland" 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Hanfverband beauftragte den Wettbewerbsökonomen Justus Haucap des Düsseldorf Institute for Competition Economics, eine Studie über die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Cannabisprohibtion zu erstellen, welche im November 2018 erschien.[36] Die Studie lieferte erstmals belastbare Zahlen hinsichtlich der Kosten der deutschen Prohibitionspolitik und erregte deutschlandweit mediale und politische Aufmerksamkeit.[37][38][39] Die Studie errechnete, dass der deutsche Staat im Falle einer Cannabislegalisierung 2,6 Mrd. € einnehmen bzw. einsparen könnte durch Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Strafverfolgung in Zusammenhang mit Cannabis. Im November 2021 veröffentlichte Justus Haucap ein Update der Studie und bezifferte das Einsparungspotential auf 4,7 Mrd. €.[40]

Justizoffensive 2019 – Mustervorlage für Verfassungsbeschwerden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Ziel das Cannabisverbot auch wieder vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, ließ der Deutsche Hanfverband von den Anwälten Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker eine Mustervorlage für Verfassungsbeschwerden erstellen.[41] Diese konnte sowohl von Beschuldigten als auch Richtern verwendet werden, um einen Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs. 1 GG (Richter) oder eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG (Beschuldigter) einzulegen. Die Vorlage wurde von den Amtsgerichten in Bernau, Münster und Pasewalk für Normenkontrollanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.[42] Im Juni 2023 wurde die Anträge mit Verweis auf das Cannabisurteil 1994 als unzulässig beurteilt.[43]

"Mehrheit für Legalisierung 2020" Kampagne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Hinblick auf die nahende Bundestagswahl 2021 sprach der Deutsche Hanfverband mit der Kampagne "Mehrheit für Legalisierung" vor allem Cannabis- kritische Bevölkerungsgruppen an, um die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Richtigkeit einer Legalisierung zu überzeugen.[44] Dazu wurde im September 2020 die Website cannabisfakten.de als Portal für belegbare und seriöse Informationen rund das Thema Cannabis erstellt und öffentlich mit Großplakaten und Werbematerial beworben.[45] Ergänzt wurde dies durch die Aktion "Promis für Legalisierung", bei der sich Prominente deutsche Persönlichkeiten wie Hella von Sinnen, Claus Dieter Clausnitzer, Klaus Nierhoff, Mark Benecke und Rainer Biesinger für eine Legalisierung von Cannabis und eine neue Drogenpolitik einsetzten.[46] Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) startete im Oktober 2020 ein eigenes Infoportal unter cannabispraevention.de im Rahmen der "Mach dich schlau"- Kampagne.[47][48]

"Zeit für Legalisierung!" Kampagne 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Bundestagswahl 2021 startet der Deutsche Hanfverband die Kampagne "Zeit für Legalisierung!" mit dem Ziel die Cannabislegalisierung zum Wahlkampfthema zu machen.[49][50] Dazu rief der DHV auf, den jeweiligen Wahlkreiskandidaten postalisch bzw. über soziale Netzwerke aufzufordern, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Dazu bot der DHV die Kontaktadressen sowie Formulierungsvorschläge auf seiner Homepage an.[49] Beworben wurde die Kampagne auch auf Großplakaten deutschlandweit, die zum Teil direkt durch Spenden finanziert wurden. Das Thema Cannabis wurde im Wahlkampf teils kontrovers diskutiert und war mit unterschiedlichen Vorschlägen in den Wahlprogrammen der Parteien SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthalten.[51]

Landtagswahlen 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Fokus des Hanfverbandes lag 2022 auf der Unterstützung cannabisfreundlicher Parteien bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Ziel sollte es sein, eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen, da eine vollständige Legalisierung nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist. Dazu wurden unter anderem Werbespots geschaltet und Analysen der Wahlprogramme durchgeführt.[52]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Hanfverband finanziert sich hauptsächlich durch Privatspenden und Firmensponsoring. Weiterhin werden zudem Einnahmen über den eigenen Internetshop generiert.

