Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1966 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1966
- Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
- vom 21.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 25.10.2000 BT TEILZEIT UND BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE NEU REGELN (GESETZENTWURF)
- 06.11.2000 BT GESETZENTWÜRFE ZU BEFRISTETEN ARBEITSVERTRÄGEN UNTER DER LUPE
- 08.11.2000 BT "TEILZEITREGELUNG TRÄGT ZUR ZUKUNFTSBEWÄLTIGUNG BEI"
- 13.11.2000 BT UNION WILL TEILZEITARBEIT ATTRAKTIVER MACHEN (ANTRAG)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Wird zitiert von ... (202)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
§ 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), lauten:.
Auch die Ursprungsfassung des § 14 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 TzBfG vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966) verlange eine solche Lesart nicht, wonach die für ältere Beschäftigte konzipierte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nicht in Betracht kam, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate zurücklag.
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll (BT-Drs. 14/4374 S. 19) .Nach der dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegenden Wertung ist der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 1 und S. 12) .
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
Mit den gesetzlichen Vorschriften wollte der Gesetzgeber einen Schutz für befristet beschäftigte Arbeitnehmer vor Diskriminierung schaffen, die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge einschränken und die Chancen befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf eine Dauerbeschäftigung verbessern (BT-Drucks. 14/4374 S. 1).Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte auf den Fall der Neueinstellung beschränkt bleiben (BT-Drucks. 14/4374 Seite 13).
Auf diese Weise sollten Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel von Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen konnten (BT-Drucks. 14/4374 Seite 14; BAG 15. Januar 2003 - 7 AZR 642/02 - EzA TzBfG § 14 Nr. 3).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte eine sachgrundlose Befristung nur bei einer "Neueinstellung" zulässig sein (BT-Drucks. 14/4374, S. 14), worunter er die "erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber" verstand.
Im Gesetzgebungsverfahren stieß die Absicht, eine sachgrundlose Befristung nur bei einer Neueinstellung zuzulassen, auf Kritik (so die Mitglieder der Unionsfraktion, vgl. BT-Drucks. 14/4625, S. 19).
Der Sachverständige Preis wies vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages darauf hin, dass das Ziel, Kettenbefristungen zu vermeiden, auch mit Hilfe einer zweijährigen Sperrzeit erreicht werden könne (BT-Drucks. 14/4625, S. 18).
Vielmehr entschied sich der Gesetzgeber für eine nur "einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund" (BT-Drucks. 14/4374, S. 14).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4374 S. 19) stellt gerade das Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorbeschäftigungen - mit der Folge des Anfechtungsrechts des Arbeitgebers bei wahrheitswidrigen Angaben des Arbeitnehmers - heraus (…Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 259).
- BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12) , sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 25; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 143, 10) . - BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Die dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrunde liegende Wertung, dass der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 1 und S. 12) , gilt auch für die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
Aus der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (BT-Drs. 14/4374 S. 19) ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags anerkannt hat, weil das Gericht die Möglichkeit und die Obliegenheit hat, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt - auch unter Berücksichtigung der Prozessaussichten in dem beigelegten Rechtsstreit - die Schutzinteressen des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. - BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Es war beabsichtigt, unzumutbare Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber auszuschließen (Regierungsentwurf BT-Drucks. 14/4374, S. 17 Begründung zu § 8).Der Gesetzgeber will mit der Regelung Teilzeitarbeit fördern und dadurch Entlastungseffekte auf dem Arbeitsmarkt erreichen (Regierungsentwurf BT-Drucks. 14/4374 S. 11).
Der Zweite Senat hat vor Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 (Art. 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom 21. Dezember 2000; BGBl. I S. 1966) zwar entschieden, im Rahmen des Kündigungsschutzrechts sei die Unternehmerentscheidung über das Arbeitszeitmodell, insbesondere der Entscheidung für oder gegen Teilzeitarbeit, verbindlich (vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41).
Vielmehr sollten diese unberührt bleiben (Ausschußbericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 14/4625 S. 20).
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Die Begründung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks. 14/4625 S. 20 befasst sich nicht mit dem Merkmal des "entsprechenden Arbeitsplatzes".(1) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18;… vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3;… 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).
Sie sollen dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit als Arbeitsform insbesondere im Bereich qualifizierter Tätigkeiten attraktiver wird (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 16).
(2) Mit dem TzBfG sollte zugleich die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. EG Nr. L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9, ber. ABl. EG Nr. L 128 vom 30. April 1998 S. 71) idF der Richtlinie 98/23/EG vom 7. April 1998 (ABl. EG Nr. L 131 vom 5. Mai 1998 S. 10, Teilzeitrichtlinie) umgesetzt werden (BT-Drucks. 14/4374 S. 11).
(3) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum TzBfG sollen Teilzeitbeschäftigte, die den Wunsch nach einer Rückkehr zu ihrer früheren Arbeitszeit geäußert haben oder ihre Arbeitszeit verlängern möchten, bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig berücksichtigt werden (BT-Drucks. 14/4374 S. 12).
Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen (BT-Drucks. 14/4374 S. 12 und 18;… vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3).
Die Regelung erfasst alle Teilzeitbeschäftigten, zB auch Arbeitnehmer, die von vornherein ein Teilzeitarbeitsverhältnis begründen (BT-Drucks. 14/4374 S. 18).
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
Mit den gesetzlichen Vorschriften wollte der Gesetzgeber einen Schutz für befristet beschäftigte Arbeitnehmer vor Diskriminierung schaffen, die Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge einschränken und die Chancen befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf eine Dauerbeschäftigung verbessern (BT-Drucks. 14/4374 S. 1).Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte auf den Fall der Neueinstellung beschränkt bleiben (BT-Drucks. 14/4374 Seite 13).
Auf diese Weise sollten Befristungsketten verhindert werden, die durch einen mehrfachen Wechsel von Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen konnten (BT-Drucks. 14/4374 Seite 14; BAG 15. Januar 2003 - 7 AZR 642/02 - EzA TzBfG § 14 Nr. 3).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte eine sachgrundlose Befristung nur bei einer "Neueinstellung" zulässig sein (BT-Drucks. 14/4374, S. 14), worunter er die "erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber" verstand.
Im Gesetzgebungsverfahren stieß die Absicht, eine sachgrundlose Befristung nur bei einer Neueinstellung zuzulassen, auf Kritik (so die Mitglieder der Unionsfraktion, vgl. BT-Drucks. 14/4625, S. 19).
Der Sachverständige Preis wies vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages darauf hin, dass das Ziel, Kettenbefristungen zu vermeiden, auch mit Hilfe einer zweijährigen Sperrzeit erreicht werden könne (BT-Drucks. 14/4625, S. 18).
Vielmehr entschied sich der Gesetzgeber für eine nur "einmalige Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund" (BT-Drucks. 14/4374, S. 14).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4374 S. 19) stellt gerade das Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorbeschäftigungen - mit der Folge des Anfechtungsrechts des Arbeitgebers bei wahrheitswidrigen Angaben des Arbeitnehmers - heraus (…Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 259).
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15
Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
Da nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit auf Neueinstellungen und die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ermöglichten Vertragsverlängerungen beschränkt (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 2, 13 und S. 14) .Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll es zum einen dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren; zum anderen soll die befristete Beschäftigung für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 22, BAGE 137, 275) .
Dabei ist nicht von Bedeutung, dass die Beschränkung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit auf Neueinstellungen dazu dient, Befristungsketten zu verhindern (BT-Drs. 14/4374 S. 14;… BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23, aaO) .
Dies widerspräche der in § 14 Abs. 2 TzBfG zum Ausdruck kommenden Vorstellung des Gesetzgebers, einen Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen und einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der zweijährigen Höchstbefristungsdauer maximal dreimal verlängern zu können (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13) .
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17
Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07
Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Befristung - Anschlussverbot
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
Befristung - Schriftform - Arzt in der Weiterbildung
- ArbG Mönchengladbach, 30.05.2001 - 5 Ca 1157/01
Arbeitnehmeranspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, § 8 TzBfG
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03
Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- LAG Hessen, 31.01.2017 - 13 Sa 573/16
Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit …
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13
Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 688/14
Befristung - Vorübergehender Bedarf
- BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 106/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform
- BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08
Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 533/14
Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14
Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
- LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 1843/04
Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten …
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15
Befristung - Vertretung - Abordnung
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17
Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
Reduzierung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
- LAG München, 06.11.2002 - 9 Sa 37/02
Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04
Befristung - Anschlussverbot - Verschmelzung
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R
Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher …
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R
Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16
Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07
Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 11 Sa 360/11
Teilzeitbegehren einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01
Teilzeitverlangen; Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den …
- LAG Hessen, 12.09.2007 - 18 Sa 231/07
Schadenersatz - "entsprechender Arbeitsplatz" iSd § 9 TzBfG - unterbliebene …
- BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 96/08
Befristung - Aus- und Weiterbildung Schwerbehinderter
- LAG Niedersachsen, 26.06.2003 - 4 Sa 1306/02
Neufestlegung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber nach den Wünschen …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02
Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
- LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08
sachgrundlose Befristung; Anschlussverbot
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 115/13
Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02
Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 18/18
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 138/06
Befristung - Verringerung der Arbeitszeit - Betrieblicher Ablehnungsgrund - …
- BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 156/02
Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit
- LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
- LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08
Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2002 - 9 (12) Sa 11/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06
Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses - Berufsausbildung - Sachgrundbefristung
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 4 Sa 50/03
Teilzeitanspruch eines Pharmareferenten im Außendienst
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03
Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15
Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 15 Sa 53/02
Arbeitszeitverteilung bei Einigung über deren Verringerung
- LAG Köln, 13.06.2006 - 13 Sa 124/06
Befristungskontrollklage
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Hamburg, 10.12.2008 - 5 Sa 58/08
Befristung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis - Arbeitsbegleitung als …
- LAG Hamm, 23.08.2007 - 11 Sa 348/07
Haushaltsbefristung NW
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2002 - 9 Sa 1612/01
Befristeter Vertrag
- LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11
Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 683/05
Befristung, Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12
Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - 20 Sa 1682/09
Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 453/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
- ArbG Essen, 19.06.2001 - 5 Ca 1373/01
Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit ; Entbehrlichkeit der …
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - 22 Sa 84/04
Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - Scheinprozess
- LAG Sachsen, 04.11.2010 - 4 Sa 262/10
Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 602/15
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart …
- LAG Hamm, 26.02.2014 - 5 Sa 1607/13
Befristung; Fortsetzung nach Befristungsende; Klagefrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11
Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten …
- LAG Niedersachsen, 22.08.2005 - 5 Sa 226/05
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers nach Fristablauf; …
- LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03
Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der …
- LAG Hamm, 25.06.2008 - 11 Sa 281/08
Haushaltsbefristung
- LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03
Befristung; Ungleichbehandlung
- LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehend bestehender …
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 504/13
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen "Eigenart der …
- LAG Hamm, 03.04.2008 - 11 Sa 1918/07
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen …
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 8/02
Befristung - ordentliche Kündigung - Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
- ArbG Gießen, 05.02.2016 - 9 Ca 283/15
Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 800/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung
- LAG Köln, 13.06.2006 - 13 (14) Sa 125/06
Befristungskontrollklage
- LAG Niedersachsen, 22.08.2005 - 5 Sa 1594/03
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers nach Fristablauf; …
- LAG München, 05.03.2008 - 11 Sa 981/07
Teilzeitbegehren
- LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 482/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot
- LAG Niedersachsen, 13.09.2007 - 4 Sa 1850/06
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2004 - 9 Sa 142/04
Zweckbefristung
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2002 - 22 Sa 24/02
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - Bewilligung einer vollen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 18 Sa 2045/12
Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 8 Sa 1783/09
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2004 - 9 Sa 2026/03
Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 Sa 860/01
Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2001 - 7 Ta 375/01
Arbeitszeitreduzierung - Streitwert
- LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 1449/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - Sicherstellung adäquater …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.07.2005 - L 3 AL 48/04
Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; Rechtsfolge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 6 A 138/04
Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf …
- LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1385/03
- ArbG Mannheim, 14.04.2015 - 8 Ca 91/14
Anspruch auf Teilzeitarbeit - geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur …
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03
Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
- ArbG Rheine, 14.06.2010 - 1 Ca 2005/09
Befristung, vorübergehender Bedarf
- LAG Berlin, 24.09.2002 - 5 Sa 798/02
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02
Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2 …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11
Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
- ArbG Bochum, 25.05.2005 - 5 Ca 2275/04
- ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 26 Sa 631/09
Kein vorübergehender Bedarf, wenn Aufgaben von unbestimmter Dauer einer …
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 5 R 119/04
Aufhebung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer Änderung der …
- SG Düsseldorf, 09.03.2004 - S 3 AL 54/03
Arbeitslosenversicherung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 296/09
Befristetes Arbeitsverhältnis, Entfristungsklage, Befristung, Sachgrund, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 54/04
Eintritt einer Sperrzeit wegen der Aufgabe eines Arbeitsplatzes; Einordnung der …
- LSG Bayern, 08.04.2005 - L 8 AL 82/04
Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
- ArbG Bielefeld, 15.01.2002 - 2 Ca 3037/01
Arbeitszeitreduzierung - betriebliche Gründe - Zwei-Schicht-System
- VG Sigmaringen, 10.12.2001 - 7 K 1991/99
Altersteilzeit
- ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14
Kettenbefristung - vorübergehender Vertretungsbedarf - institutioneller …
- LAG Berlin, 26.09.2002 - 18 Sa 1301/02
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Wochenarbeitsstunden
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.06.2012 - 2 Ca 90/12
Bewachungsgewerbe, auflösende Bedingung, Risiko fehlender …
- ArbG Kiel, 12.02.2004 - 1 Ca 3114c/03
Doppelbefristung, Unwirksamkeit, Befristungsende, Weiterbeschäftigung
- ArbG Berlin, 27.11.2003 - 79 Ca 22206/03
Mitteilung des Arbeitgebers über die Zweckerreichung als geschäftsähnliche …
- ArbG Kassel, 18.08.2016 - 9 Ca 142/16
Sachgrund des vorübergehenden Bedarfes gem. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG; Notwendigkeit …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.03.2002 - 18 Ca 6836/01
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung bei einer bestimmten Arbeitszeitlage; …
- ArbG Kempten, 13.12.2001 - 5 Ca 1972/01
Klage eines Arbeitnehmers (Facharbeiter in der Mechanikmontage) gegen den …
- ArbG Berlin, 24.04.2002 - 2 Ca 3738/02
Anspruch auf Zustimmung zur gewünschten Verteilung der Wochenarbeitszeit; …
- ArbG Stuttgart, 13.12.2001 - 28 Ca 6007/01
Wiederholte Befristung - Kündigung