Um etwaiger Kritik hinsichtlich des Bestehens als Privatunternehmen entgegenzuwirken, veröffentlicht der DHV jährlich seine Einnahmen-Überschussrechnung.[53]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ deradmin: Mitglieder & Partner. 8. März 2010, abgerufen am 24. August 2023.
  2. ↑ Maximilian Plenert: Aktiv vor Ort / DHV-Ortsgruppen. 25. Oktober 2012, abgerufen am 19. Januar 2022.
  3. ↑ deradmin: Wer wir sind. 8. März 2010, abgerufen am 19. Januar 2022.
  4. ↑ Christina Sticht: Cannabis-Entzug bei Jugendlichen: Klettern statt Kiffen. In: Spiegel Online. 17. Juni 2013.
  5. ↑ Astrid Viciano: US-Show Silver Tour: Marihuana für Oma. In: Spiegel Online. 6. Februar 2013.
  6. ↑ Bernd Werse: Legal issues for German-speaking cannabis growers. Results from an online survey. In: International Journal of Drug Policy. Band 28, Februar 2016, S. 114, doi:10.1016/j.drugpo.2015.10.007.
  7. ↑ https://hanfverband.de/nachrichten/news/dhv-ortsgruppen-in-ganz-deutschland-das-konzept
  8. ↑ Maximilian Plenert: Aktiv vor Ort / DHV-Ortsgruppen. In: Deutscher Hanfverband. (hanfverband.de [abgerufen am 14. Juli 2021]).
  9. ↑ a b Petitionen: Petition 14613. Abgerufen am 19. Januar 2022.
  10. ↑ Pet 2-17-15-2127-015279 Suchtgefahren. Abgerufen am 19. Januar 2022.
  11. ↑ Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs. Antrag. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7196, 28. September 2011.
  12. ↑ Bald ein Kiffer-Club in Kassel? In: Indymedia. 18. September 2013.
  13. ↑ Nicklas Wolf: Legale Joints in Kassel? In: hr-online.de. 29. Oktober 2013.
  14. ↑ https://hanffreundems.wordpress.com/2014/04/28/erster-post-willkommen-auf-der-seite-der-munsteraner-hanffreunde/
  15. ↑ https://hanfverband.de/nachrichten/news/muenster-beschliesst-pruefung-von-modellprojekt-zur-cannabisabgabe
  16. ↑ https://hanfverband.de/nachrichten/presseecho/cannabis-modellprojekt-gestoppt-hanffreunde-kritisieren-realitaetsfremde-buerokratische-scheuklappen
  17. ↑ https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/stadt-muenchen-beschliesst-medizinalhanfprojekt
  18. ↑ Über den Zukunftsdialog. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  19. ↑ Florian Gathmann: Wie Merkel mit den Bürgern diskutiert. In: Der Spiegel. 3. Juli 2012, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Januar 2022]).
  20. ↑ Die Kanzlerin antwortet - Teil 3. Abgerufen am 20. Januar 2022 (deutsch).
  21. ↑ Überall Gras. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  22. ↑ Gebt das Hanf frei. taz, 21. Januar 2014
  23. ↑ Cannabis-Fan erklärt, warum er die Mio. will, Bild.de vom 11. Januar 2014
  24. ↑ Georg Wurth siegt in zweiter Folge „Millionärswahl“: Cannabis-Lobbyist gewinnt, Quoten stürzen ab, Abendzeitung München, 11. Januar 2014
  25. ↑ a b Neue Kinospots werben für den legalen Rausch. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  26. ↑ Kinos, in denen Hanf-Spots laufen. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  27. ↑ Hannah Beitzer: Deutscher Hanfverband wirbt für Cannabis-Legalisierung. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  28. ↑ Hanf-Spots feiern Deutschland-Premiere: Legalisierung von Cannabis. In: Der Spiegel. 26. November 2014, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Januar 2022]).
  29. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Hanfverband startet emotionale Werbe-Kampagne. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  30. ↑ Rainer Schmidt: Cannabis-Kampagne: Legal kiffen – dafür werben jetzt Kino-Spots, Die Welt, 25. November 2014
  31. ↑ Kampagne zur Cannabis-Legalisierung: Hanfverband setzt auf Schockvideo, N24, 24. November 2014
  32. ↑ Hannah Beitzer: Kinowerbung des Deutschen Hanfverbands: Kiffen, Kino, Kriminelle, Süddeutsche Zeitung, 25. November 2014
  33. ↑ Petitionen: Petition 73900. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  34. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Cannabis-Legalisierung und Missbrauch von Abmahnungen. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  35. ↑ Sascha Waterkotte: Erfolgreichste Petition des Jahres 2017 wird am Montag im Bundestag besprochen. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Juli 2021.
  36. ↑ Maximilian Schmitt: Studie: Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland. 22. Januar 2020, abgerufen am 20. Januar 2022.
  37. ↑ Süddeutsche Zeitung: Cannabis-Legalisierung bringt 2,7 Milliarden Euro. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  38. ↑ Felix Sommerfeld: Cannabis: Legalisierung könnte Steuereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro bringen. In: Der Spiegel. 16. November 2018, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Januar 2022]).
  39. ↑ Cannabis legalisieren? So viel Geld lässt sich der Staat jedes Jahr entgehen. Abgerufen am 20. Januar 2022.
  40. ↑ Georg Wurth: Studie: Cannabislegalisierung bringt dem Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro – rund 27.000 legale Arbeitsplätze würden entstehen. 16. November 2021, abgerufen am 20. Januar 2022.
  41. ↑ Maximilian Schmitt: Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig! 1. September 2019, abgerufen am 20. Januar 2022.
  42. ↑ LTO: BVerfG: Cannabis-Richtervorlagen unzulässig. Abgerufen am 5. September 2023.
  43. ↑ Gigi Deppe SWR: Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre altem Cannabisverbot fest. Abgerufen am 5. September 2023.
  44. ↑ Florian Rister: Mehrheit für Legalisierung 2020 - cannabisfakten.de. 7. September 2020, abgerufen am 21. Januar 2022.
  45. ↑ Sascha Waterkotte: Hanfverband startet deutschlandweite Plakat-Aktion. 7. Oktober 2020, abgerufen am 21. Januar 2022.
  46. ↑ Maximilian Schmitt: Promis für Legalisierung. 21. September 2020, abgerufen am 21. Januar 2022.
  47. ↑ Start von 'Mach dich schlau' und cannabispraevention.de - Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Abgerufen am 27. Januar 2022 (deutsch).
  48. ↑ HanSulu sagt: Mach Dich Schlau! Abgerufen am 21. Januar 2022 (deutsch).
  49. ↑ a b chris: Zeit für Legalisierung! 1. Juni 2021, abgerufen am 21. Januar 2022.
  50. ↑ Zeit für Legalisierung! Abgerufen am 21. Januar 2022 (deutsch).
  51. ↑ Cannabis als Wahlkampfthema. Abgerufen am 21. Januar 2022.
  52. ↑ Simon Kraushaar: Landtagswahlen 2022. 26. April 2022, abgerufen am 5. September 2023.
  53. ↑ Georg Wurth: DHV-Finanzen. 23. September 2014, abgerufen am 19. Januar 2022.
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